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EUROPA Regionale Raumplanung und Stadt-Umland Zusammenarbeit Im Rahmen der Open Days, der europäischen Woche der Kommunen und Regionen, fand in Brüssel ein Workshop zum Thema regionale Raumplanung und Stadt-Umland Zusammenarbeit statt. Dabei wurden auch Projekte aus Niederösterreich und Salzburg präsentiert, welche sich u.a. mit grenzüberschreitender Raumplanung befassen. Das Projekt ERRAM, das Niederösterreich in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Slowakei, Ungarn und dem Burgenland durchführt, befasst sich mit überregionalen Raumordnungsfragen und stellt z.B. eine grenzübergreifende Datenbasis zur Ermittlung idealer Infrastrukturstandorte zur Verfügung. Es liegt allerdings an der Politik, diese Informationen zu verwerten und in der Praxis stellt sich die Frage nach dem Interessenausgleich. Denn auch wenn ein französischer Bürgermeister im Publikum meinte, die Politik arbeite im Dienste der Bürger und allein dies würde die besten Lösungen garantieren, braucht es wahrscheinlich großen politischen Mut, dem idealen Standort zuzustimmen, wenn dieser nicht einmal mehr im eigenen Land, sondern über der Staatsgrenze liegt. Immerhin zeigt aber das Projekt BA-UM, dass frühere Grenzen tatsächlich zunehmend verschwinden, die Einführung einer Buslinie von Bratislava in die niederösterreichischen Grenzgemeinden ist ein gutes Beispiel dafür. Ähnliche Raumordnungsstrategien gibt es auch anderswo. Die deutsch-französischschweizerische Oberrheinkonferenz hat es sich zum Ziel gesetzt, die Partner über relevante raumplanerische Initiativen wie Windparks, Abfallbehandlungsanlagen etc. zu informieren. Eine entsprechende Willenserklärung soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden, doch auch hier liegt es an der Politik, die dann vorhandenen Informationen für einen Interessenausgleich zu nutzen. Dass dies in der Praxis durchaus schon passiert, verdeutlicht die Zusammenarbeit von Baden-Württemberg und dem Elsass rund um die Städte Straßburg und Kehl. Neben gemeinsamen Wohnbau- und Kinderbetreuungsprojekten, die sich bereits in der Umsetzungsphase befinden, gibt es auch eine Abstimmung bei der Errichtung eines (französischen) Industrieparks gegenüber einer (deutschen) Tourismusregion, die letztlich zu einer akzeptablen Lösung für alle Beteiligten führte. Italienische Gemeinden suchen Partner in Österreich Die zwischen Gardasee und Mailand gelegene italienische Gemeinde Tradate sucht eine Partnergemeinde in Österreich. Die Partnergemeinde sollte ähnliche Interessen und eine ähnliche Größe haben. Tradate selbst ist aktiv in den Bereichen Kultur, Theater, Geschichte, Handwerk aber auch Umwelt- und Naturschutz und zählt ca. 18.000 Einwohner. Nähere Informationen gibt es beim Brüsseler Büro des Österreichischen Gemeindebundes oder direkt bei Herrn Giorgio Colombo unter folgender Emailadresse: tradatecultura@libero.it Auch die in der Nähe von Genua gelegene kleine Gemeinde Mele (Comune di Mele) sucht eine Partnergemeinde in Österreich. Interessengebiete sind u.a. ländliche Entwicklung, Stärkung der örtlichen Wirtschaft sowie Bildung und Jugend. Ansprechpartner in Mele ist Herr Ferrando Mirco unter mirco.ferrando@comune.mele.ge.it Radroutingportal www.radlkarte.eu Das Radroutingportal www.radlkarte.eu, über das wir in der letzten Ausgabe berichtet hatten, steht nun grenzüberschreitend zur Verfügung. Die Stadt Salzburg hat gemeinsam mit den Gemeinden Ainring, Freilassing, Piding, Saaldorf-Surheim und Wals-Siezenheim, dem Landkreis Berchtesgadener Land sowie dem Land Salzburg dieses EuRegio-Kleinprojekt (INTERREG IV A) zur Förderung des Fahrradverkehrs umgesetzt. Mit einem Klick finden Radler/innen die schnellste und sicherste Route von A nach B und erhalten außerdem noch nützliche Infos wie z. B. zum Wetter, Kalorienverbrauch, Kostenersparnis und vieles mehr. Mit diesem benutzerfreundlichen Info-Angebot kann das Fahrrad für Pendler/innen für viele Monate im Jahr zur echten Mobilitätsalternative werden. Bild: Stadtgemeinde Salzburg, J. Killer 20 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13
EUROPA 34. Sitzung des EuRegio-Rates in Teisendorf EuRegio-Präsident Bürgermeister Dr. Emmerich Riesner konnte zur 34. EuRegio-Ratssitzung am 4.11.2013 in Teisendorf zahlreiche Gäste begrüßen, darunter auch Landesrat Hans Mayr aus Salzburg und Alt-Landrat und EuRegio-Gründungspräsident Martin Seidl. In seinem Grußwort überbrachte Landesrat Mayr Grüße von Landeshauptmann Dr. Haslauer und wies darauf hin, dass unter den vielen gemeinsamen Themen insbesondere das Verkehrsthema in Angriff zu nehmen sei und der Öffentliche Verkehr gut und günstig weiter entwickelt werden müsse. Gastgeber Bürgermeister Franz Schießl stellte anschließend den familienfreundlichen Markt Teisendorf vor. Die Gemeinde zeichnet sich u.a. durch die gelungene Sanierung der Marktstraße sowie viele Projekte im Bereich Erneuerbare Energien aus. Der EuRegio-Haushalt 2014 wurde einstimmig verabschiedet und Bürgermeister Hubert Lohfeyer aus Unken als Nachfolger von Bettina Mitterer (Lofer) als neues Präsidiumsmitglied gewählt. Danach stellte Georg Grabner (Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land) das Konzept zur Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele und Paralympics 2022 vor. „Dieses Konzept ist eine Chance für ein neues Kapitel in der Durchführung von Olympischen Spielen ohne Gigantismus und ohne Zerstörung der Umwelt.“, so Grabner. Das Konzept sehe für die Region die Standorte Schönau am Königssee (Bob, Rodel, Skeleton), Ruhpolding (Biathlon, Langlauf) und Inzell (olympisches und paralympisches Dorf sowie SubMediaCenter) Landesrat Mayr als Gast beim EuRegio-Rat in Teisendorf. Er will grenzüberschreitend wichtige Verkehrsthemen wie den öffentlichen Verkehr in Angriff nehmen. vor. Medaillenverleihungen würden in Bad Reichenhall und für die Paralympics in Traunstein stattfinden. Auch stand die Verabschiedung einer Resolution auf dem Programm, in der die EuRegio ein „JA“ bei den anstehenden Bürgerentscheidungen auf kommunaler Ebene zur möglichen Olympia-Bewerbung 2022 befürwortet. Nach einer regen Diskussion wurde die Resolution in leicht geänderter Form angenommen. Referent Dr. Christian Salletmaier vom Amt der Salzburger Landesregierung informierte in seinem Vortrag über die neue EU-Förderperiode ab 2014, insbesondere für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für den Alpenraum. Neu ist, dass mit elf thematischen Zielen das allgemeine Wachstum durch Forschung und Innovation verstärkt, aber auch nachhaltig und sozial verträglich gestaltet werden soll. Die EU-Kommission wolle Wirkungen in den Regionen sehen, so Salletmaier. Die Verhandlungen über die Höhe des Fördertopfs seien so gut wie abgeschlossen, jedoch habe das Europäische Parlament noch nicht zugestimmt. Erst danach können die Durchführungsverordnungen verhandelt und beschlossen werden, die dann erst Ende 2014 in Kraft treten. Projekte können somit voraussichtlich erst Anfang 2015 eingereicht werden. Dabei sieht Salletmaier auch gute Möglichkeiten für die Gemeinden. Bilder: EuRegio Dr. Christian Salletmaier informierte den EuRegio-Rat über die kommende EU-Förderperiode ab 2014. Landrat Georg Grabner stellte dem EuRegio-Rat das Bewerbungskonzept für die Olympischen Winterspiele 2022 vor. 4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 21
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