Landtag Brandenburg P-ABJS 5/41 Protokoll - Land Brandenburg
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<strong><strong>Land</strong>tag</strong> <strong>Brandenburg</strong><br />
5. Wahlperiode<br />
Anlage 3<br />
Antrag<br />
der Fraktion der SPD<br />
der Fraktion DIE LINKE<br />
EINGEGANGEN<br />
Erledigt 471<br />
2 1. MAI 2U13<br />
r-/‘f<br />
Stellungnahme des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport<br />
zum Gesetzentwurf von 9 Abgeordneten — Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften<br />
über die Rechte der SorbenNVenden im <strong>Land</strong> <strong>Brandenburg</strong> (Drucksache 5/5401)<br />
Im Sommer 2012 haben neun Abgeordneten den Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung<br />
von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im <strong>Land</strong> <strong>Brandenburg</strong>" in den<br />
<strong><strong>Land</strong>tag</strong> eingebracht. Der <strong><strong>Land</strong>tag</strong> <strong>Brandenburg</strong> hat am 7. Juni 2012 diesen<br />
Gesetzentwurf an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bildung,<br />
Jugend und Sport und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur<br />
überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport nimmt hiermit Stellung zum<br />
Gesetzentwurf.<br />
Wie schon der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird sich auch der<br />
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in seiner Stellungnahme auf die Regelungen<br />
des Gesetzesentwurfes (GE) beschränken, die in seine Zuständigkeit fallen. Im Folgenden<br />
werden daher vor allem der § 10 Bildung sowie die Artikel 6 und 8 des GE betrachtet.<br />
Der Ausschuss begrüßt das Anliegen, die niedersorbische Sprache und Kultur durch<br />
intensive bildungspolitische Maßnahmen im <strong>Land</strong> <strong>Brandenburg</strong> zu fördern und zu erhalten.<br />
Die Stellungnahme des Ausschusses ist im Wesentlichen von der Frage geleitet, inwieweit<br />
konkrete Detailregelungen Eingang in die entsprechenden Gesetze finden sollten. Der<br />
Ausschuss nimmt dabei zur Kenntnis, dass insbesondere der Rat für sorbische<br />
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