Regionalplan Havelland-Fläming 2020 - Brandenburg an der Havel

1.3.1.2 Grundsätze der Raumordnung, „G“
Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums
in oder auf Grund von § 2 ROG als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen (§ 3
Nr. 3 ROG).
Grundsätze der Raumordnung sind nach der jeweiligen Ziffer des Plansatzes mit einem „G“ als Ziel gekennzeichnet
und in der Festlegungskarte dargestellt. Soweit nicht anders bestimmt, sind alle Sätze eines mit „G“
gekennzeichneten Plansatzen ebenfalls Grundsätze. Der durch den Regionalplan verbindlich festgesetzte Grundsatz
ist durch die Träger raumbedeutsamer Planungen zu berücksichtigen, das heißt unter Beachtung der Umstände
des Einzelfalls gegen andere zu berücksichtigende Belange abzuwägen.
1.3.1.3 Bindungswirkung hochstufiger Landespläne
Die im LEP B-B gesetzlich vorgegebenen Ziele der Raumordnung zur Landesentwicklung müssen – soweit sie
die Planungsregion betreffen – übernommen werden und sind, soweit erforderlich, zu konkretisieren und zu
ergänzen.
1.3.1.4 Erläuterungen
Die Erläuterungen begründen die Ziele und Grundsätze des Festlegungsteils. Sie dienen dem besseren Verständnis
der Grundsätze und Ziele und gehen auf die wesentlichen Abwägungsgründe ein. Aussagen des Erläuterungsberichts
haben daher keine rechtliche Bindungswirkung.
1.3.2 Zeichnerische Darstellung
In der Festlegungskarte des Regionalplanes werden regionalplanerische Ziele und Grundsätze in räumlich konkreter
Form festgelegt. Der Maßstab der Festlegungskarte 1: 100 000 bringt es mit sich, dass die zeichnerischen
Festlegungen nur in generalisierter und keinesfalls parzellenscharfer Form beabsichtigt sind. Trotz der technischen
Möglichkeiten, digitale Karten beliebig im Maßstab zu vergrößern, ändert dies nichts an der beabsichtigten
Unschärfe. Wo kartographische Festsetzungen des Regionalplans jedoch einen linienhaften Grenzverlauf
(z.B. Weg, Straße, Leitungstrasse, Waldrand) annehmen, ist dies auch so gewollt, d.h. die Festsetzung und damit
verbundene Regelungswirkung endet bzw. beginnt an dieser Linie. Dies ist insbesondere dann bedeutsam, wenn
durch die Kartenvergrößerung ein scheinbarer Abstand zwischen Festsetzungsverlauf und linienhafter Grenze
entsteht, als würde beispielsweise die Festsetzung bereits vor einem Weg oder gar erst jenseits desselben enden.
Tatsächlich endet sie dann mit dem Weg. Möglicherweise in nachfolgenden Planungen erforderliche Abstände
(z.B. Bauschutzbereiche) zu diesen Straßen oder Trassen sind im Regionalplan aber nicht berücksichtigt.
1.3.3 Anhang
Die aktuelle Rechtsprechung hat an Raumordnungspläne höhere Anforderungen als bisher gestellt und verlangt
eine ausreichende Transparenz aller Planungsschritte. Um dennoch den Textteil des Regionalplans 2020 mit
Festsetzungen und Begründungen kurz und überschaubar zu halten, sind im Anhang die entscheidenden Planungsgrundlagen
wie Planungskriterien und Erläuterungen zu deren Anwendung, Stufen der Planerarbeitung
(Alternativen) und deren Herleitung zusammengefasst.
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