wir - Pro Homine

Konkret kann der Beirat in folgenden
Bereichen mitbestimmen:
››bei der Verpflegungsplanung der
Einrichtung, z.B. Mitbestimmung
bei der Speiseplangestaltung,
Festlegung der Essenszeiten
››bei der Planung und Durchführung
von Freizeitangeboten im Rahmen
der Seniorenbetreuung in der
Einrichtung
››bei der Aufstellung bzw. Änderung
der Hausordnung
Kommt eine Einrichtung ihren
nunmehr gesetzlich festgelegten
Verpflichtungen zur Sicherstellung
der Mitbestimmungsrechte der
Bewohner nicht nach, können von
den zuständigen Aufsichtsbehörden
sogar Bußgelder verhängt werden.
Die Grenze der Mitbestimmung
wird jedoch von der wirtschaftlichen
Zumutbarkeit für die Senioreneinrichtung
gesetzt (vertragliche
Verein barungen nach SGB XI
und XII). In Konfliktfällen übernehmen
hier die Aufsichtsbehörden eine
Vermittlerrolle zwischen Beirat und
Einrichtungsleitung.
In folgenden Bereichen hat der Beirat
ein Mitwirkungsrecht (Beispiele):
››Formulierung oder Änderung des
Heimvertrages
››Änderung der Heimkostensätze
››Veränderung des Betriebs der
Einrichtung
››umfassende Baumaßnahmen und
Instandsetzungsarbeiten
››Maßnahmen zu einer angemessenen
Qualität der Betreuung
››Maßnahmen der sozialen
Betreuung und Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft
Für Senioreneinrichtungen, die
unter das Wohn- und Teilhabegesetz
fallen, ist die Bildung eines Beirates
verpflichtend. Er wird alle zwei Jahre
neu gewählt, seine Mitgliederzahl
wird durch die Größe der Einrichtung
bestimmt. Die Mitgliederzahl der
Beiräte in den Einrichtungen der
Holding pro homine liegt je nach
Einrichtungsgröße bei drei bzw. fünf
Mitgliedern. Wahlberechtigt ist jeder,
der zum Zeitpunkt der Wahl in der
Einrichtung lebt. Neben den Bewohnern
können auch Angehörige und
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