Wohn(T)räume - Der Paritätische Berlin

Ohne Räume kann sich kein
Gemeinwesen entwickeln
Vorwort von Oswald Menninger
Der Titel »Wohn(t)räume« dieses Heftes steht in keinem Bezug
zu einer Villa in Caputh in der brandenburgischen Idylle. Diese
Villa prägte vor nunmehr drei Jahren die stadtpolitische Debatte
über Immobilien freier Träger. Schon damals wäre es sinnvoller
gewesen, die realen Probleme der Stadt, wie steigende Mieten,
bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen
und bezahlbare Räume für gemeinwohlorientierte Zwecke
in Angriff zu nehmen. Umso mehr wird die aktuelle politische
Debatte in der Stadt von diesen Problemen bestimmt – und das
ist auch gut so.
Das Land Berlin ist sehenden Auges in diese Probleme hineingeschlittert.
Seit Jahren wurden vorwiegend Stadtwohnungen
im oberen Mietpreissegment oder Eigentumswohnungen
gebaut. Eine verfehlte Liegenschaftspolitik, die ausschließlich
den Verkauf an den Höchstbietenden bei landeseigenen Immobilien
zum Ziel hatte, trug wesentlich zu dieser Entwicklung bei.
Diese Liegenschaftspolitik konterkariert die Ziele der sozialen
Stadt, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt wie folgt richtig beschrieben wird: »Die soziale Differenzierung
bildet sich im Stadtraum ab. Problematisch wird die
Entwicklung, wenn sie zum Ausschluss ganzer Quartiere und
ihrer Bewohnerinnen und Bewohner von der gesellschaftlichen
Teilhabe führt.« 1 Dem braucht man nichts hinzuzufügen.
Eine Liegenschaftspolitik, die nur an Höchstgeboten ausgerichtet
ist, dient nicht den langfristigen fiskalischen Interessen
der Stadt. Dazu ein aktuelles Beispiel, aus dem Kreise unserer
Mitglieder: Um eine bestmögliche Inklusion geistig behinderter
Menschen zu erreichen, versuchte eine Mitgliedsorganisation
ein Grundstück vom Liegenschaftsfond zu erwerben. Der Bau
einer Wohneinrichtung war geplant, um die Betreuung in einem
lebendigen Wohnumfeld mit vielfältigen Teilnahmemöglichkeiten
am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der bisherige
Standort ist mit 73 Betreuten unter Inklusionsgesichtspunkten
mangelhaft und sollte durch den Neubau entlastet werden. Die
Sozialverwaltung war mit der Planung zwar einverstanden, hält
jedoch den im Entgelt berücksichtigungsfähigen Investitionsaufwand
pro Platz im Neubau seit Jahren bei 77.000 Euro gedeckelt.
Obwohl der Bodenrichtwert von 290 Euro/m2 ausging
und der Träger aufgrund der von der Sozialverwaltung gesetzten
Rahmenbedingungen 500 Euro/m2 für den Kauf für wirtschaftlich
noch vertretbar hielt, ließ der Liegenschaftsfond durchblicken:
für unter 1500 Euro/m2 wäre nichts zu machen. Als Trost
Oswald Menninger, Foto: Eberhard Auriga
versprach der Liegenschaftsfond ein urbanes Grundstück zu
suchen. Bei den Finanzierungsmöglichkeiten des Trägers wird
das passende »urbane« Grundstück sicherlich jotwede liegen
oder es wird sich um eine Industriefläche handeln. Inklusion à
la Berlin!
Vor dem Hintergrund, dass das Land Berlin für die Leistungen
der Eingliederungshilfe (SGB XII) und der Kinder- und Jugendhilfe
(SGB VIII) als Kostenträger zuständig ist, ist diese Liegenschaftspolitik
unverständlich. Welchen Sinn ergibt es, wenn freie
Träger Grundstücke und Immobilien des Landes teuer erwerben
müssen und diese Investitionskosten anschließend noch in die
Entgelte einzukalkulieren sind? Es ist fiskalpolitisch unsinnig,
wenn die Liegenschaftspolitik eine soziale Entmischung fördert
und danach die sozialen Folgen mit teuren Sonderprogrammen
bekämpft werden. Die direkten und indirekten gesellschaftlichen
Kosten, die durch Ausgrenzung, Verarmung und Abhängigkeit
von Transferleistungen entstehen, übersteigen am Ende
sicher ein Vielfaches hoher Verkaufserlöse. Und dies auch ohne
dass es zu Krawallen wie jetzt in Schweden und früher in den
französischen Banlieues kommen muss.
2