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Staatsbürgerschaftsbroschüre I 2013
Die Demokratische Grundordnung Österreichs
Indirekte Beteiligung an der Gesetzgebung bedeutet, dass die Bevölkerung
Abgeordnete für den Nationalrat, die Landtage und für das Europäische Parlament
wählt. Diese Abgeordneten entscheiden dann für die Bevölkerung.
Sitzungssaal des Nationalrates
Im Gegensatz dazu wird der Bundespräsident/die Bundespräsidentin als
Person direkt vom Volk gewählt. Die Verfassung sieht auch verschiedene
Formen der direkten Demokratie (Volksabstimmung, Volksbefragung,
Volksbegehren) vor.
Wahlen und Abstimmungen gibt es in vielen Lebensbereichen: Gewählt
werden zum Beispiel Betriebsräte, Klassensprecher/innen, Schulsprecher/
innen, Vertreter/innen der Eltern in der Schulgemeinschaft, Vertreter/innen
der Studierenden an den Universitäten oder Interessenvertretungen.
Das Wahlrecht
Alle österreichischen Staatsbürger/innen haben ab dem 16. Geburtstag das
Recht, ihre politischen Vertreter/innen im Bund, im jeweiligen Bundesland,
in der eigenen Gemeinde sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments
zu wählen. Dieses Recht nennt man Wahlrecht. Da sie politische Entscheidungen
für uns alle treffen, ist es wichtig, dass die Mitbestimmung der
Bürger/innen garantiert ist. Bei jeder Wahl gelten daher folgende Grundsätze:
Das Wahlrecht ist in Österreich ...
Stimmzettel bei Wahlen
1. allgemein: alle Staatsbürger/innen haben ab einem bestimmten Alter
das Recht zu wählen und gewählt zu werden;
2. gleich: jede Stimme zählt gleich viel;
3. unmittelbar: gewählt wird direkt eine Partei oder ein Kandidat/eine
Kandidatin;
4. persönlich: jede Stimme muss persönlich abgegeben werden (die
Wähler/innen können nicht jemand anderen als Stellvertreter/in zur Wahl
schicken);
5. geheim: der Name des Wählers/der Wählerin ist auf dem Stimmzettel
nicht vermerkt. Es kann und darf also nicht festgestellt werden, wer welche
Partei und welchen Kandidaten/welche Kandidatin wählt;
6. frei: die Stimmabgabe muss frei von Zwang erfolgen.
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