Regionalplan Havelland-Fläming 2020 - Brandenburg an der Havel

1 Vorbemerkungen
Gesetzliche Grundlagen und Rechtswirkungen des Regionalplanes
1.1 Plananlass
Die Regionalversammlung hat die Regionale Planungsstelle bereits mit Beschluss vom 08. Juni 2000 beauftragt,
den Fortschreibungsbedarf am integrierten Regionalplan Havelland-Fläming aus dem Jahr 1997 zu ermitteln.
Nach einem ersten Planansatz aus dem Jahr 2002 wird zunächst einem sachlichen Teilplan „Windenergienutzung“
der Vorrang eingeräumt: Die Regionalversammlung fasst jedoch unmittelbar nach dessen Fertigstellung
auf ihrer 3. Sitzung am 02.09.2004 den Aufstellungsbeschluss für einen integrierten Regionalplan 2020 (Beschlussantrag
03/05/01). Am 30.11.2006 wird der Regionalversammlung erstmals über einen möglichen Änderungsbedarf
in den Bereichen Daseinsvorsorge und Verkehr am Regionalplan berichtet, am 03.05.2007 ein Zentrale-Orte-Konzept
vorgestellt. Wegen der zeitgleich laufenden Arbeiten am neuen Landesentwicklungsprogramm
und am Landesentwicklungsplan werden die Arbeiten am Regionalplan jedoch nicht intensiviert.
Am 07.02.2008 berät und beschließt die Regionalversammlung einen ersten Gliederungsvorschlag des Regionalpans
2020. Diesem Beschluss folgt eine mehr als einjährige Abstimmung mit den Kommunen der Region
sowohl zur Gliederung als auch zu den sich abzeichnenden Planinhalten. Im Ergebnis dieser Abstimmung und
der im Sommer veröffentlichten Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes
Brandenburg für die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen (ABl Nr. 32 v.
19.08.2009) kam es zu Kürzungen des ursprünglichen Inhalts mit zunächst noch drei Kapiteln und dem Leitbild
(Regionalversammlung vom 01.10.2009). Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
14.09.2010 gegen den Sachlichen Teilplan Windenergienutzung zwingt zu einer Überarbeitung der bisherigen
Planinhalte. Am 16.12.2010 werden der Regionalversammlung erstmals Planungskriterien vorgestellt, am
10.03.2011 erfolgt eine erste Beschlussfassung, am 01.12.2011 der Beschluss erweiterter und verfeinerter Planungskriterien
nach dem Arbeitsstand vom 16.10.2011.
Wird noch laufend bis zum Verfahrensabschluss ergänzt.
Auf die 2006 beschlossene Änderung des ursprünglichen sachlichen Teilplanes Windenergienutzung (Aufstellungsbeschluss
der Regionalversammlung vom 05.04.2006, Zurückstellung 03.05.2007) wird hier nicht näher
eingegangen.
1.2 Die regionale Planungsebene
Mit dem Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG), zuletzt in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 13), wird das Gebiet des Landes Brandenburg
in fünf großflächige Teilräume, die Regionen, gegliedert, welche als weitgehend miteinander verflochtene Lebens-
und Wirtschaftsräume sowie als Räume wesentlicher naturräumlicher, siedlungs- und infrastruktureller
Verflechtung begriffen werden (§ 3 RegBkPlG). Im Gebiet einer Region ist die Regionalplanung die übergeordnete
und zusammenfassende Landesplanung (§ 1 RegBkPlG).
1.2.1 Träger der Regionalplanung
Die regionalen Planungsgemeinschaften, deren Mitglieder die Landkreise und kreisfreien Städte einer Region
sind, sind die Träger der Regionalplanung im Land Brandenburg. Sie unterstehen als Körperschaften des öffentlichen
Rechts der Aufsicht des Landes und haben die Pflichtaufgabe, den Regionalplan aufzustellen, fortzuschreiben,
zu ändern und zu ergänzen.
Der Brandenburgische Landesgesetzgeber hat durch Erlass des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen-
und Sanierungsplanung (RegBkPlG), zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2012
(GVBl. I Nr. 13) die Rechtsgrundlage für Regionalpläne vorgegeben.
Nach diesem Gesetz vertiefen Regionalpläne die Grundsätze und Ziele der Raumordnung, wie sie sich aus dem
Raumordnungsgesetz sowie den Raumordnungsplänen ergeben. Sie konkretisieren diese für die jeweiligen Regionen
zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Die Regionalpläne
sollen einen eigenen Gestaltungsspielraum erfüllen und zu diesem Zweck weitere Grundsätze und Ziele der
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