( 3 MB / PDF )Amtsblatt der Stadt Wettin-LÃ¶bejÃ¼n 05.12.2012

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Seite - 14 - Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Nr. 12 5. Dezember 2012 Jahrgang 2 c) Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt. d) Bei Grundstücken, die nur mit Einrichtungen der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, wie z.B. Trafo, Gasregler, Pumpstationen und Druckerhöhungsanlagen bebaut werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt. e) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt. (6) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs.3 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht: a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe b) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Wohngebieten, Mischgebieten, Kleinsiedlungsgebieten oder Dorfgebieten, wenn die Grundstücke nach Maßgabe der Geschossflächen ausschließlich oder überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B. Büro- , Verwaltungs-, Geschäfts-, Post-, Bahn, Krankenhaus- und Schulgebäude, Arzt- und Anwaltspraxen). Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche. c) wenn ein Bebauungsplan nicht vorliegt, bei Grundstücken in Gebieten, die auf Grund der vorhandenen Bebauung oder sonstigen Nutzung als Gewerbe-, Industrie- oder Kerngebiete anzusehen sind; d) bei Grundstücken in Gebieten, die auf Grund der vorhandenen Bebauung oder sonstigen Nutzung als Wohngebiete, Mischgebiete, Kleinsiedlungsgebiete oder Dorfgebiete anzusehen sind, wenn ein Grundstück wie in Buchstabe b) genutzt wird; e) bei Grundstücken in Gebieten, die keiner Gebietsart der Baunutzungsverordnung zugeordnet werden können, wenn diese Grundstücke wie in Buchstabe b) genutzt werden. Dasselbe gilt in solchen Gebieten für unbebaute Grundstücke, die wie in Buchstabe b) genutzt werden können. Für die Bestimmung der zulässigen Nutzungsart ist die im jeweiligen Abrechnungsgebiet überwiegend vorhandene Nutzungsart maßgebend. (7) Abs. 6 gilt nicht für durch selbständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke. § 7 Mehrfacherschließung bei Eckgrundstücken (1) Grundstücke, die durch mehrere Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze) erschlossen werden, sind für alle Erschließungsanlagen beitragspflichtig. (2) Für Grundstücke, die von mehr als einer voll in der Baulast stehenden Erschließungsanlagen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche (§ 6 Abs. 2) bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit 51 % anzusetzen. (3) Die Ermäßigung verringert sich, wenn durch die volle Ermäßigung die anderen im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke um mindestens 50% höher belastet werden. (4) Die Ermäßigung entfällt a) für Grundstücke in ausgewiesenen Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten generell, für Grundstücke in anderen ausgewiesenen Baugebieten nur dann, wenn diese Grundstücke zum Zeitpunkt der Abrechnung überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Geschäfts-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden, Arzt- und Anwaltspraxen), b) für Grundstücke im unbeplanten Bereich, die ausschließlich oder überwiegend wie in Buchstabe a) genutzt werden oder genutzt werden können, für die Bestimmung der Nutzungsart ist die im jeweiligen Abrechnungsgebiet überwiegend vorhandene Nutzungsart maßgebend. § 8 Kostenspaltung (1) Der Erschließungsbeitrag kann für 1. den Grunderwerb 2. die Freilegung 3. die Fahrbahn 4. die Radfahrwege 5. die Gehwege 6. die unselbständige Parkfläche 7. die unselbständige Grünfläche 8. die Beleuchtungsanlagen 9. die Entwässerungsanlagen gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Die Anwendung der Kostenspaltung im Einzelfall wird vom Stadtrat beschlossen. (2) Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung, wenn Erschließungsanlagen als Erschließungseinheit gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB oder in Abschnitten abgerechnet werden. § 9 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen (1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn a) ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen und b) sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. c) die flächenmäßigen Bestandteile dem Bauprogramm entsprechen. (2) Die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn a) Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; b) unselbständige und selbständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster, Rasengittersteinen aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; c) unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind; d) Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe a) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Buchstabe c) gestaltet sind. (3) Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen und gärtnerisch gestaltet sind. § 10 Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von beitragsfähigen selbständigen Grünanlagen und von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt. § 11 Vorausleistungen Im Falle des § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.
Jahrgang 2 5. Dezember 2012 Nr. 12 Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Seite - 15 - § 12 Fälligkeit und Zahlung des Beitrages (1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. (2) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann eine Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Der Betrag einer Ablösung nach § 133 (3) Satz 5 BauGB bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 13 Billigkeitsmaßnahmen Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Stadt im Einzelfall auf Antrag zulassen, dass der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt (§ 135 Abs.2 BauGB), gestundet, teilweise oder gänzlich erlassen wird. § 14 Schlussbestimmung Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erschließungskostenbeitragssatzungen der Stadt Wettin, der Gemeinde Gimritz und die Satzungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Löbejün, den Gemeinden Brachwitz und Nauendorf außer Kraft. Wettin-Löbejün, den 26.10.2012 gez. A. Klecar - Dienstsiegel - Bürgermeisterin Ausfertigungsvermerk: Die durch den Stadtrat der Stadt Wettin-Löbejün in seiner Sitzung am 25.10.2012 (Beschluss-Nr. 210-21/12/SR) Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wettin- Löbejün (Erschließungskostenbeitragssatzung) wurde durch die Bürgermeisterin am 26.10.2012 handschriftlich unterzeichnet und ausgefertigt. Wettin-Löbejün, den 02.11.2012 gez. A. Klecar - Dienstsiegel - Bürgermeisterin Bekanntmachungsanordnung: Die durch den Stadtrat der Stadt Wettin-Löbejün in seiner Sitzung am 25.10.2012 (Beschluss-Nr. 210-21/12/SR) beschlossene und durch die Bürgermeisterin am 26.10.2012 handschriftlich unterzeichnete und ausgefertigte Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wettin-Löbejün (Erschließungskostenbeitragssatzung) wird im Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün, Jahrgang 2, Ausgabe Nr. 12 vom 05.12.2012 öffentlich bekannt gemacht Wettin-Löbejün, den 02.11.2012 gez. A. Klecar - Dienstsiegel - Bürgermeisterin Satzung zum Schutze des Baumbestandes als geschützter Landschaftsbestandteil in der Stadt Wettin-Löbejün - Baumschutzsatzung - Auf Grund der §§ 6,44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch § 20 Abs. 1 des Gesetzes vom Januar 2011 (GVBl. LSA S. 14), des § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) und des § 15 Abs.1 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 569), hat der Stadtrat der Stadt Wettin- Löbejün in seiner Sitzung am 25.10.2012 (Beschluss-Nr. 208- 21/12/SR) folgende Neufassung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes als geschützter Landschaftsbestandteil in der Stadt Wettin-Löbejün -Baumschutzsatzung- beschlossen. § 1 Gegenstand der Satzung Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Gehölzbestand im Sinne des § 3 dieser Satzung, nachfolgend Bäume genannt, 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, 2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes, 3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen, 4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten wild lebender Tierund Pflanzenarten geschützt. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Gebiet der Stadt Wettin-Löbejün. § 3 Sachlicher Geltungsbereich (1) Geschützt sind, soweit nicht unter den Buchstaben a) bis f) gesondert erfasst, alle Laubbäume mit einem Stammumfang von 80 cm und mehr, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz, bei mehrstämmigen Bäumen die Summe der Stammumfänge der beiden stärksten Stämmlinge maßgebend. Abweichend von Satz 1 sind geschützt a) die Bäume Eibe, Kugelahorn, Kugelrobinie, Rotdorn, Weißdorn und Stechpalme mit einem Stammumfang von mindestens 30 cm, b) alle Straßenbäume, unabhängig von der Art und vom Stammumfang, c) alle Bäume, die im Rahmen einer Begrünungsmaßnahme (z. B. auf Brachflächen) gepflanzt worden sind, unabhängig von ihrem Stammumfang. Die Begrünungsmaßnahme ist von den Nutzungs-berechtigten vor Beginn der Ausführung durch Vorlage einer Dokumentation (Bestand und Planung) bei der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen. Die Ergänzung der Planung ist jederzeit möglich. d) Alle Bäume und Landschaftsbestandteile, die aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen a) bis c) nicht erfüllt sind oder sie nach Absatz 2 vom Schutz ausgenommen wären, e) Ersatzpflanzungen nach § 9 dieser Satzung ohne Rücksicht auf den Stammumfang. Hierzu gehören auch Klettergehölze. f) Großsträucher und Hecken ab 3 Meter Höhe. (2) Nicht unter die Vorschrift dieser Satzung fallen a) Obstbäume, die auf Privatgrundstücken stehen und Ertragszwecken dienen, b) Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, c) Bäume in Kleingärten und Dauerkleingärten nach § 1 Absatz 1 bzw. 3 des Bundeskleingartengesetzes, d) Bäume auf bebauten Grundstücken mit weniger als 300 qm Grundstücksfläche, e) alle Bäume innerhalb eines Waldes i. S. d. § 2 Abs. 1 bis 2 WaldG LSA und Bäume auf Biotopflächen im Sinne des § 22 NatSchG LSA sowie Bäume innerhalb von sonstigen Landschaftsbestandteilen, die aufgrund des Naturschutzgesetzes LSA anderweitig unter Schutz gestellt worden sind.
Seite 1 und 2: Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejü
Seite 3 und 4: Jahrgang 2 5. Dezember 2012 Nr. 12
Seite 13: Jahrgang 2 5. Dezember 2012 Nr. 12
Seite 59: Jahrgang 2 5. Dezember 2012 Nr. 12

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