Jugend - Partnerschaft Ruanda

Politik
Der Ostkongo-Konflikt I
Budgethilfen – ein schmaler Grat
zwischen Zuckerbrot und Peitsche
von Nils Fürköther, Praktikant im „Ruanda-Referat“
Nach dem Genozid von 1994, in dem schätzungsweise
800 000 Tutsi und moderate Hutu
systematisch ermordet wurden, war Ruanda
von vielen bereits als gescheiterter Staat
abgeschrieben. Das kleine zentralafrikanische
Land stand im Juli desselben Jahres am
Abgrund. Angesichts dessen ist es mehr als
bemerkenswert, was bis zum heutigen Tage
beim Aufbau Ruandas geleistet wurde. In
der Entwicklungsstrategie „Vision 2020“ wurde
als Ziel ausgegeben, Ruanda zu einem
sogenannten „Middle Income Country“ mit
einem Pro-Kopf-Einkommen von 900 USD/
Jahr zu machen. Tatsächlich ist das Land auf
einem guten Weg dorthin. Berufsbildung
und Beschäftigungsförderung ist zu einem
der Schwerpunkte in der Entwicklungsstrategie
ernannt worden. Die Infrastruktur
wächst stetig, die Einschulungsquote ist mit
der von OECD-Ländern vergleichbar und für
1,50 USD/Jahr kann jeder Ruander Zugang
zur staatlichen Krankenversicherung erhalten.
Nicht zuletzt aufgrund dessen wird
Ruanda von vielen Geberländern als „Donor
Darling“ gehandelt.
Seit kurzem ist das bis dahin stets positive
Verhältnis jedoch angespannt. Dies steht
wesentlich im Zusammenhang mit einem
UN-Bericht von Juni 2012. Eine Expertenkommission
der Vereinten Nationen kam
nach Untersuchungen in einem Bericht
an den UN-Sicherheitsrat zu dem Schluss,
Ruanda spiele eine unmittelbare Rolle im
Bürgerkrieg im Osten der Demokratischen
Republik Kongo. Sie sehe es als erwiesen an,
dass hochrangige ruandische Militärs direkte
Unterstützung beim Aufbau der kongolesischen
Rebellenbewegung M23 geleistet
hätten. Die Miliz ist der jüngste, aber zugleich
einer der wichtigsten Akteure im undurchsichtigen
Bürgerkrieg im Osten der DR
Kongo. Die Bewegung steht im Verdacht, die
Abspaltung des ressourcenreichen Osten
vom übrigen Teil des Landes anzustreben.
Seit dem Aufflammen der Kämpfe zwischen
M23, der aus den Genocidaires von 1994
hervorgegangenen FDLR und der regulären
kongolesischen Armee seit April 2012
befinden sich zur Zeit 470.000 Menschen
auf der Flucht. Die M23 habe sowohl logistische
als auch finanzielle Unterstützung aus
Ruanda erhalten, so heißt es in dem knapp
40-seitigen UN-Dokument. Zudem habe das
ruandische Militär unmittelbare Hilfe bei der
Rekrutierung neuer Kämpfer geleistet.
Als Reaktion auf den veröffentlichten Bericht
kürzten die USA Mitte Juli 2012 ihre Militärhilfe
für die ruandische Armee um 200.000
USD. Kurz darauf folgten Großbritannien
und die Niederlande, die Teile ihrer Budgethilfe
einfroren. Im August schließlich verkündete
das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ), dass es 21 Millionen Euro Budgethilfe
für den Zeitraum von 2012 bis 2015 bis auf
weiteres aussetzen werde. Bundesminister
Niebel erklärte, Ruanda habe „die Zeit
nicht genutzt, um die erhobenen schweren
Vorwürfe zu entkräften“. Nachdem das
Außenministerium in Kigali Ende August in
einer Reaktion um Stellungnahme zu den
Vorwürfen bemüht war, gab Großbritannien
mit acht Millionen Pfund die Hälfte seiner
Budgetzahlungen wieder frei. Ende September
beschloss die Europäische Union – mit
einem Beitrag 380 Millionen Euro von 2008
bis 2013 größter Geber – ihre Budgethilfe
von 70 Millionen Euro über einen Zeitraum
von sechs Jahren ab sofort auszusetzen.
Die Einstellung beziehungsweise zeitweise
Aussetzung der Hilfszahlungen ist aus Sicht
der Geberstaaten das effektivste Mittel auf
Ruanda einwirken zu können, tragen die
Budgetzahlungen der Gebergemeinschaft
doch zu 40 Prozent zum Staatshaushalt des
kleinen Binnenstaates bei.
Das ruandische Außenministerium widersprach
den in dem UN-Bericht hervorgebrachten
Vorwürfen. Außenministerin
Louise Mushikiwabo bezeichnete den Bericht
als einseitig und den Zeitpunkt seiner
Veröffentlichung als gefährlich. Kritisiert
wurde vor allem, dass der ruandischen Seite
vor Weitergabe des Dokuments an den UN-
Sicherheitsrat keine Gelegenheit gegeben
wurde, sich zu erklären. In einer Rede vom
4. Oktober 2012 griff Präsident Paul Kagame
anlässlich der Aussetzung der Budgethilfen
die Geberstaaten scharf dafür an, dass sie
Ruanda in der Entwicklungspartnerschaft
nicht gleichwertig behandelten und Kigali
mit „Verachtung und Arroganz“ entgegenträten.
Eine Revision der Entscheidung über die
Suspendierung der Budgetzahlungen mag
nach der Auswertung eines zweiten in Auftrag
gegeben UN-Berichts erfolgen – abhängig
davon, zu welchem Ergebnis die Expertenkommission
dann kommt. Erst
kürzlich wurde Ruanda ab Januar 2013 als
nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat
gewählt. Aus kongolesischen Diplomatenkreisen
wurde bereits die Befürchtung
geäußert, dass eine Annahme des neuerlichen
Berichts – sollte sich der Prozess denn
bis ins neue Jahr hineinziehen – dadurch erheblich
erschwert würde.
44 RUANDA REVUE · 02/2012