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Staatsbürgerschaftsbroschüre I 2013 Die Demokratische Grundordnung <strong>Österreich</strong>s Geschlechts, unserer Herkunft, unserer Religion, unserer sozialen Stellung oder unserer Hautfarbe. Gerichte bieten den Bürgerinnen/Bürgern eine Möglichkeit, ihr Recht durchzusetzen. Rechtsstaat bedeutet auch, dass der Staat sein Recht einfordern darf. Umgekehrt können wir sicher sein, im Rechtsstaat unsere Rechte erlangen zu können. Das geschieht allerdings nicht von selbst. In bestimmten Fällen müssen wir uns dafür an ein Gericht wenden. Aufgaben der Gerichte Was tun die Gerichte? In einem Strafverfahren gibt es eine/n Ankläger / in, eine/n Beschuldigte/n und eine/n Richter/in. Der/Die Ankläger/in ist ein Staatsanwalt/eine Staatsanwältin, der/die die Republik <strong>Österreich</strong> vertritt. Ein Strafverfahren kann es zum Beispiel bei einer Körperverletzung oder bei einem Diebstahl geben. Am Ende dieses Verfahrens entscheidet eine unabhängige Richterin/ein unabhängiger Richter, ob der/die Angeklagte schuldig oder unschuldig ist. Zivilrechtliche Ansprüche sind z.B. Ansprüche auf Schadenersatz nach einem Autounfall. >> Amtstage In einem zivilrechtlichen Verfahren geht es um andere Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Unternehmen: Etwa um den Anspruch auf Lohn oder um Schadenersatz nach einem Unfall. Für solche Klagen sind Zivilgerichte zuständig (z.B. ein Bezirksgericht oder Landesgericht). Am Ende dieses Verfahrens entscheidet auch eine unabhängige Richterin/ein unabhängiger Richter, wer Recht hat (und wer nicht Recht hat). Als Service bieten die Bezirksgerichte „Amtstage“ an. Der Amtstag findet in der Regel einmal in der Woche am Dienstag statt. Während eines Amtstages werden allgemeine Rechtsauskünfte einfacher Art gegeben, die sich auf konkrete oder beabsichtigte Rechtsstreitigkeiten beziehen. An den Amtstagen können wir auch mündliche Klage erheben (wenn wir keinen Rechtsanwalt/keine Rechtsanwältin haben). Die Beratung am Amtstag ist kostenlos. Entscheidungen von Gerichten können in den meisten Fällen von einem höheren Gericht überprüft werden. Dies nennt man auch Überprüfung durch die nächste Instanz. 50
Im Zivilverfahren gibt es drei Instanzen: Bezirksgericht Landesgericht Oberster Gerichtshof oder: Landesgericht >> Ablauf eines Gerichtsverfahrens Oberlandesgericht Oberster Gerichtshof Oberster Gerichtshof Im Strafverfahren gibt es zwei Instanzen: Landesgericht oder: Oberster Gerichtshof Oberlandes - gericht Bezirksgericht Landesgericht In letzter Instanz werden alle wichtigen Fragen des Zivilrechts und Strafrechts vom Obersten Gerichtshof entschieden. GERICHTSVERFAHREN vor Zivilgericht vor Strafgericht Kläger/in Beklagte/r Ankläger/in = Staatsanwältin/ Staatsanwalt Angeklagte/r = Beschuldigte/r Private = privatrechtliche Streitigkeiten Staat hat Interesse an der Bestrafung eines Täters/einer Täterin Ziel Ziel gerechtes Urteil gerechte Verurteilung oder Freispruch Überprüfung möglich Überprüfung möglich 51
Seite 1: Mein Österreich Lernunterlage zur
Seite 4 und 5: Staatsbürgerschaftsbroschüre I 20
Seite 74: Staatsbürgerschaftsbroschüre I 20
Seite 77 und 78: Beispielfrage 4 Welche der Religion
Seite 79 und 80: Die Demokratische Grundordnung Öst
Seite 81 und 82: Beispielfrage 18 Wer ist das Staats
Seite 83 und 84: Beispielfrage 26 Was sind Instituti
Seite 86: Staatsbürgerschaftsbroschüre I 20

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