Gemeindezeitung, Ausgabe 97 - Paunzhausen

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Seite 2 Gemeinde Aktuell Juni 2013 Aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2012 Einführung des Digitalfunks für die Freiwillige Feuerwehr; Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung digitaler Endgeräte über einen Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt Aufgrund der Vorgabe des Bundes wird der Digitalfunk für die Polizei und die nicht-polizeiliche Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eingeführt. Für die Einführung des Digitalfunks hat das Land ein entsprechendes Netz aufgebaut. Aufgrund der geplanten Einführung wird ab 1.10.2013 ein entsprechender Probebetrieb durchgeführt. Nach dem 6-monatigen Testbetrieb soll ab 1. April 2014 der Wirkbetrieb beginnen. Im Rahmen der Einführung des Digitalfunks übernimmt das Land die Kosten für die Netzabdeckung. Die Beschaffung der digitalen Endgeräte für den Betrieb liegt in der Verantwortung des Trägers der jeweiligen Hilfsorganisation. Die Projektgruppe Digitalfunk des ZRF Erding hat sich in den vergangenen Monaten unter anderem ausgiebig mit der Thematik der Beschaffung digitaler Endgeräte beschäftigt. Der Geschäftsführer des ZRF Ingolstadt, Herr Günther Griesche, hat im Rahmen einer Besprechung bei der Regierung von Oberbayern angekündigt, dass der ZRF Ingolstadt einen Rahmenvertrag über die Beschaffung digitaler Endgeräte ausschreibt. Den Kommunen der ZRF Erding und Fürstenfeldbruck wurde angeboten, in diesen Rahmenvertrag als Bezugsberechtigter mit aufgenommen zu werden. Eine Beteiligung am Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt hätte aus Sicht des Projektes Digitalfunk wesentliche Vorteile. Das Projekt Digitalfunk des ZRF Erding und die beteiligten Kreisbrandinspektionen empfehlen hinsichtlich der Anzahl der zu beschaffenden Endgeräte sich am Sonderförderprogramm Digitalfunk zu orientieren. Die Förderrichtlinie ist Fahrzeug- und Funktionsbezogen. Sie gibt die maximale Anzahl der geförderten Endgeräte je Fahrzeug und Funktion vor. Die sich hieraus für die Gemeinde ergebende Anzahl an Endgeräte soll als Mindestbeschaffungsmenge für die Erstbeschaffung angenommen werden. Nach der Mengenermittlung ergibt sich folgende Kostenschätzung: Kosten ohne First Responder mit First Responder Gesamtkosten 12.708,75 € 16.287,50 € Gesamtkosten abzügl. staatliche Förderung 7.634,75 € 9.456,50 € Vorgeschlagen wird die Gerätebeschaffung einschließlich der Ausrüstung für das First-Responder-Fahrzeug. Die Gemeinde Paunzhausen beteiligt sich am Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt und bedient sich bei der Beschaffung digitaler Endgeräte über den Rahmenvertrag des ZRF Ingolstadt. Als Mindestabnahmemenge an digitalen Endgeräten wird die errechnete Anzahl anhand der vorhandenen Fahrzeuge und Funktionen in der Gemeinde Paunzhausen (einschließlich Fahrzeug First Responder) hinsichtlich des Sonderförderprogramms Digitalfunk des Bayerischen Staatsministeriums des Innern definiert. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 Feststellung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2011 Am 11.10.2012 wurde die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 vorgenommen. Unstimmigkeiten oder Beanstandungen wurden dabei nicht festgestellt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird daher die Jahresrechnung 2011 wie folgt festgestellt: Bereinigtes Ergebnis nach § 41 KommHV Verwaltungshaushalt EUR Vermögenshaushalt EUR Gesamtergebnis EUR Summe bereinigte Soll-Einnahmen 1.728.549,07 EUR 997.755,59 EUR 2.726.304,66 EUR Summe bereinigte Soll-Ausgaben 1.728.549,07 EUR 997.755,59 EUR 2.726.304,66 EUR Etwaiger Unter-schied (Fehlbetrag) ------------------- Kassen-Einnahmereste 192.207,23 EUR Haushaltseinnahmereste ----------------- EUR Kassen-Ausgabereste - 36,00 EUR Haushaltsausgabereste ----------------- EUR Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Juni 2013 Gemeinde Aktuell Seite 3 Entlastung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2011 Gemäß Art. 102 Abs. 3 Halbsatz 2 GO wird für die Jahresrechnung 2011 die Entlastung ausgesprochen. 1. Bürgermeister Daniel war nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz führte 2. Bürgermeister Holzer. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 Herr Offenberger brachte das Thema "Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr" zur Sprache. Dazu war auch Kommandant Weber anwesend, der auch entsprechende Unterlagen/Angebote dabei hatte. Die Anschaffung eines Neu-Fahrzeugs (Mercedes Sprinter) mit Komplettausstattung wird bei 45.000,00 bis 50.000,00 € liegen. Dazu geht noch der staatliche Zuschuss ab. Man war durchaus geteilter Meinung, ob nicht auch die Anschaffung eines Gebraucht-Fahrzeuges, das evtl. eine andere Feuerwehr abgibt in Betracht kommt. Alternativ wäre auch der Kauf eines Vorführ- oder Gebrauchtfahrzeugs zu überlegen und der Einbau könnte dann ggf. in Auftrag gegeben werden oder Eigenleistung erfolgen. Man kam überein, dass zunächst einmal durch die Verwaltung ein Zuschussantrag und der Antrag auf vorzeitige Beschaffung bei der Regierung von Oberbayern gestellt werden soll. Die Feuerwehr hat weitere Erkundigungen und Angebote sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtfahrzeuge einzuholen. Herr Offenberger erinnerte den Bürgermeister an die Behandlung des Schreibens der Autobahndirektion in Sachen Lärmschutz. Sterbefälle: Standesamt Frau Ursula Katzl aus Schernbuch am 09.03.2013 im Alter von 85 Jahren Herr Wilfried Schmeiser aus Paunzhausen am 13.03.2013 im Alter von 72 Jahren Herr Helmut Herrmann aus Paunzhausen am 19.03.2013 im Alter von 81 Jahren Frau Irene Kastner aus Paunzhausen am 29.03.2013 im Alter von 48 Jahren Information Wertstoffhof Ab sofort kann Bauschutt im Wertstoffhof Eimerweise abgegeben werden, - nur Kleinmengen -. Kosten: je Eimer bis max. 20 ltr. 1,--€ Grüngut - Abfälle Ab sofort können Garten– Strauchschnitte bei Fa. Federl in Hohenbuch abgegeben werden. Kosten.: 5,--€ je angefangenen cbm. Strauchschnitte ab 10cm Durchmesser ist kostenlos. Die Anlieferung ist werktags täglich möglich. Lackierte Bretter, Möbelholz und sonstige Holzwaren bitte weiterhin im Wertstoffhof, bei Sperrmüll entsorgen, bzw. im Holzcontainer. Die nächste Ausgabe der „Gemeinde Aktuell“ erscheint im September 2013 Redaktionsschluss ist am 01. August 2013
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