Bilanz und Positionen 2011/2012

Steuerpolitik/Steuerrecht
• Die Finanzverwaltung wollte bei der Besteuerung des Ehrenamtes
pauschale Aufwandsentschädigungen ab April
2012 unabhängig von der Höhe stets der Umsatzsteuer
unterwerfen. Dies hätte zu spürbarer bürokratischer und
finanzieller Belastung für Ehrenamt und Vereine geführt.
Der Deutsche Bauernverband hat sich zusammen mit anderen
Vereinen und Organisationen erfolgreich dagegen
gewandt. So wurde die Anwendung der neuen Grundsätze
auf 2013 verschoben und die Voraussetzungen zur Erlangung
der Umsatzsteuerfreiheit auf ein Mindestmaß reduziert.
Nun kann bei pauschalen Aufwandsentschädigungen
bis insgesamt 17.500 Euro pro Jahr rechtssicher von der
Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen werden, wenn deren
Bemessung durch einen Gremienbeschluss „abgesichert“
wird. Dies vermeidet Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung
und entlastet zahlreiche Ehrenamtliche und Verbände.
Auch darüber liegende Aufwandsentschädigungen können
bei Nachweis der Angemessenheit umsatzsteuerfrei sein.
Recht
• Auf Initiative des Berufsstandes wurden die Steuererklärungsfristen
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
um zwei Monate verlängert. Dadurch können Verspätungszuschläge
vermieden werden. Ebenfalls um zwei
Monate verlängert wurde die Frist, ab der für Land- und
Forstwirte die Verzinsung von Steuernachforderungen
einsetzt, was zu geringeren Zusatzkosten bei Steuernachzahlungen
führt.
• So genannte Vorkosten für den Transport von Schlachtvieh,
die bislang als Entgeltminderung behandelt wurden,
sah die Finanzverwaltung seit 2010 als eigenständige
Leistungen mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent
an. Dies macht für pauschalierende Schweinebetriebe einen
Unterschied bis zu 0,30 Euro pro Schwein aus. Durch
Einsatz des Berufsstands wurde erreicht, dass die verschärfte
Sichtweise der Finanzverwaltung, die zu Mehrkosten
von rund 20 Millionen Euro pro Jahr führen kann,
erst ab 2012 angewandt wird. Zudem konnten Schlachthöfe
durch die erreichte Übergangszeit ihre AGB zum Teil
so ändern, dass keine umsatzsteuerlichen Nachteile für
pauschalierende Tierhalter entstehen.
• Der Bundesrechnungshof (BRH) hat bemängelt, dass die
Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß §
137