Arbeitsbericht des RWI 2003 - Rheinisch-Westfälisches Institut für ...

4. KB und Forschungsschwerpunkte: Staatsaktivität, Öffentliche Finanzen und Steuern
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gelmäßig Projektionen der Wirkung von Besteuerungs- und Ausgabenentscheidungen
und der impliziten Zahlungsverpflichtungen über einen längeren
Zeitraum hinweg. Dabei kommt der Steuerschätzung auch in längerer Frist
grundlegende Bedeutung zu.
Fragen der Nachhaltigkeit betreffen aber nicht nur den staatlichen Gesamthaushalt,
sondern gerade auch einzelne Gebietskörperschaften bezüglich der
aktuellen und zukünftigen Auf- und Ausgabenniveaus und -strukturen und
der damit verbundenen kurz- und längerfristigen Kosten. Die Verbindung
zwischen demographischem Wandel und öffentlichen Haushalten wird in der
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungslandschaft bislang noch nicht systematisch
und umfassend analysiert. Aufgrund ihrer altersspezifischen Aufgaben-
und Ausgabenstrukturen sowie ihrer Verantwortung für wesentliche Infrastrukturbereiche
sind die Länder- und Kommunalfinanzen besonders von
der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung betroffen. Den Gemeinden
kommt als Hauptinvestoren im öffentlichen Bereich eine besondere Verantwortung
für Erhalt und Ausbau einer modernen Infrastruktur vor allem im
Bildungs- und Verkehrsbereich zu. Ihnen müssen dafür ausreichende eigene
Mittel zur Verfügung stehen. Fragen der Nachhaltigkeit der Kommunalfinanzen
und der Gemeindefinanzreform sind hier zu diskutieren.
Die finanzwirtschaftliche Entwicklung und die finanzpolitischen Planungen
werden im Rahmen der Konjunkturanalyse zusammen mit dem KB Wachstum
und Konjuktur laufend analysiert und im Hinblick auf ihre voraussichtlichen
Wachstums- und Beschäftigungseffekte diskutiert. Im Jahr 2003 stand
die Frage nach den gesamt- und finanzwirtschaftlichen Wirkungen und dem
„richtigen“ Tempo der Haushaltskonsolidierung im Zentrum dieser Arbeiten.
Es wurden die makroökonomischen Wirkungen eines Vorziehens der dritten
Stufe der Steuerreform, des Abbaus von Steuervergünstigungen und Subventionen
sowie der geplanten Reform des Gesundheitswesens analysiert. Dabei
wurden auch Simulationen mit dem RWI-Konjunkturmodell durchgeführt.
Im Rahmen der Mitarbeit im Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ des BMF
wurden im Mai 2003 eine Mittelfrist und im November 2003 eine Kurzfristprognose
des Steueraufkommens erstellt.
Damit rückt auch das Steuersystem insgesamt als Herausforderung des demographischen
Wandels in den Vordergrund des Interesses. Gerade dieser Blickwinkel
auf die staatlichen Einnahmensysteme grenzt das Thema zur Konkurrenz
ab: Die Inzidenz von Steuern und Abgaben gewinnt immer mehr an Relevanz,
wenn es darum geht, das Steuersystem insgesamt moderner, d.h. vor allem
demographiefester zu machen. Dabei stellt sich die Frage, welche Rolle
dabei die allgemeinen oder speziellen Verbrauchsteuern sowie die sog. Vermögensteuern
gegenüber den Einkommensteuern spielen sollen und welche
verteilungspolitischen Implikationen damit verbunden wären. Analoge Pro-