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Interview
Thema: Elternunterhalt
belassen. Darüber hinaus darf das
unterhaltspflichtige Kind Rücklagen
für die private Altersvorsorge bilden,
die nicht angreifbar sind. Hier gibt
es keine feste Grenze, sondern diese
bestimmt sich nach den konkreten
Einkommensverhältnissen des Kindes,
was daraus resultiert, dass 5 % des
Bruttoeinkommens für private Altersvorsorge
verwendet werden. Wer also
ein höheres Bruttoeinkommen hat, ist
auch berechtigt, höhere Beträge für
die private Altersvorsorge zu verwenden,
so dass auch bei ihm letztendlich
ein höherer Gesamtvermögensfreibetrag
besteht. Schließlich werden
konkrete Rücklagen für entsprechende
Investitionen nicht angegriffen.
Gibt es eine einheitliche Berechnungsweise
bei Behörden und
Gerichten?
Die Berechnung des Elternunterhalts
wird nicht von den Behörden
vorgegeben, sondern die Gerichte
entscheiden letztendlich. Dabei war
die Rechtsprechung der Gerichte sehr
unterschiedlich. Im vergangenen Jahr
hat jedoch der Bundesgerichtshof eine
Grundsatzentscheidung zur Berechnung
getroffen, der die Behörden und
Gerichte folgen. Dabei werden Einzelfragen,
wie im Übrigen im gesamten
Unterhaltsrecht, von Behörden und
Gerichten durchaus immer noch unterschiedlich
beurteilt, beispielsweise
ob eine Rücklagenbildung erforderlich
ist, welche Instandsetzungsarbeiten am
Haus berücksichtigt werden können,
etc.
Muss der Vater oder die Mutter selbst
den Unterhalt bei den Kindern einfordern?
Der Regelfall sieht so aus, dass zunächst
einmal das Sozialamt die ungedeckten
Heimkosten trägt, so dass
auch das Sozialamt an die unterhaltspflichtigen
Kinder herantritt. Hiermit
soll beim Elternunterhalt verhindert
werden, dass das Verhältnis von
Eltern und Kindern belastet wird, was
zwangsläufig der Fall wäre, wenn die
im Heim lebenden Eltern aufgefordert
würden, einen Anwalt mit der
Unterhaltsheranziehung ihrer eigenen
Kinder zu beauftragen.
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