Wohn(T)räume - Der Paritätische Berlin

gehen Schätzungen davon aus, dass in 2011 rund 25 000 Haushalten
der Strom gesperrt wurde. Bei den steigenden Strompreisen
ist davon auszugehen, dass die Anzahl weiter steigen wird.
Paritätische Forderungen gegen Energiearmut
› Für eine zügige und dauerhafte Vermeidung von Energiearmut
bedarf es ressortübergreifender Strategien der Sozial-
und Energiepolitik. Wenn die Energiepreise weiterhin steigen
wie bisher, dann sind zum Beispiel gestaffelte Beiträge,
entsprechend der Höhe des Einkommens, ein Schritt hin zu
mehr sozialer Gerechtigkeit.
› Bisher ist der Begriff »Energiearmut« zu neu und daher nicht
gesetzlich geregelt. Hier bedarf es einer gesetzlichen Definition,
mit dem Ziel, bei »Härtefällen« – beispielsweise ältere
oder kranke Menschen, Haushalte mit Kindern und Schwangere
– schnell handeln zu können und die Stromsperre zu
verhindern.
› Eine besondere Bedeutung hat in diesem Kontext auch die
Prävention von Stromschulden. So können unterjährige
Anpassungen der monatlichen Abschläge an den tatsächlichen
Verbrauch, hohe Nachzahlungen wegen zu niedrig
angesetzter Abschläge verhindern. Sind bereits Stromschulden
entstanden die den finanziellen Rahmen der Betroffenen
übersteigen, müssen Energieversorger in die Pflicht genommen
werden, realistische Raten und Laufzeiten zur Tilgung
einzuräumen.
› Im Regelsatz des Arbeitslosengeldes II sind die Kosten für
Strom und Gas pauschaliert enthalten. Ein weiterer Schritt
hin zur Vorbeugung zunehmender Energiearmut ist daher
die Übernahme der tatsächlichen Stromkosten für Bezieher
von Arbeitslosengeld II. Dabei sollten sich die Richtwerte
an einem mittleren Verbrauchswert je Haushaltsgröße orientieren.
Die Anerkennung eines Mehrbedarfs, bei der Warmwasserversorgung
mittels eines Durchlauferhitzers wurde
vom Gesetzgeber in 2011 bereits geregelt. Dies zeigt, dass ein
Teil des Problems erkannt wurde. Die Konsequenzen werden
aber nur unzureichend gezogen. Ein weiterer unabdingbarer
Schritt muss folgen, die tatsächlichen Kosten für Strom und
Gas zu übernehmen.
1 Paritätischer Gesamtverband: Energie für alle, Oktober 2012
2 »Die höchsten Anteile an der Steigerung haben die Nachholung für 2012
(40 %), der Rückgang des Börsenstrompreises (21 %) und der Anstieg der
Industrieförderung (16 %).« Quelle: www.beeev.de/_downloads/publikationen/sonstiges/2012/121026_BEE_Hintergrund_EEG-Umlage-2013_aktualisiert.pdf,
Seite 5
3 Rudolf Martens in: Paritätische Forschungsstelle, Kurzexpertise: Stromkosten
im Regelsatz: Modellrechungen und Graphiken, Juni 2012
4 In 2012 um 12,1 %
5 »312.000 Stromsperren im Jahr«, taz vom 20.11.2012, www.taz.de/!105885
bzw. Bundesnetzagentur, »Monitoringbericht 2012«, November 2012
Wohnproblematik in Berlin aus Sicht des Paritätischen 13