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SALZBURG Landesverwaltungsgerichte; gemeindeinterner Instanzenzug – neue Rechtslage Aufgrund der Bedenken des Salzburger Gemeindeverbandes gegen die Abschaffung des gemeindeinternen Instanzenzuges im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden in landesgesetzlichen Angelegenheiten wurde seitens des Salzburger Landtages von einer vollständigen Abschaffung des Instanzenzuges Abstand genommen. Damit dieser Instanzenzug (1. Instanz Bürgermeister, 2. Instanz Gemeindevorstehung bzw. Gemeindevertretung) in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen aber auch nach dem 01.01.2015 weiter besteht, ist es erforderlich, dass die nach den Gemeindevertretungswahlen 2014 neu konstituierten Gemeindevertretungen einen Beschluss fassen, die Funktion als Berufungsbehörde weiter auszuüben. Diese Beschlüsse sind bis spätestens 30.06.2014 zu fassen und gelten auch für die Gemeindevorstehung als Berufungsbehörde. Die Beschlüsse sind der Lan- desregierung bis spätestens 15.07.2014 mitzuteilen. Die Landesregierung wird dann hinsichtlich der Gemeinden, die fristgerecht einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, durch eine Landesverordnung feststellen, dass in diesen Gemeinden die Gemeindevertretungen (bzw. -vorstehungen) ihre Kompetenzen auch nach dem 01.01.2015 weiter beibehalten werden. Werden seitens der Gemeindevertretungen keine entsprechenden Beschlüsse gefasst, verlieren die Gemeindevertretungen und -vorstehungen weitestgehend ihre Kompetenzen als Berufungsbehörden mit 01.01.2015. Seitens des Salzburger Gemeindeverbandes wurde auf Bundes- und Landesebene immer der Standpunkt vertreten, dass der Instanzenzug innerhalb der Gemeinden eines der wichtigsten Merkmale des eigenen Wirkungsbereiches und damit ein unverzichtbarer Baustein einer starken kommunalen Selbstverwaltung ist. Der Verlust dieser Entscheidungskompetenz würde nicht nur einen Rückschlag für die über viele Jahrzehnte hart erkämpfte Gemeindeautonomie bedeuten, sondern auch die Rechtsstellung der demokratisch legitimierten Kollegialorgane in der Gemeinde deutlich entwerten. Hinzu kommt, dass es denjenigen Gemeinden, die rechtzeitig einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, in weiterer Folge unbenommen ist, zu einem späteren Zeitpunkt einen gegenteiligen Beschluss zu fassen. Fassen die Gemeindevertretungen allerdings bis 30.06.2014 keinen Beschluss, geht ihnen für die Zukunft jeglicher Handlungsspielraum in dieser Frage verloren. Zeitgerecht werden wir Anfang Februar 2014 unseren Mitgliedsgemeinden einen entsprechenden Beschlussvorschlag übermitteln und hoffen, dass viele neu gewählte Gemeindevertretungen von ihrem Beschlussrecht Gebrauch machen und damit ein deutliches Signal für eine starke und lebendige Selbstverwaltung setzen werden. Mödlhammer: „Ein Pionier der Kommunalpolitik ist von uns gegangen“ Gemeindebund trauert um seinen Ehrenpräsidenten Ferdinand Reiter Mit großer Betroffenheit reagierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über die Nachricht des Ablebens von Ferdinand Reiter. "Er war für mich nicht nur ein politisches, sondern auch ein großes persönliches Vorbild", so Mödlhammer. Ferdinand Reiter stand insgesamt 16 Jahre lang als Präsident an der Spitze des Österreichischen Gemeindebundes. "Es gibt heute nur noch wenige Politiker seines Formats", betonte Mödlhammer. "Bei ihm hat ein Versprechen noch etwas gezählt und ein Handschlag hat gegolten." Reiter war 25 Jahre lang Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Zistersdorf, viele Jahre lang Chef des NÖ-Gemeindevertreterverbandes der ÖVP und von 1971 bis 1987 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. "Reiter hat die Grundlage dafür geschaffen, dass die Gemeinden heute eine schlagkräftige Interessensvertretung auf Bundesebene haben. Zugleich war er ein überzeugter und engagierter Föderalist mit höchsten Ämtern im Land NÖ." Bis zuletzt war Reiter an den Entwicklungen auf kommunal-, landes- und bundespolitischer Ebene höchst interessiert. "Er war ein wacher Geist und ein hochpolitischer Mensch. Bis vor wenigen Monaten war er steter Gast auf Veranstaltungen des Gemeindebundes", berichtet Mödlhammer. "Ein großer Kommunalpolitiker hat die Bühne verlassen. Mein Mitgefühl gilt in diesen Tagen der Familie von Ferdinand Reiter, insbesondere seiner Frau Johanna", schloss Mödlhammer. Reiter starb am 7. Oktober im 88. Lebensjahr. 8 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13
ÖSTERREICH GroSSer Tiroler Adler Orden für Helmut Mödlhammer Im Zuge des Tiroler Gemeindetages wurde dem Gemeindebund-Chef eine große Ehre zuteil: Er bekam den Großen Tiroler Adler Orden von Landeshauptmann Günther Platter überreicht. Seit 1999 ist Helmut Mödlhammer die starke Stimme der österreichischen Gemeinden. Für ihn stand stets außer Frage, dass die Rolle der Kommunen auch gegenüber dem Bund gestärkt werden muss. Unter anderem forderte er nachdrücklich das Recht ein, seitens des Gemeindebundes im Namen der Gemeinden direkte Vereinbarungen mit dem Bund schließen zu können. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Kommunen, übergab ihm Landeshauptmann Günther Platter im Beisein von LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe und Gemeindereferent LR Johannes Tratter am Tiroler Gemeindetag in Nußdorf- Debant den Großen Tiroler Adler Orden. Verleihung des Großen Tiroler Adler Ordens (v. l.): LR Johannes Tratter, LH-Stv. Ingrid Felipe, Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, LH Günther Platter und Tirols Gemeindeverbands- Präsident Ernst Schöpf Sicherheitstipps: Immer mehr Einbrüche in Gemeindeämter Gemeindeämter müssen Einbrechern nicht ganz hilflos ausgeliefert sein. Mit Rat und Tat stehen die Kriminalpräventionsabteilungen der Landeskriminalämter den Gemeinden zur Seite. Zusätzlich gibt es eine Info- Broschüre des Innenministeriums. Gemeindeämter werden als Einbruchsziele immer seltener verschont. Tresore sind ein beliebtes Objekt der Begierde. Auch wenn die Einbrecher dabei oft nur Gemeindetaler vorfinden oder geringe Summen an Bargeld, verursachen sie in den meisten Fällen großen Schaden. Entsprechende Sicherheitsvorkehrungen können im Falle des Falles nicht nur helfen, das Eindringen zu erschweren, sondern auch den/die Täter zu erwischen. Handeln, bevor etwas passiert Regelmäßig sollten die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen geprüft werden. Für alle Sicherheitsrisiken sollte das Personal grundsätzlich regelmäßig geschult werden und im Bedarfsfall Übungen durchgeführt werden. Eine einfache Maßnahme ist auch, außerhalb der Öffnungszeiten, unbekannten Personen keinen Zutritt in die Amtsgebäude zu gewähren. Auch die Ernennung eines "Sicherheitsverantwortlichen" im Gemeindeamt empfiehlt sich. Sich über Schwachstellen im Gebäude bewusst werden In vielen Amtsgebäuden gibt es einige bauliche Schwachstellen, die Einbrecher geradezu "einladen". Das können etwa Leichtbauwände sein oder nicht einsehbare Zugänge, Fenster oder Dachluken. Ist man sich dieser Sicherheitsrisiken bewusst, so gilt es, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Bei öffentlichen Gebäuden empfiehlt sich der Einbau von einbruchhemmenden Eingangstüren und Fenstern der Widerstandsklasse 4 gemäß Ö-Norm B5338. Türen haben in dieser Widerstandsklasse Mehrfachverriegelungssysteme, Verriegelungsbolzen, die mindestens drei Millimeter tief in den neu ummantelten Türstock greifen, sowie stabile Türbänder und massive Beschläge mit Kernziehschutz und entsprechenden Sicherheitszylindern. Auch für Fenster gilt, dass sie aufbohr- und aushebegesichert, sowie mit sperrbaren Zusatzschlössern und Fenstergriffen versehen sein sollten. Fenster gemäß Ö-NORM B5338 der Widerstandsklasse ©Brunner Images I oder II besitzen einbruchhemmende Beschläge mit Mehrfachverriegelung und Sicherheitsverglasung. Wird eine Alarmanlage in Betracht gezogen, so ist es wichtig, dass Einbau und Planung nur durch konzessionierte Alarmanlagenerrichter erfolgen. Welche Anbieter diese Konzession besitzen, erfahren Sie bei der Wirtschaftskammer in Ihrem Bundesland. Noch effektiver sind Einbruchsmeldeanlagen, die so zu konzipieren sind, dass Einbrüche bzw. Einbruchsversuche möglichst frühzeitig erkannt und gemeldet werden. Für öffentliche Gebäude gilt hier die Sicherheitsklasse Gewerbestandard - niedrig (GS-N). Beratungsangebot der Landeskriminalämter Neben den allgemeinen Sicherheitstipps gibt es auch die Möglichkeit, dass Sie sich vor Ort in Ihrem Gemeindeamt beraten lassen. Mit dem Beratungsangebot der Landeskriminalämter, Abteilung Kriminalprävention, können Sie mit einem geschulten Kriminalbeamten die Sicherheitslücken finden und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. 4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 9
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