Regionalplan Havelland-Fläming 2020 - Brandenburg an der Havel

Raumordnung sowie qualitative oder quantitative Vorgaben festsetzen, um die Entwicklung der Regionen in die
angestrebte gesamträumliche Entwicklung des Landes einzufügen.
Rechtswirksame Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung im Land Brandenburg gelten im:
− Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) vom 16. Mai 2006
− Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über das Landesentwicklungsprogramm
2007 (LEPro 2007) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I, S. 235) und die Änderung des Landesplanungsvertrages
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 14)
− Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 (GVBl. II S.186)
Die Landesplanungsbehörde hat ferner am 03. Juli 2009 eine Richtlinie für die Aufstellung, Fortschreibung,
Änderung und Ergänzung von Regionalplänen (Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 32 vom 19. August 2009) erlassen.
1.3 Regelungsgehalt, Regelungstiefe und Rechtswirkung des Regionalplanes
2020
Der Inhalt des Regionalplanes wird durch das Bedürfnis nach überörtlicher, räumlicher und sachlicher Ordnung
und Entwicklung bestimmt. Durch den Regionalplan werden in Aufgabenzuweisung durch das Land Brandenburg
(Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)) Regelungen zur räumlichen Steuerung und
Konzentration der Siedlungsentwicklung (Kapitel 2), zur Sicherung und Entwicklung des Freiraumes, zur raumordnerischen
Steuerung von Standorten von Windenergieanlagen und zur Sicherung oberflächennaher Rohstoffe
(Kapitel 3) getroffen.
Der Regionalplan trifft Festlegungen in textlicher und zeichnerischer Form (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RegBkPlG).
1.3.1 Text
Der Text (Kapitel 2 und 3) ist in einen Abschnitt Festlegungen (fett gedruckt) und einen Erläuterungsteil (normale
Schrift) untergliedert. Der Abschnitt Festlegungen enthält jeweils die regionalplanerischen Festlegungen in
textlicher Form mit folgenden Abkürzungen „Z“ und „G“:
1.3.1.1 Ziele der Raumordnung, „Z“
Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren,
vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen
Festsetzungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Nr.2
ROG).
Ziele der Raumordnung sind nach der jeweiligen Ziffer des Plansatzes mit einem „Z“ als Ziel gekennzeichnet
und in der Festlegungskarte dargestellt. Soweit nicht anders bestimmt, sind im Textteil alle Sätze eines mit „Z“
gekennzeichneten Plansatzes ebenfalls Ziele. Die verbindlichen Ziele ("Z") der Regionalplanung gelten als letztabgewogen
und sind als solche bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten (§ 1 RegBkPlG, §
4 ROG) durch
- die Behörden des Bundes und der Länder,
- die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände,
- die öffentlichen Planungsträger,
- von den bundesunmittelbaren und den der Aufsicht des Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
- Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben wenn öffentliche
Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen
Mitteln finanziert werden
Insbesondere bilden sie die Grundlage für die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und
Landesplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB.
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