Jugend - Partnerschaft Ruanda
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Politik<br />
Der Ostkongo-Konflikt II<br />
<strong>Ruanda</strong> nimmt Stellung<br />
von Hanne Hall, Leiterin des „<strong>Ruanda</strong>-Referates“ im Ministerium<br />
des Innern, für Sport und Infrastrukur<br />
Für internationales Presseecho sorgte im Sommer und Herbst dieses Jahres die Veröffentlichung<br />
eines Berichts der Expertengruppe zum Kongo an den UN-Sicherheitsrat. In diesem<br />
Bericht werden schwere Vorwürfe gegen die ruandische Regierung und die ruandische<br />
Armee erhoben. Sie sollen die seit dem Frühjahr 2012 anhaltende Rebellion der M-23 unter<br />
Führung von Bosco Ntaganda und Sultani Makenga, ehemaliger General bzw. Oberst<br />
der Streitkräfte der DR Kongo, unterstützt haben. Die Vorwürfe umfassen die unmittelbare<br />
Unterstützung bei der Gründung der Rebellengruppe, Versorgung mit Geld, Waffen, Lebensmitteln<br />
und anderem militärischen Gerät, die Rekrutierung von Kindersoldaten und<br />
demobilisierter Ex-Kombattanten. Nach Veröffentlichung des UN-Berichtes dementierte das<br />
ruandische Außenministerium eine Verwicklung in den aktuellen Bürgerkrieg im Osten der<br />
DR Kongo. Eine zehn Punkte umfassende offizielle Stellungnahme der Regierung in Kigali zu<br />
den Vorwürfen wurde dem UN-Sicherheitsrat übergeben. Ein dies berücksichtigender abschließender<br />
Bericht der Vereinten Nationen steht noch aus. In den folgenden Zeilen nimmt<br />
die ruandische Botschaft in Berlin zu den Vorwürfen Stellung:<br />
Bewertung des aktuellen Konflikts im<br />
Ostkongo und Stellungnahme zu den<br />
Vorwürfen im aktuellen UN-Bericht<br />
(Stand: 20. August 2012)<br />
verfasst von der Botschaft der<br />
Republik <strong>Ruanda</strong> in Berlin<br />
Seit Mai 2012 beobachtet <strong>Ruanda</strong> eine gewaltsame<br />
Eskalation des langjährigen Konflikts<br />
im Osten der DR Kongo insbesondere<br />
in der an <strong>Ruanda</strong> und Uganda angrenzenden<br />
Provinz Nord Kivu.<br />
Im Mittelpunkt dieses neu entflammten Konflikts<br />
stehen Kampfhandlungen zwischen der<br />
nationalen kongolesischen Armee und aus<br />
derselben Armee desertierte Soldaten, organisiert<br />
innerhalb der neuen Rebellengruppe<br />
M23.<br />
Der Name M23 ist die Abkürzung für „Mouvement<br />
du 23 Mars“ und geht auf den 23. März<br />
2009 zurück. Damals wurde ein Abkommen<br />
zwischen der Regierung und der damaligen<br />
in den Kivu-Provinzen stark verankerten Rebellengruppe<br />
CNDP unterzeichnet, welches<br />
die Integration von CNDP-Militäreinheiten in<br />
die kongolesische Armee besiegelte.<br />
Im April 2012 kam es zur Meuterei innerhalb<br />
der kongolesischen Armee, in deren Folge<br />
zahlreiche Soldaten darunter Ex-CNDP Kämpfer<br />
aus der kongolesischen Armee desertierten,<br />
unter anderem mit der Begründung, dass<br />
die Regierung ihre damaligen Vereinbarungen<br />
nicht eingehalten habe. Einige von Ihnen<br />
gründeten in den Regionen nah an der ruandischen<br />
und ugandischen Grenze die neue<br />
Gruppe M23 und liefern sich seitdem schwere<br />
Gefechte mit den Regierungstruppen.<br />
Der jüngste Bericht einer im Auftrag des<br />
UN Sicherheitsrates operierenden Untersuchungsgruppe<br />
zur Lage im Osten der DR<br />
Kongo enthält schwerwiegende Vorwürfe<br />
an <strong>Ruanda</strong>s Regierung welche – laut Bericht<br />
– die M23 mit Waffen und Soldaten unterstützen<br />
soll.<br />
Auf Basis dieser Behauptungen wurden sei-<br />
Der jüngste<br />
Bericht einer im<br />
Auftrag des UN<br />
Sicherheitsrates<br />
operierenden<br />
Untersuchungsgruppe<br />
zur Lage<br />
im Osten der DR<br />
Kongo enthält<br />
schwerwiegende<br />
Vorwürfe an<br />
<strong>Ruanda</strong>s Regierung<br />
RUANDA REVUE · 02/2012 45
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