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Staatsbürgerschaftsbroschüre I 2013 Die Demokratische Grundordnung Österreichs 7. Gewaltenteilung in Österreich 1. Was ist die Gewaltenteilung? Die Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler/in, Vizekanzler/in und den Bundesministerinnen/ Bundesministern. Sie sind für die obersten Verwaltungsaufgaben Österreichs zuständig. Bei der Gewaltenteilung geht es um die Aufteilung der Staatsgewalt (= der Aufgaben des Staates) auf verschiedene Institutionen. Diese sind: >> das Parlament, >> die Bundesregierung, die Landesregierungen und ihre jeweiligen Dienststellen, und >> die Gerichte. Die Aufteilung dieser Aufgaben auf verschiedene Institutionen bedeutet zum Beispiel: Im Parlament beschließen der Nationalrat und der Bundesrat Gesetze. >> Das Parlament beschließt Gesetze. Das Parlament ist aber nicht selbst für die Durchführung der Gesetze verantwortlich. Das ist Sache der Bundesregierung, der Landesregierungen und ihrer jeweiligen Dienststellen (z.B. Bundesministerien, Bezirkshauptmannschaften). >> Die Bundesregierung, die Landesregierungen und ihre jeweiligen Dienststellen sind für die Durchführung der Gesetze verantwortlich. Sie dürfen diese Gesetze aber nicht selbst beschließen. >> Gerichte wie etwa der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof überprüfen, ob die Verwaltung tatsächlich nur so handelt, wie es die Gesetze vorschreiben. Diese Gerichte dürfen die Gesetze aber nicht entwerfen. Warum ist das wichtig? Durch die Aufteilung der Aufgaben ist die staatliche Macht nicht an einer einzigen Stelle konzentriert. Dies soll verhindern, dass der Staat möglicherweise seine Macht gegenüber der Bevölkerung missbraucht. Außerdem kontrollieren sich die staatlichen Institutionen auch gegenseitig. Daneben gibt es eigene Kontrollinstitutionen, die besondere Aufgaben haben: zum Beispiel die Volksanwälte/Volksanwältinnen und der Rechnungshof (siehe Seite 68). 66
2. Wie ist die Gewaltenteilung in Österreich festgelegt? Die Staatsgewalten „Verwaltung“ und „Gerichtsbarkeit“ werden auch als Vollziehung bezeichnet. In Österreich gibt es drei „Staatsgewalten“: >> Gesetzgebung (z.B. durch das Parlament) >> Verwaltung (z.B. durch die Bundesregierung bzw. die einzelnen Bundesminister/innen) >> Gerichtsbarkeit (durch Gerichte) GESETZGEBUNG GEWALTENTEILUNG GERICHTSBARKEIT VERWALTUNG Mit Hilfe dieser drei Staatsgewalten erfüllt der Staat seine Aufgaben. Die Bundesverfassung legt die Aufteilung der Aufgaben fest. Diese Aufgaben dürfen nur auf Basis der Rechtsordnung ausgeführt werden. Die Bevölkerung kann daher erwarten, in vergleichbaren Situationen fair und gleich behandelt zu werden. Wenn man glaubt, unfair behandelt zu werden, dann kann man zu Gericht gehen oder sich an Kontrollinstitutionen wenden. 67
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Staatsbürgerschaftsbroschüre I 20
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Seite 79 und 80: Die Demokratische Grundordnung Öst
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Seite 86: Staatsbürgerschaftsbroschüre I 20
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