Bilanz und Positionen 2011/2012

Bundesländer) muss wie bei den Strukturfonds auch beim
ELER die höhere EU-Ko-Finanzierung von 60 Prozent
vorgesehen werden.
• Über den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
(EWSA) soll die organisierte Zivilgesellschaft
noch stärker in die Meinungsbildung und Rechtsetzung
der Europäischen Union eingebunden werden. Dies haben
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und
EP-Präsident Martin Schulz ausdrücklich bekräftigt. Der
Deutsche Bauernverband engagiert sich mit seinem
EWSA-Mitglied (Adalbert Kienle, Stellvertretender Generalsekretär
i.R.) insbesondere innerhalb der Fachgruppe
Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung und Umweltschutz.
Herausragendes Thema war die Ausrichtung der
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, u.a. mit einer
Anhörung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche
in Berlin. Bei einem zweitägigen Kongress des EWSA
aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Gemeinsamen
Agrarpolitik war DBV- und COPA-Präsident Gerd Sonnleitner
aktiv beteiligt. In einer Initiativstellungnahme
des EWSA wurde eine engere Zusammenarbeit von Landwirtschaft
und Handwerk propagiert.
Agrarpolitik
Nationale Agrarpolitik
• Im Rahmen seines Sparpaketes hat der Bund die Mittel
des Bundesagrarhaushaltes 2011 um 356 Millionen
Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent
gegenüber 2010) gekürzt. Der Deutsche Bauernverband
hatte diese Kürzung kritisiert, aber auch darauf hingewiesen,
dass die Bauernfamilien ein hohes Interesse daran
haben, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung
kommen. Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt
allerdings gut die Hälfte auf Maßnahmen, die in 2011
gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten, wie
das Sonderprogramm Landwirtschaft und die Agrarsoziale
Sicherung. Dort wirken sich die Folgen der demografischen
Entwicklung entlastend aus. Besonders schmerzlich
ist die Kürzung von 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ (GAK) auf 600 Millionen Euro.
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