wir - Pro Homine

Interview
Thema: Elternunterhalt
Was passiert, wenn nur ein Elternteil
pflegebedürftig wird und der
Ehegatte noch zu Hause wohnt?
Wird er dann auch zum Sozialhilfeempfänger
und muss z.B. das
gemeinsame Haus womöglich
verkauft werden?
Sozialhilferechtlich bilden dann beide
immer noch eine Bedarfsgemeinschaft.
Es wird also auf das gemeinsame
Einkommen und Vermögen
abgestellt. Das Sozialamt übernimmt
die ungedeckten Heimkosten und
fordert einen sog. Kostenbeitrag, der
sich nach dem zusammengerechneten
Einkommen beider Ehegatten
bemisst. Grundsätzlich muss, sofern
die Größe des Hauses nicht als angemessen
gilt, was meist für eine dann
im Haus verbleibende Einzelperson
der Fall ist, das Haus als Vermögen
eingesetzt werden. Allerdings greift
dann eine Schutzvorschrift des Sozialhilferechts,
die es dem nicht pflegebedürftigen
Ehegatten ermöglicht, im
Haus zu verbleiben, da die Sozialhilfe
dann als Darlehen gewährt und auch
im Grundbuch über das Haus abgesichert
wird.
Ein Unterhaltsbescheid ist kein
verwaltungsrechtlicher Kostenbescheid,
sondern nur eine zivil rechtliche
„Bitte“.
Erst wenn ein endgültiges Urteil
oder ein Vergleich vorliegt, kann der
Unterhaltspflichtige von der Behörde
zur Kasse gebeten werden.
Was bedeutet das konkret für den
Unterhaltspflichtigen?
Anders als sonstige Zahlungsaufforderungen
einer Behörde handelt es
sich bei der Aufforderung zur Zahlung
von Unterhalt nicht um einen
Verwaltungsakt. Das heißt, es ist auch
kein Widerspruch oder eine Klage des
betroffenen Kindes hiergegen erforderlich.
Durch die Gewährung von
Sozialhilfe geht lediglich der Unterhaltsanspruch
des im Heim lebenden
Elternteils auf den Sozialhilfeträger
über. An seinem Rechtscharakter
ändert sich dadurch jedoch nichts.
Auch das Sozialamt muss deshalb, so
wie der Elternteil selbst, für den Fall,
dass keine außergerichtliche Einigung
erzielt wird, vor dem Familiengericht
eine rein zivilrechtliche Klage erheben.
18