Logbuch2011 01 - bei der Reservistenkameradschaft Marine Berlin

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SICHERHEITSPOLITIK seine Zuverlässigkeit als Partner und Energielieferant schwankend ist. Es besitzt ein beachtliches Wissenspotential und seine Forschungsleistungen sind bemerkenswert, zugleich aber steht es vor einer massiven demografischen Krise. Die Lebenserwartung eines heute geborenen russischen Jungen beträgt gerade mal 62 Jahre. Die Bevölkerungszahl ist seit 1991 um. fast 10 Millionen gesunken. Das russische Volk weiß, dass sich die größten Gefahren für die Souveränität und das Fortbestehen des Staates vom Gebietsverlust im Kaukasus und im Fernen Osten herrühren, während Russland offiziell bekundet, dass von der NATO die größte Bedrohung für das Land ausgehe. Russland hat die Freundschaft mit der Europäischen Union gesucht und strategische- und Modernisierungspartnerschaft sowie Visafreiheit angestrebt. Zugleich hat aber seine militärische Präsenz an den EU- und NATO-Grenzen deutlich zugenommen. An den Grenzen zu Baltikum werden Iskander-Raketen aufgestellt und massive militärische Übungen durchgeführt, in denen die Besetzung der baltischen Staaten in der Praxis durchtrainiert wird. Russland hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE) einseitig ausgesetzt und weigert sich, die Anzahl seiner taktischen Atomwaffen zu reduzieren. Zusammenfassend: Russland ist kein Staat, den man leicht verstehen kann. Einerseits ist es sehr stark und andererseits wieder relativ schwach. Hinsichtlich Russlands ist es weder möglich, eine einseitige Strategie zur Anwendung zu bringen, noch gibt es einfache Lösungen. Der Westen hat verkündet: Von Russland geht keine Bedrohung aus. Allerdings dürfen wir dabei einen grundsätzlichen Unterschied, der Russland uns nicht gleichsetzen lässt, nicht außer Acht lassen: Russland hat eindeutig und wiederholt demonstriert, dass es bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Probleme aus dem Weg zu räumen und die politischen Ziele zu erreichen. Hierbei geht es nicht nur um den Georgien- Konflikt 2008, vielmehr geht es darum, dass Russland Energie als politische Waffe verwendet, Cyberattacken befürwortet, Kreml-Kritiker durch Attentate sowohl in Russland als auch in den westlichen Staaten verstummen lässt. Geschweige denn von einer massiven Korruption, Unterdrückung von Bürgerrechten und einer Farce der Demokratie. Dafür könnte man jeglichen Euphemismus benutzen - die souveräne Demokratie, Herrschaft des Pöbels, Oligarchie. Eines ist jedoch offenkundig - das ist keine Vorgehensweise eines europäischen Staates. Wie sollte der Westen einem derart komplizierten Staat begegnen? Meine Empfehlung wäre, sich zweigleisig an Russland heranzutasten: In kurzfristiger Perspektive, so lange noch die jetzige Machtstruktur in Russland Bestand hat, haben wir so ein Russland zum Ziel, das mit Europa und mit seinen Nachbarn möglichst gut umgehen würde. Wir können zwar gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland ausbauen, aber dies darf nicht auf Kosten unserer Verbündeten geschehen - es darf nicht sein, dass wir unsere Werte nicht behalten können. Derzeit gibt es keinen Grund für die Umgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die NATO hat uns gut gedient. Sie bewahrt den positiven und stabilen Status quo. Dass wir obendrein von einer möglichen Auflösung der NATO sprechen, ist ein Beweis dafür, dass die NATO bei der Erfüllung seiner Hauptaufgabe - die Sicherheit der nordatlantischen Region zu gewährleisten, zu erfolgreich gewesen ist. Der einzige Staat, der von der vorgeschlagenen Neuen Sicherheitsarchitektur Eurasiens profitieren würde und dadurch mehr Einfluss gewinnen würde, wäre Russland. Gleichermaßen müssen wir in längerfristiger Perspektive die Annäherung Russlands und seine Integration in die westlichen Strukturen anvisieren. Irgendwann wäre es durchaus denkbar, dass Russland Mitglied der westlichen Strukturen wird - aber nur unter der Bedingung, dass Russland die Maastricht- Kriterien erfüllt und dass es sich als gesetzestreu und als einen offenen Staat und eine offene Gesellschaft behauptet hat, wobei hier eine objektive Beurteilung zugrunde liegen sollte. Mittel- und Osteuropa, Estland Nachdem wir nun Russland angesprochen haben, muss auch hinzugefügt werden, dass die mittel- und osteuropäischen Länder zu diesem Thema ein 34 LOGBUCH 1/2011
esonderes Verhältnis haben: Die Konfrontationen des Kalten Krieges bilden einen integralen Bestandteil unseres historischen Gedächtnisses. Ganz klar begrüßen wir den Zerfall der beiden Seiten sowie die gegenseitige Annäherung der beiden - die „Erwärmung“ der Beziehungen. Jedoch muss in Erinnerung behalten werden, dass jeder einzelne mittel- und osteuropäische Staat bestrebt gewesen ist, in die EU und in die NATO aufgenommen zu werden. Es darf nicht vergessen werden, dass der Zweite Weltkrieg für uns nicht im September 1939 ausbrach, sondern bereits mit dem Abschluss des Molotow- Ribbentrop-Paktes (am 23. August desselben Jahres). Für Estland ging der Zweite Weltkrieg erst im Jahre 1994 mit dem Abzug der russischen Truppen aus Estland zu Ende. Das estnische Volk ist immer ein begehrenswertes Objekt für unterschiedliche Großmächte gewesen. Die erste urkundliche Erwähnung von Esten stammt aus dem Jahre 1030 in den altrussischen Chroniken, als ein fremdes Volk von Tsuuten, dessen Land von Jaroslaw des Weisen erobert wurde. In derselben Chronik wird zum ersten Mal auf eine Siedlung, heute die Stadt Tartu, auf Deutsch Dorpat, hingewiesen. In Tartu ist die im Jahre 1632 gegründete Universität Tartu beheimatet, deren Rektor auch ich gewesen bin. Die historische Aufgabe der Universität Tartu bestand darin, den Söhnen des Adels deutscher Herkunft eine gute Bildung zu geben. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Universität zu einer anständigen Forschungs- LOGBUCH 1/2011 schule. Über mehr als tausend Jahre ist das estnische Volk ein gütiger Gastgeber für Deutsche, Dänen, Schweden, Polen und Russen gewesen. Hätten wir lediglich unter der Herrschaft eines Staates gestanden, könnten wir heute nicht mehr über das estnische Volk, estnische Sprache, Kultur, Lyrik oder den Gesang sprechen: Eine Regel, die nicht nur in den internationalen Beziehungen, sondern auch in jedem komplexen biologischen oder physikalischen System und unter denBedingungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs ihre Gültigkeit hat, ist bei uns tief verwurzelt: Wenn die Großen miteinander konkurrieren, finden auch die Kleinen passende Nischen zum Überleben. Dennoch ist es eine falsche Lektion für ein kleines Land im 21. Jahrhundert. Das Lavieren zwischen den Blöcken oder den Großmächten stellt keine nachhaltige Strategie dar. Die Welt verändert sich zu schnell - so bleibt man auf der Strecke. Kekkonens Finnland, die Nicht- Bestimmung seiner strategischen Zugehörigkeit, bedeutet heute nichts anderes als den Status von Moldau. Also stellen wir fest, dass die von fast ausnahmslos jedem europäischen Kleinstaat getroffene Entscheidung eine auf den Werten beruhende Herangehensweise bedeutet. Uns fehlt bei der Realpolitik der strategische Hebel; um Realpolitik zu treiben, müssen wir einheitlicher handeln. Ohne Zweifel halten wir es im Auge, wie die Großmächte hinsichtlich ihrer Wertsetzungen Zugeständnisse machen, aber wir können uns das nicht leisten. SICHERHEITSPOLITIK Estland traf eine klare und eindeutige Entscheidung, sich dem Westen anzuschließen. Wir schlossen uns bedingungslos, von gemeinsamen Werten ausgehend, der EU an. Wir übernahmen ohne Übergangsperiode den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU (acquis communautaire), traten: ebenfalls ohne Bedingungen der NATO bei und am 1.01.11 der Eurozone, wobei wir fast als einziger Staat alle Maastricht- Kriterien erfüllten, darunter auch das Defizitkriterium. Das ist unsere Überlebensstrategie - wir gelten als transparente, vorausschauende, gemeinsame Werte schätzende Teilnehmer und starke Befürworter Europas. Wir sind uns im Klaren, dass auch wir umso stärker sind, je stärker die Institutionen, zu deren Mitgliedern wir gehören. Daraus resultiert sich unser Verhalten im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Als Kleinstaat ist unser Beitrag quantitativ gering, deshalb ist es besonders wichtig, dass er qualitativ herausragend ist. Wir wollen keinen Rabatt: Aus dem Grunde sind wir in Afghanistan im Süden der Provinz Helmand stationiert, wo es besonders gefährlich ist, ohne jeglichen Vorbehalt. Daher sind wir 5000 km entfernt in der Bucht von Aden an Bord einer deutschen Fregatte, um Schiffe anderer Länder vor den Angriffen der Piraten zu schützen. Daher halten wir es für wichtig, nach den Cyberangriffen nun unsere Erfahrungen in Europa weiterzugeben und im Cyberbereich eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Deshalb haben wir trotz der wirtschaftlichen Rezession von 14 % 35
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