Landtag Brandenburg P-ABJS 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/41 - Entwurf S. 3
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 23.05.2013
41. Sitzung bo-ma
Festlegungen:
1. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde einstimmig beschlossen und wird
dem Hauptausschuss als mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf
von neuen Abgeordneten zur Änderung von Rechtsvorschriften über die
Rechte der Sorben/Wende in Land Brandenburg - Drucksache 5/5401 -
übermittelt. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion hat keine Mehrheit gefunden,
wird dem Hauptausschuss dennoch als Anlage zu der mitberatenden
Stellungnahme übermittelt.
2. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Volkshochschulen zur Alphabetisierung
sowie zu Perspektiven und zukünftigen Herausforderungen der Volkshochschulen
zur Kenntnis. Der Zeitraum bis zu den nächsten Haushaltsberatungen
soll genutzt werden, um in den Fraktionen Spielräume zur nachhaltigen
und zukunftsfesten Entwicklung des wichtigen Bereiches der Volkshochschulen
auszuloten.
3. Die Vorstellung der Konzeption und konkreten Ausgestaltung der Sportförderung
in Brandenburg nach der Anpassung des Sportförderungsgesetzes wird
zur Kenntnis genommen.
4. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministeriums für Bildung,
Jugend und Sport zur Entwicklung der Zahlen von Schülern ohne Schulabschluss
unter Berücksichtigung der Hintergründe der aktuellen Entwicklungen
sowie geplanten Maßnahmen zur Kenntnis. Um eine Übermittlung von
detaillierten Zahlen für den Bereich der Förderschulen sowie die Nachreichung
der Ergebnisse der Evaluation zu den Schulverweigererprojekten wird
gebeten.
5. Die Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Verfahren
bei Klassenfahrten wird zur Kenntnis genommen.
6. Um Übermittlung einer detaillierten tabellarischen Übersicht zum Ü7-
Verfahren an den einzelnen Schulen wird gebeten.