Jugend - Partnerschaft Ruanda

P OLITIK
Das Ende der Gacaca-Justiz
in Ruanda
Fotos und Text von Dr. jur. Gerd Hankel, Leiter des Projekts „Die Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda“
am Hamburger Institut für Sozialforschung
Wer im letzten Sommer am Flughafen von
Kigali ankam, konnte hinter den Schaltern,
an denen das Einreisevisum erteilt wird, ein
Plakat sehen, das – in deutscher Übersetzung
– verkündete: „Gacaca: Grundlage für
eine nachhaltige Gerechtigkeit und Versöhnung“.
Das Plakat, das auch noch an anderen
Stellen in Ruanda zu sehen war, war gedacht
als deutliche und zugleich einprägsame Bilanz
der Gacaca-Justiz, die am 18. Juni 2012,
auf den Tag genau zehn Jahre nach ihrem
Beginn, in einem Festakt im ruandischen Parlament
beendet wurde. Dort hatte Staatspräsident
Paul Kagame eine ganz ähnliche Botschaft
verkündet. „Wir kennen den Wert und
die Rolle von Gacaca“, hatte er gesagt, und
dann hinzugefügt: „Was diese Gerichte erreicht
haben, geht weit über jede Erwartung
hinaus. Sie sprachen Recht und gleichzeitig
einigten sie die Ruander. Diese Gerichte waren
der Beweis unserer Fähigkeit, Lösungen
für Herausforderungen zu finden, die unüberwindbar
schienen.“
In der Tat ist das, was die Gacaca-Justiz in
den vergangenen zehn Jahren geleistet
hat, eindrucksvoll. Etwa 13.000 Gerichte
urteilten über Taten, die zwischen dem 1.
Oktober 1990, dem Beginn des Krieges gegen
das Habyarimana-Regime, und dem
31. Dezember 1994, dem offiziellen Ende
des Krieges, begangen wurden. Fast zwei
Millionen Tatvorwürfe kamen zur Sprache,
etwa eine Million Menschen wurde angeklagt,
die große Mehrheit von ihnen (90
Prozent) war männlichen Geschlechts. Die
mit Abstand größte Zahl der Verfahren (67
Prozent) bezog sich auf Verbrechen der dritten
Kategorie, das heißt auf Diebstähle und
Sachbeschädigungen, gefolgt von den Verfahren
wegen Taten zweiten Kategorie, also
Mord, Totschlag oder gefährliche Körperverletzung
(29 Prozent) und von den Verfahren
der ersten Kategorie, nämlich Planung und
Organisation des Völkermords oder die Zufügung
sexueller Gewalt wie beispielsweise
durch Vergewaltigung (4 Prozent). Die Strafen,
die die Gacaca-Gerichte verhängten,
bewegten sich zwischen der Verpflichtung
zur Leistung von Schadensersatz (Regelstrafe
bei Taten der dritten Kategorie) und
lebenslanger Freiheitsstrafe. Wie viele Angeklagte
freigesprochen wurden, ist nicht
genau bekannt. Schätzungen zufolge sollen
es, von Tatkategorie zu Tatkategorie variierend,
im Durchschnitt rund 15 Prozent gewesen
sein.
Justiziell ist damit die Vergangenheitsaufarbeitung
zum allergrößten Teil abgeschlossen.
Zwar wird Ruanda in den nächsten
Jahren noch einige Strafverfahren wegen
Völkermordverbrechen durchführen, doch
handelt es sich dabei um Verfahren, die
der ruandischen Justiz vom Internationalen
Strafgerichtshof in Arusha, dessen Mandat
2014 ausläuft, zugewiesen werden. Sie finden
gewissermaßen unter internationaler
Aufsicht statt und haben vom Verhandlungsgegenstand
her – es geht um Anklagen
gegen Vertreter oder Handlanger des
früheren Völkermord-Regimes – wenig bis
gar nichts mit dem Geschehen auf lokaler
Ebene gemein, das die Gacaca-Gerichte
beschäftigte. Vor allem dort sollte das Fundament
für ein neues, sozial geeintes und
friedliches Ruanda geschaffen werden.
Ist dieses Ziel – oder zumindest dessen Voraussetzung
– erreicht worden, und zwar
jenseits feierlicher Erklärungen, die bekanntlich
oft mehr dem Anlass geschuldet
sind und nicht die Realität spiegeln müssen?
Sind die Ruander heute gar versöhnt,
wie es die nationale Kommission für Einheit
und Versöhnung als eine Art Mischung aus
Bilanz und Auftrag propagiert?
Sind die Ruander heute versöhnt?
Sind die Ruander
heute gar versöhnt,
wie es die Nationale
Kommission für
Einheit und Versöhnung
als eine
Art Mischung aus
Bilanz und Auftrag
propagiert?
RUANDA REVUE · 02/2012 49