Mein Österreich - Vorarlberg Online

Staatsbürgerschaftsbroschüre I 2013
Die Demokratische Grundordnung Österreichs
8. Österreich als Mitglied
der Europäischen Union
1. Mitgliedschaft bei der Europäischen Union
Seit 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union (EU). Dadurch
gibt es viele politische Entscheidungen und viele Gesetze, die nicht mehr
nur in Österreich selbst, sondern von der Europäischen Union bestimmt
werden. Damit die Europäische Union Entscheidungen treffen kann, hat sie
eigene Institutionen.
Die Europaflagge
2. Institutionen der Europäischen Union
Wichtigste Institutionen der EU sind die Europäische Kommission, der
Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union und das Europäische
Parlament.
Welche Aufgaben haben diese Institutionen?
>> Europäische Kommission
Die Europäische Kommission: Sie ist die Verwaltung der EU und wird auch
„Regierung der EU“ genannt. An der Spitze stehen die Kommissarinnen/
Kommissare, aus jedem Mitgliedsland gibt es eine Kommissarin/einen
Kommissar.
Die Präsidentin/Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom
Europäischen Parlament gewählt. Kommissionspräsident/in und Kommissarinnen/Kommisare
sind den gemeinsamen Interessen der Europäischen
Union verpflichtet. Sie vertreten nicht ihre Herkunftsländer.
Die Europäische Kommission ist nicht nur die Regierung und Verwaltung
der EU. Sie überwacht auch die Einhaltung des Rechts der EU und kann die
EU-Staaten verklagen, wenn diese Staaten gegen das Recht der EU verstoßen.
>> Europäischer Rat
>> Rat der EU
Der Europäische Rat: Er legt die allgemeinen politischen Ziele der EU fest.
Der Europäische Rat besteht aus den Staatschefs bzw. Regierungschefs der
EU-Staaten – in Österreich ist das die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler.
Der Rat der EU: Er entscheidet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
über europäische Gesetze und setzt sich aus den jeweiligen Fachministerinnen/Fachministern
der EU-Staaten zusammen. So trifft sich z.B. der
Rat der EU-Sozialminister, wenn soziale Themen diskutiert werden.
72