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EUROPA Fachreise ins Baltikum Litauen: Ein modernes Land im Aufbruch Nur 60 Gemeinden, keine Bundesländer und eine starke europäische Grundhaltung. So präsentierte sich Litauen den Teilnehmern einer Kommunalreise ins Baltikum. Die litauischen Kommunen haben zwar eine gewisse Selbstständigkeit, werden jedoch immer noch vom Staat dominiert. „Positive Überraschung“ - damit beschrieben viele Teilnehmer der Fachund Bildungsreise ihre Eindrücke, die sie aus Vilnius, der Hauptstadt Litauens, mitnahmen. Das südlichste und zugleich bevölkerungsreichste der drei baltischen Staaten war Ziel der kommunalen Reise, die von 16. bis 19. Oktober 2013 dauerte, da es im zweiten Halbjahr 2013 den EU-Ratsvorsitz führt. Kurz nach der etwa zweistündigen Anreise zeigte sich die 550.000 Einwohner zählende Hauptstadt mit seinen zahlreichen barocken Kirchen, mittelalterlich engen Gassen, aber auch hochmodernen Glaspalästen im schönsten Herbstwetter. Der erwartete Staub der kommunistischen Herrschaft, die Litauen erst 1991 als unabhängigen Staat unter der Präsidentschaft Boris Jelzins anerkannte, wurde - anders als erwartet - bereits durch einen aufgeschlossenen Zeitgeist ersetzt. Europa für Entwicklung extrem wichtig Nicht nur beim offiziellen Besuch im Innenministerium, sondern auch bei einem Kurzausflug in den etwa 92 Kilometer entfernten Kurort Birštonas konnten sich die etwa 35 Teilnehmer von der Aufbruchsstimmung überzeugen. Obwohl das Land in den Jahren der Finanzkrise hart getroffen wurde, und die Staatsverschuldung bei 117,2 Prozent des BIP liegt (im Vergleich dazu Österreich: 74,3 Prozent des BIP), ist ein Austritt aus Europa für die Bürger keine Alternative. Die letzte Eurobarometer- Umfrage zeigt ein eindeutiges Bild: Während Österreichs Bürger der europäischen Union mit nur 35 Prozent vertrauen, sind es bei den Litauern 51 Prozent (EU-Schnitt 31 Prozent). Beim Vertrauen in die nationalen Parlamente zeigt sich dies noch deutlicher: 53 Prozent der Österreicher vertrauen dem nationalen Parlament, bei den Litauern sind es nur 13 Prozent (EU-Schnitt 26 Prozent). Kleinste Gemeinde: 2.400 Einwohner Der Aufbau des Staates unterscheidet sich zentral von jenem Österreichs. Die kleinste Gemeinde hat 2.400 Einwohner, die größte - Vilnius - 550.000. Bis zur großen Gebietsreform von 1994 gab es in Litauen 581 Verwaltungseinheiten. Heute sind es nur mehr 60. Die Mehrheit der Gemeinden, nämlich 66,7 Prozent, haben zwischen 10.000 und 50.000 Einwohner. Nur jeweils 1,7 Prozent der Gemeinden liegen zwischen 1.000 und 5.000 Einwohner, bzw. zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern. Schutz im Gefüge der Gemeinschaft Litauen, das erst 2004 in die EU aufgenommen wurde, hat sich dank der Gemeinschaft nicht nur aus den Fesseln Russlands großteils befreien können (das Gas wird noch immer aus Russland bezogen), sondern schaffte auch den Sprung in die moderne Zeit. Am Beispiel der vergleichsweise „kleinen“ Gemeinde Birštonas (5.000 Einwohner) zeigt sich dies ganz deutlich: In den letzten drei Jahren wurde dank der Umsetzung der Europa 2020-Strategie nicht nur ein neues Kur- Sanatorium gebaut, sondern auch der Naturpark modernisiert, Straßen in Dörfern errichtet, die seit über 50 Jahren keine asphaltierten Straßen hatten, sowie ein großes Sportzentrum realisiert. Auffallend ist auch, dass, anders als oftmals in Österreich, mit großen Quelle: Österreichischer Gemeindebund Tafeln über die Mithilfe der EU bei realisierten Projekten informiert wird. Weniger kommunale Aufgaben Die kommunalen Selbstverwaltungen sind, ähnlich wie in Österreich, für die Schulerhaltung zuständig. Weitere kommunale Kompetenzen sind Kindergärten, die soziale Fürsorge, Zivilschutz, Umweltschutz, Abwasserentsorgung, Raumordnung, die lokale Entwicklung, Sport, Tourismus, Förderung des Unternehmergeists und der Wohnungsbau. Öffentlichen Verkehr gibt es in den meisten Kommunen noch nicht, erzählte Birštonas Bürgermeisterin: „Wir gehen überall zu Fuß hin.“ Klare Aufgaben-Zuteilung fehlt oft Ein genauerer Blick auf die kommunale Struktur lässt die Unterschiede zu den österreichischen Strukturen erkennen. Obwohl sich die litauischen Gemeinden die Selbstverwaltung hart erkämpft haben, ist die Macht des Zentralstaats auch durch das Fehlen von Bundesländern immer noch relativ hoch. Auch viele Aufgaben in der Daseinsvorsorge wie Müllentsorgung oder Straßendienst werden durch den Zentralstaat erledigt. In der Vergangenheit haben sich die Kommunen auch mithilfe ihrer Interessensvertretung, der Vereinigung aller 60 litauischen Gemeinden, immer mehr Rechte erkämpft. So dürfen die Repräsentanten mittlerweile beim Haushalt und dem jährlichen Finanzausgleich mitreden. Probleme gibt es immer noch bei der klaren Aufgabenzuteilung. 18 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13
EUROPA Ein Beispiel dafür ist der Streit, welche Ebene für die Erhaltung der Altstadt von Vilnius zuständig ist, nachdem sie <strong>zum</strong> Weltkulturerbe erklärt wurde. Alles in einen Topf Die Einnahmen der litauischen Gemeinden setzen sich zu ca. 35 Prozent aus Steuereinnahmen und zu 55 Prozent aus staatlichen Zuschüssen zusammen. Immobiliensteuern kommen ausschließlich den Gemeinden zugute, machen jedoch nur ungefähr fünf Prozent der Steuereinnahmen aus. Die wichtigste Steuer ist die Einkommensteuer, von der die litauischen Kommunen 57 Prozent erhalten.Für jede Kommune gibt es Zielvorgaben, wieviel Einkommensteuer eingenommen werden muss. Nimmt eine Kommune mehr als das Plansoll ein, so darf sie den Überschuss behalten. Erfüllt eine Kommune die Zielvorgaben nicht, so greift der Staat auf andere Steuereinnahmen zu. Nur während der Jahre der Finanzkrise fand der Staat keine Überschüsse bei anderen Steuern. Große Überraschung beim Besuch der Botschaft Nach dem äußerst informativen Tag im Innenministerium und in der Gemeinde Birštonas ging es am Abend in die wunderbar restaurierte Botschaft von Dr. Johann Spitzer, Österreichs Botschafter in Litauen. Dabei nahm sich für die kommunale Delegation jedoch nicht nur der Botschafter, sondern überraschend auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Otmar Karas für die Anliegen der Bürgermeister Zeit. Karas: „Als ich hörte, dass österreichische Bürgermeister heute die Botschaft besuchen, wollte ich Sie alle gerne persönlich begrüßen.“„Ohne diese halbjährlich stattfindenden Reisen, hätten wir dieses Land wahrscheinlich nie kennengelernt - und wir hätten wirklich etwas verpasst“, resümierte Generalsekretär Dr. Walter Leiss die Impressionen aus den vier Tagen. „Wir wurden alle positiv von der Gastfreundschaft, der Offenheit und dem Tatendrang der Bürger dieses Landes überrascht. Ich hoffe, wir haben alle ein Stück der Begeisterung für Europa und den Sinn dieser Gemeinschaft erkannt und wieder nach Österreich mitgenommen.“ Haben Sie sich von der Entdeckungslust auch anstecken lassen? Lernen Sie von 14. bis 17. Mai 2014 die griechische Hauptstadt Athen von ihrer kommunalen Seite kennen! Merken Sie sich diesen Termin bereits jetzt vor! Aktionsplan Unternehmertum und Kreativwirtschaft im ländlichen Raum Der europäische Dachverband RGRE befasste sich mit der Frage, welchen Beitrag Gemeinden und Regionen zur Schaffung eines positiven Unternehmensklimas leisten können und wie die lokale Wirtschaft gefördert werden kann. Laut dem Aktionsplan Unternehmertum 2020 der EU-Kommission finden nur 37% der Europäer den Schritt in die Selbstständigkeit erstrebenswert – im Vergleich zu 51% in den USA und 56% in China. Dies liege sowohl an fehlenden Vorbildern (Unternehmer sind keine Stars) als auch an falschen Curricula (Unternehmertum sollte flächendeckend Bestandteil der Lehrpläne sein).Bereits bestehende Unternehmen wiederum haben höhere Überlebenschancen, wenn sie in den ersten fünf Jahren nach ihrer Gründung gezielt beraten und unterstützt werden, entweder mithilfe nationaler oder regionaler Programme oder über Kammern bzw. andere Interessensvertreter. Auch die Stigmatisierung gescheiterter Unternehmer wird als Problem erkannt. Aufgrund objektiver Umstände in den Konkurs getriebenen Unternehmern sollte ein Neustart ermöglicht werden. Dies funktioniere aber nur, wenn sie nach spätestens drei Jahren schuldenfrei sind. Die Empfehlung des Vertreters der EU- Kommission an die teilnehmenden Kommunalvertreter war, alles in ihrem Kompetenzbereich mögliche zu tun, um bereits junge Menschen für die Wirtschaft zu interessieren und ein wirtschaftsfreundliches Klima in der Gemeinde zu schaffen. Gemeindebundvertreter Erwin Mohr wies in diesem Zusammenhang auf die Erfolge des dualen Ausbildungssystems in Österreich hin und präsentierte Beispiele aus der Vorarlberger Kreativwirtschaft. Anfang Oktober brachte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Nutzung des EU-Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien ein. Insgesamt geht es um ca. 400 Mio. Euro, die der Fonds zur Unterstützung der von Hochwasser und Dürre (Rumänien) geschädigten Länder auszahlen soll. Deutschland, das seine Dort findet eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Kreativen und lokalem Handwerk statt, welches den „Werkraum Bregenzerwald“ mittlerweile zur international bekannten Marke gemacht hat. Das LEADER-geförderte Projekt hat zur Positionierung als kreative Region beigetragen, den Erfolg sieht man auch daran, dass die Bevölkerung zunimmt und es sogar Zuzug von außen gibt. Wenig Erfreuliches vermeldete hingegen der Vertreter des schottischen Gemeindebundes. Obwohl Schottland auf eine große Vergangenheit als Unternehmerund erfinderfreundliche Region zurückblicken kann, ging der Unternehmergeist im Zuge der Industrialisierung verloren. Das Programm „Business Gateway“ versucht daher, bestehende Unternehmen und start-ups besonders zu unterstützen. Arbeitsplätze sollen in der Region bleiben bzw. neu geschaffen werden. Es besteht eine große Diskrepanz zwischen den hervorragenden Rankings schottischer Universitäten und dem daraus erwachsenden Nutzen für die Region – ein Großteil der Absolventen wandert Richtung London ab. Dem soll entgegengewirkt werden, Schottland will seinen ländlichen Raum nicht aufgeben. Interessant war auch die Vorstellung einer Benchmark-Studie des schwedischen Gemeindebundes, die das Businessklima in schwedischen Kommunen <strong>zum</strong> Inhalt hat. Befragt wurden Unternehmen, die konkreten Kontakt mit der Kommunalverwaltung hatten, untersucht wurden Faktoren, die für Unternehmen besonders wichtig waren. Die Studie enthält Beispiele und Statistiken, aus denen andere Gemeinden auf dem Weg zur „unternehmensfreundlichen Gemeinde“ lernen können. Katastrophenhilfegelder für Österreich? Hochwasserschäden mit 8,1 Mrd. Euro beziffert hat, soll 360 Mio. Euro erhalten, Österreich 21,6 Mio. Euro. Die tatsächliche Auszahlung der Hilfe hängt aber von der Genehmigung des Berichtigungshaushaltsplans 9/2013 durch die Haushaltsbehörde (Rat und EU-Parlament) ab, alle Mitgliedstaaten müssen danach in den Topf einzahlen. 4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 19
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