Mein Österreich - Vorarlberg Online

Staatsbürgerschaftsbroschüre I 2013
Die Demokratische Grundordnung Österreichs
Geschlechts, unserer Herkunft, unserer Religion, unserer sozialen Stellung
oder unserer Hautfarbe.
Gerichte bieten den Bürgerinnen/Bürgern
eine Möglichkeit,
ihr Recht durchzusetzen.
Rechtsstaat bedeutet auch, dass der Staat sein Recht einfordern darf.
Umgekehrt können wir sicher sein, im Rechtsstaat unsere Rechte erlangen
zu können. Das geschieht allerdings nicht von selbst. In bestimmten Fällen
müssen wir uns dafür an ein Gericht wenden.
Aufgaben der Gerichte
Was tun die Gerichte? In einem Strafverfahren gibt es eine/n Ankläger / in,
eine/n Beschuldigte/n und eine/n Richter/in. Der/Die Ankläger/in ist ein
Staatsanwalt/eine Staatsanwältin, der/die die Republik Österreich vertritt.
Ein Strafverfahren kann es zum Beispiel bei einer Körperverletzung oder
bei einem Diebstahl geben. Am Ende dieses Verfahrens entscheidet eine
unabhängige Richterin/ein unabhängiger Richter, ob der/die Angeklagte
schuldig oder unschuldig ist.
Zivilrechtliche Ansprüche
sind z.B. Ansprüche auf
Schadenersatz nach einem
Autounfall.
>> Amtstage
In einem zivilrechtlichen Verfahren geht es um andere Streitigkeiten
zwischen Privatpersonen oder Unternehmen: Etwa um den Anspruch auf
Lohn oder um Schadenersatz nach einem Unfall. Für solche Klagen sind
Zivilgerichte zuständig (z.B. ein Bezirksgericht oder Landesgericht). Am
Ende dieses Verfahrens entscheidet auch eine unabhängige Richterin/ein
unabhängiger Richter, wer Recht hat (und wer nicht Recht hat).
Als Service bieten die Bezirksgerichte „Amtstage“ an. Der Amtstag findet in
der Regel einmal in der Woche am Dienstag statt. Während eines Amtstages
werden allgemeine Rechtsauskünfte einfacher Art gegeben, die sich
auf konkrete oder beabsichtigte Rechtsstreitigkeiten beziehen. An den
Amtstagen können wir auch mündliche Klage erheben (wenn wir keinen
Rechtsanwalt/keine Rechtsanwältin haben). Die Beratung am Amtstag ist
kostenlos.
Entscheidungen von Gerichten können in den meisten Fällen von einem
höheren Gericht überprüft werden. Dies nennt man auch Überprüfung
durch die nächste Instanz.
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