Gemeindezeitung, Ausgabe 97 - Paunzhausen

Seite 2 Gemeinde Aktuell Juni 2013
Aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2012
Einführung des Digitalfunks für die Freiwillige Feuerwehr;
Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung digitaler
Endgeräte über einen Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt
Aufgrund der Vorgabe des Bundes wird der Digitalfunk
für die Polizei und die nicht-polizeiliche Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eingeführt. Für
die Einführung des Digitalfunks hat das Land ein entsprechendes
Netz aufgebaut. Aufgrund der geplanten
Einführung wird ab 1.10.2013 ein entsprechender Probebetrieb
durchgeführt. Nach dem 6-monatigen Testbetrieb
soll ab 1. April 2014 der Wirkbetrieb beginnen.
Im Rahmen der Einführung des Digitalfunks übernimmt
das Land die Kosten für die Netzabdeckung. Die Beschaffung
der digitalen Endgeräte für den Betrieb liegt
in der Verantwortung des Trägers der jeweiligen Hilfsorganisation.
Die Projektgruppe Digitalfunk des ZRF Erding hat sich
in den vergangenen Monaten unter anderem ausgiebig
mit der Thematik der Beschaffung digitaler Endgeräte
beschäftigt.
Der Geschäftsführer des ZRF Ingolstadt, Herr Günther
Griesche, hat im Rahmen einer Besprechung bei der
Regierung von Oberbayern angekündigt, dass der ZRF
Ingolstadt einen Rahmenvertrag über die Beschaffung
digitaler Endgeräte ausschreibt. Den Kommunen der
ZRF Erding und Fürstenfeldbruck wurde angeboten, in
diesen Rahmenvertrag als Bezugsberechtigter mit aufgenommen
zu werden.
Eine Beteiligung am Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt
hätte aus Sicht des Projektes Digitalfunk wesentliche
Vorteile.
Das Projekt Digitalfunk des ZRF Erding und die beteiligten
Kreisbrandinspektionen empfehlen hinsichtlich
der Anzahl der zu beschaffenden Endgeräte sich am
Sonderförderprogramm Digitalfunk zu orientieren. Die
Förderrichtlinie ist Fahrzeug- und Funktionsbezogen.
Sie gibt die maximale Anzahl der geförderten Endgeräte
je Fahrzeug und Funktion vor. Die sich hieraus für die
Gemeinde ergebende Anzahl an Endgeräte soll als Mindestbeschaffungsmenge
für die Erstbeschaffung angenommen
werden.
Nach der Mengenermittlung ergibt sich folgende Kostenschätzung:
Kosten
ohne First Responder mit First Responder
Gesamtkosten 12.708,75 € 16.287,50 €
Gesamtkosten abzügl. staatliche Förderung
7.634,75 € 9.456,50 €
Vorgeschlagen wird die Gerätebeschaffung einschließlich
der Ausrüstung für das First-Responder-Fahrzeug.
Die Gemeinde Paunzhausen beteiligt sich am Rahmenvertrag
des ZRF Ingolstadt und bedient sich bei der Beschaffung
digitaler Endgeräte über den Rahmenvertrag
des ZRF Ingolstadt.
Als Mindestabnahmemenge an digitalen Endgeräten
wird die errechnete Anzahl anhand der vorhandenen
Fahrzeuge und Funktionen in der Gemeinde Paunzhausen
(einschließlich Fahrzeug First Responder) hinsichtlich
des Sonderförderprogramms Digitalfunk des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern definiert.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Feststellung der Rechnung für das Haushaltsjahr
2011
Am 11.10.2012 wurde die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
2011 vorgenommen. Unstimmigkeiten oder
Beanstandungen wurden dabei nicht festgestellt.
Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird daher die Jahresrechnung
2011 wie folgt festgestellt:
Bereinigtes Ergebnis nach § 41 KommHV
Verwaltungshaushalt
EUR Vermögenshaushalt
EUR Gesamtergebnis
EUR
Summe bereinigte
Soll-Einnahmen
1.728.549,07 EUR
997.755,59 EUR
2.726.304,66 EUR
Summe bereinigte
Soll-Ausgaben
1.728.549,07 EUR
997.755,59 EUR
2.726.304,66 EUR
Etwaiger Unter-schied
(Fehlbetrag)
-------------------
Kassen-Einnahmereste
192.207,23
EUR
Haushaltseinnahmereste
-----------------
EUR
Kassen-Ausgabereste
- 36,00
EUR
Haushaltsausgabereste
-----------------
EUR
Abstimmungsergebnis: 12 : 0