( 3 MB / PDF )Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün 05.12.2012

Seite - 38 - Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Nr. 12 5. Dezember 2012 Jahrgang 2
Zuständigkeiten von Ortschaftsräten
Eigentlich hatte ich es mir zur Tradition gemacht am Ende eines
Jahres Rückblick auf das Erreichte und eine Vorausschau auf
das kommende Jahr zu geben. Nun, das werde ich vielleicht im
Januar machen, weil wir uns in den nächsten Wochen mit dem
Haushalt 2013 und den darin vorzusehenden Haushaltsmitteln
für unsere Ortschaft Löbejün beschäftigen müssen. Dann passt
vielleicht ein Artikel besser über Rückblick und Vorausschau.
Heute ist mir ein Thema sehr wichtig, welches ich in der Überschrift
mit „Zuständigkeiten von Ortschaftsräten“ überschrieben habe.
Ich bin in den letzten Wochen mehrfach dazu angesprochen
worden, für was eigentlich ein Ortschaftsrat noch zuständig ist.
Vielfach hatten die Fragenden, die nicht nur aus Löbejün kamen,
die Äußerung auf den Lippen, dass ja doch alles nur im Stadtrat
entschieden wird.
Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass der Gesetzgeber die Ortschaftsräte
mit einer Reihe von Kompetenzen ausgestattet hat.
Der Grund liegt schon allein darin, dass man nach 20 Jahren kommunaler
Selbstverwaltung nicht auf das Wissen und die Erfahrungen
der einzelnen Räte in den Ortschaften verzichten kann,
wenn man nicht Gefahr laufen will, die kommunale Entwicklung
maßgeblich zu stören. Es ist wahrscheinlich jedem klar, dass ein
neu zusammengesetzter Stadtrat aus, in unserem Fall ehemals 11
politisch eigenständigen Gemeinden, nicht alle Belange, örtlichen
Angelegenheiten und Zusammenhänge einer Ortschaft kennen
kann. Deshalb hat der Ortschaftrat die Aufgaben, die in der Gemeindeordnung
Sachsen-Anhalt festgeschrieben sind:
1. die Belange der jeweiligen Ortschaft wahren.
2. auf die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft einwirken und
dabei die Verwaltung beraten.
3. Der Ortschaftrat hat in allen Angelegenheiten, die Ortschaft
betreffend, ein Vorschlagsrecht.
4. Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die
Ortschaft betreffen, anzuhören.
Der Gesetzgeber hat auch eine Definition ins Gesetz geschrieben,
was unter wichtigen Angelegenheiten zu verstehen ist.
Wichtige Angelegenheiten sind z. B.:
1. die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft
betreffenden Angelegenheiten, d. h., dass der Ortschaftsrat
im Aufstellungsverfahren des jeweiligen Haushaltes
sicherzustellen, dass der Verwaltung die für die Ortschaft
notwendigen Maßnahmen mitgeteilt werden, um die Haushaltsmittel
vorsehen zu können. Das betrifft z. B. Baumaßnahmen,
Werterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen sowie
Mittel für soziale und kulturelle Projekte.
2. die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung
von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen
und Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch.
Das betrifft das gesamte Planungsrecht. Aktuell
zum Beispiel gerade jetzt in Löbejün, die Anpassung der
Planung an das Gebiet Rübenlagerplatz Gottgau zur Errichtung
von Solaranlagen.
3. die Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung
öffentlicher Einrichtungen sowie der Um- und
Ausbau sowie die Benennung von Gemeindestraßen,
Wegen und Plätzen. Was mit der Benennung von Gemeindestraßen,
Wegen und Plätzen gemeint ist, muss nicht weiter
erläutert werden, dass ist bekannt. Die Planung, Errichtung,
wesentlichen Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen
kann z. B. eine Schule, einen Kindergarten, einen
Hort, eine Bücherei, einen Jugendklub oder eine soziale oder
kulturelle Einrichtung allgemein betreffen.
4. die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von in der
Ortschaft gelegenen Grundstücken der Gemeinde. Dies
bedarf sicher auch nicht der näheren Erläuterung.
Für den Ortschaftrat Löbejün ist dieser Punkt von besonderem
Interesse. In den Jahren seit 1990 wurde intensiv an der
Mehrung des Löbejüner Vermögens durch Rückübertragung
(Restitution) ehemaligen städtischen Vermögens von der
Treuhand und den Zukauf von Grundstücken und Immobilien
gearbeitet. Diese Arbeit war sehr erfolgreich, sodass Löbejün
heute über einen nicht unerhebliches Grundstücks- und
Immobilienvermögen verfügt.
5. die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben
in der Ortschaft. Das betrifft alle kommunalen und privaten
Investitionsvorhaben, die im Gemarkungsgebiet der ehemaligen
Stadt Löbejün realisiert werden sollen, also z. B. Straßenbaumaßnahmen,
Errichtung von Betriebsanlagen, usw.
Darüber hinaus hat der Stadtrat im § 17 seiner Hauptsatzung
beschlossen, dass dem Ortschaftsrat weitere Aufgaben zur
Erledigung übertragen, soweit im Haushaltsplan die dafür erforderlichen
Mittel veranschlagt worden sind. Dazu gehören:
1. die Ausgestaltung, Unterhaltung, Erhaltung der Funktionsfähigkeit
und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen
einschließlich Gemeindestraßen, die Festlegung der Reihenfolge
zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung
von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit deren
Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht,
einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen,
2. die Pflege des Ortsbildes sowie die Teilnahme an Wettbewerben
zur Ortsverschönerung,
3. die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der
Heimatpflege, des örtlichen Brauchtums und der kulturellen
Tradition sowie die Förderung der örtlichen Vereine und Vereinigungen
und die Entwicklung des kulturellen Lebens,
4. die Pflege vorhandener Partnerschaften,
5. die Gratulation zu bestimmten Höhepunkten der örtlichen
Vereine und Vereinigungen, Geburtstagen und sonstigen Jubiläen
sowie die Betreuung der Senioren der Ortschaft,
6. der Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Grundstücken
oder beweglichem Vermögen der Ortschaft, wenn
der Wert dieser Verträge den Vermögenswert von 5.000,00
Euro/Jahr nicht überschreitet,
7. die Veräußerung von beweglichem Vermögen der Ortschaft,
wenn der Wert des zu veräußernden Vermögens den Betrag
von 5.000,00 Euro nicht überschreitet,
8. bei der Errichtung oder wesentlichen Erweiterung öffentlicher
Einrichtungen die Vergabe der Lieferungen und Leistungen
für die Bauausführung, wenn der Vermögenswert von
5.000,00 Euro nicht überschritten wird,
9. Festlegung von Gestaltungsvarianten im Rahmen der Planung
und Ausführung von Investitionen im Hoch- und Tiefbau.
10. Darüber wird den Ortschaftsräten die Pflege der Internetseiten
der Ortschaften übertragen.
Nun, die Aufzählung klingt vielleicht etwas bürokratisch oder
trocken, aber es ist doch ersichtlich, dass der Ortschaftsrat
einen immensen Verantwortungsbereich bearbeiten muss und
eigentlich auch weiterhin, wie bis 2010 in den politisch eigenständigen
Gemeinden, sich um alle Belange einer Gebietskörperschaft
kümmern muss. Nur mit der Konsequenz, dass Beschlüsse,
Anträge und Vorschläge aus den Ortschaftsräten nur
empfehlenden Charakter haben und der Stadtrat nicht an diese
gebunden ist, sondern in freier Entscheidung seine Beschlüsse
selbst trifft.
Abschließend zu diesem Thema fällt mir ein alter Spruch ein, den
durchaus zutreffend ist und nicht nur zur Vermeidung eines Spannungsfeldes
zwischen Ortschaftsräten und Stadtrat führen kann:
„Es kommt nicht darauf an, an einem Strang zu ziehen, es
muss auch die gleiche Richtung sein.“
In diesem Sinne frohe Weihnachten, ein glückliches
neues Jahr und den Kommunalpolitikern
unserer Stadt Weitsicht in ihrem Handeln.
Ihr Ortsbürgermeister Thomas Madl