( 3 MB / PDF )Amtsblatt der Stadt Wettin-LÃ¶bejÃ¼n 05.12.2012

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Seite - 38 - Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Nr. 12 5. Dezember 2012 Jahrgang 2 Zuständigkeiten von Ortschaftsräten Eigentlich hatte ich es mir zur Tradition gemacht am Ende eines Jahres Rückblick auf das Erreichte und eine Vorausschau auf das kommende Jahr zu geben. Nun, das werde ich vielleicht im Januar machen, weil wir uns in den nächsten Wochen mit dem Haushalt 2013 und den darin vorzusehenden Haushaltsmitteln für unsere Ortschaft Löbejün beschäftigen müssen. Dann passt vielleicht ein Artikel besser über Rückblick und Vorausschau. Heute ist mir ein Thema sehr wichtig, welches ich in der Überschrift mit „Zuständigkeiten von Ortschaftsräten“ überschrieben habe. Ich bin in den letzten Wochen mehrfach dazu angesprochen worden, für was eigentlich ein Ortschaftsrat noch zuständig ist. Vielfach hatten die Fragenden, die nicht nur aus Löbejün kamen, die Äußerung auf den Lippen, dass ja doch alles nur im Stadtrat entschieden wird. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass der Gesetzgeber die Ortschaftsräte mit einer Reihe von Kompetenzen ausgestattet hat. Der Grund liegt schon allein darin, dass man nach 20 Jahren kommunaler Selbstverwaltung nicht auf das Wissen und die Erfahrungen der einzelnen Räte in den Ortschaften verzichten kann, wenn man nicht Gefahr laufen will, die kommunale Entwicklung maßgeblich zu stören. Es ist wahrscheinlich jedem klar, dass ein neu zusammengesetzter Stadtrat aus, in unserem Fall ehemals 11 politisch eigenständigen Gemeinden, nicht alle Belange, örtlichen Angelegenheiten und Zusammenhänge einer Ortschaft kennen kann. Deshalb hat der Ortschaftrat die Aufgaben, die in der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt festgeschrieben sind: 1. die Belange der jeweiligen Ortschaft wahren. 2. auf die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft einwirken und dabei die Verwaltung beraten. 3. Der Ortschaftrat hat in allen Angelegenheiten, die Ortschaft betreffend, ein Vorschlagsrecht. 4. Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, anzuhören. Der Gesetzgeber hat auch eine Definition ins Gesetz geschrieben, was unter wichtigen Angelegenheiten zu verstehen ist. Wichtige Angelegenheiten sind z. B.: 1. die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten, d. h., dass der Ortschaftsrat im Aufstellungsverfahren des jeweiligen Haushaltes sicherzustellen, dass der Verwaltung die für die Ortschaft notwendigen Maßnahmen mitgeteilt werden, um die Haushaltsmittel vorsehen zu können. Das betrifft z. B. Baumaßnahmen, Werterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen sowie Mittel für soziale und kulturelle Projekte. 2. die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen und Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch. Das betrifft das gesamte Planungsrecht. Aktuell zum Beispiel gerade jetzt in Löbejün, die Anpassung der Planung an das Gebiet Rübenlagerplatz Gottgau zur Errichtung von Solaranlagen. 3. die Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen sowie der Um- und Ausbau sowie die Benennung von Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen. Was mit der Benennung von Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen gemeint ist, muss nicht weiter erläutert werden, dass ist bekannt. Die Planung, Errichtung, wesentlichen Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen kann z. B. eine Schule, einen Kindergarten, einen Hort, eine Bücherei, einen Jugendklub oder eine soziale oder kulturelle Einrichtung allgemein betreffen. 4. die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von in der Ortschaft gelegenen Grundstücken der Gemeinde. Dies bedarf sicher auch nicht der näheren Erläuterung. Für den Ortschaftrat Löbejün ist dieser Punkt von besonderem Interesse. In den Jahren seit 1990 wurde intensiv an der Mehrung des Löbejüner Vermögens durch Rückübertragung (Restitution) ehemaligen städtischen Vermögens von der Treuhand und den Zukauf von Grundstücken und Immobilien gearbeitet. Diese Arbeit war sehr erfolgreich, sodass Löbejün heute über einen nicht unerhebliches Grundstücks- und Immobilienvermögen verfügt. 5. die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft. Das betrifft alle kommunalen und privaten Investitionsvorhaben, die im Gemarkungsgebiet der ehemaligen Stadt Löbejün realisiert werden sollen, also z. B. Straßenbaumaßnahmen, Errichtung von Betriebsanlagen, usw. Darüber hinaus hat der Stadtrat im § 17 seiner Hauptsatzung beschlossen, dass dem Ortschaftsrat weitere Aufgaben zur Erledigung übertragen, soweit im Haushaltsplan die dafür erforderlichen Mittel veranschlagt worden sind. Dazu gehören: 1. die Ausgestaltung, Unterhaltung, Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen, die Festlegung der Reihenfolge zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, 2. die Pflege des Ortsbildes sowie die Teilnahme an Wettbewerben zur Ortsverschönerung, 3. die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des örtlichen Brauchtums und der kulturellen Tradition sowie die Förderung der örtlichen Vereine und Vereinigungen und die Entwicklung des kulturellen Lebens, 4. die Pflege vorhandener Partnerschaften, 5. die Gratulation zu bestimmten Höhepunkten der örtlichen Vereine und Vereinigungen, Geburtstagen und sonstigen Jubiläen sowie die Betreuung der Senioren der Ortschaft, 6. der Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen der Ortschaft, wenn der Wert dieser Verträge den Vermögenswert von 5.000,00 Euro/Jahr nicht überschreitet, 7. die Veräußerung von beweglichem Vermögen der Ortschaft, wenn der Wert des zu veräußernden Vermögens den Betrag von 5.000,00 Euro nicht überschreitet, 8. bei der Errichtung oder wesentlichen Erweiterung öffentlicher Einrichtungen die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung, wenn der Vermögenswert von 5.000,00 Euro nicht überschritten wird, 9. Festlegung von Gestaltungsvarianten im Rahmen der Planung und Ausführung von Investitionen im Hoch- und Tiefbau. 10. Darüber wird den Ortschaftsräten die Pflege der Internetseiten der Ortschaften übertragen. Nun, die Aufzählung klingt vielleicht etwas bürokratisch oder trocken, aber es ist doch ersichtlich, dass der Ortschaftsrat einen immensen Verantwortungsbereich bearbeiten muss und eigentlich auch weiterhin, wie bis 2010 in den politisch eigenständigen Gemeinden, sich um alle Belange einer Gebietskörperschaft kümmern muss. Nur mit der Konsequenz, dass Beschlüsse, Anträge und Vorschläge aus den Ortschaftsräten nur empfehlenden Charakter haben und der Stadtrat nicht an diese gebunden ist, sondern in freier Entscheidung seine Beschlüsse selbst trifft. Abschließend zu diesem Thema fällt mir ein alter Spruch ein, den durchaus zutreffend ist und nicht nur zur Vermeidung eines Spannungsfeldes zwischen Ortschaftsräten und Stadtrat führen kann: „Es kommt nicht darauf an, an einem Strang zu ziehen, es muss auch die gleiche Richtung sein.“ In diesem Sinne frohe Weihnachten, ein glückliches neues Jahr und den Kommunalpolitikern unserer Stadt Weitsicht in ihrem Handeln. Ihr Ortsbürgermeister Thomas Madl
Jahrgang 2 5. Dezember 2012 Nr. 12 Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Seite - 39 - Wir gratulieren recht herzlich am 05.12. Frau Helga Kautzsch zum 77. Geburtstag am 06.12. Frau Margarete Just zum 83. Geburtstag am 06.12. Frau Helga Stenzel zum 77. Geburtstag am 07.12. Frau Elfriede Scharf zum 86. Geburtstag am 08.12. Frau Ingeborg Schaal zum 73. Geburtstag am 09.12. Frau Christa Diesel zum 75. Geburtstag OT Schlettau am 09.12. Frau Irene Münzner zum 75. Geburtstag am 10.12. Herrn Joachim Schuchardt zum 72. Geburtstag OT Schlettau am 10.12. Herrn Achim Wienigk zum 73. Geburtstag am 11.12. Frau Gisela Bobach zum 82. Geburtstag am 12.12. Herrn Heinz Gerhardt zum 83. Geburtstag am 14.12. Frau Ruth Stöbe zum 79. Geburtstag am 16.12. Frau Helga Bittner zum 74. Geburtstag am 16.12. Frau Ingeborg Hesse zum 86. Geburtstag am 17.12. Frau Erna Mischur zum 81. Geburtstag am 17.12. Frau Ursula Quilitzsch zum 77. Geburtstag am 17.12. Frau Rita Röder zum 84. Geburtstag am 18.12. Herrn Manfred Ruhland zum 71. Geburtstag am 19.12. Frau Jutta Schotte zum 83. Geburtstag am 19.12. Frau Ilse Troschke zum 80. Geburtstag am 21.12. Frau Christa Tiede zum 74. Geburtstag am 22.12. Frau Charlotte Kunze zum 80. Geburtstag am 22.12. Frau Käthe Marschner zum 80. Geburtstag am 22.12. Frau Edith Reichelt zum 78. Geburtstag am 24.12. Frau Erika Kümmel zum 72. Geburtstag am 26.12. Frau Christel Fächner zum 81. Geburtstag OT Schlettau am 28.12. Herrn Günter Falkenhain zum 80. Geburtstag am 29.12. Herrn Reiner Walesch zum 70. Geburtstag am 29.12. Frau Renate Zwanzig zum 78. Geburtstag am 30.12. Frau Karin Freygang zum 71. Geburtstag am 30.12. Frau Hildegard Leiding zum 79. Geburtstag am 30.12. Frau Ilse Nagel zum 80. Geburtstag am 31.12. Herrn Horst Fräßdorf zum 74. Geburtstag am 31.12. Frau Sigrid Kaiser zum 75. Geburtstag am 03.01. Herrn Ernst-Friedrich Leiberich zum 70. Geburtstag am 04.01. Herrn Hans Röder zum 77. Geburtstag am 05.01. Frau Luise Schneider zum 78. Geburtstag am 06.01. Herrn Friedrich Aleithe zum 77. Geburtstag am 06.01. Frau Helga Dönau zum 75. Geburtstag am 09.01. Frau Waltraud Nerlich zum 78. Geburtstag am 09.01. Frau Helga Richter zum 72. Geburtstag am 10.01. Herrn Kurt Malsch zum 74. Geburtstag am 12.01. Herrn Horst Grabe zum 74. Geburtstag OT Schlettau am 13.01. Frau Annemarie Jakob zum 84. Geburtstag am 14.01. Frau Hilde Koch zum 90. Geburtstag am 14.01. Herrn Werner Stenzel zum 77. Geburtstag am 15.01. Herrn Wilhelm Fächner zum 84. Geburtstag OT Schlettau am 16.01. Frau Renate Hecht zum 77. Geburtstag OT Schlettau am 17.01. Frau Rosel Fiedler zum 81. Geburtstag am 17.01. Frau Liane Kuk zum 80. Geburtstag am 18.01. Frau Erika Reifegerste zum 72. Geburtstag am 19.01. Herrn Martin Sterl zum 80. Geburtstag am 20.01. Frau Ursel Richter zum 71. Geburtstag am 20.01. Frau Gertrud Rosenbaum zum 80. Geburtstag am 22.01. Frau Anita Aleithe zum 75. Geburtstag und wünschen Ihnen noch viele schöne Jahre bei bester Gesundheit. Ein Dankeschön des Monats, geht an Herrn Dr. Hesse aus Halle für die zahlreiche Bücherspende, an Frau Ursula Eberhardt für das Überlassen der Bahneruniform, welche wir gern an den Heimatverein übergeben werden. Danke auch an all jene, welche uns das ganze Jahr über in allen Vorhaben ihre Unterstützung gaben. Danke an alle Sponsoren, Vereine, Kitas, Schulen und ehrenamtlichen Helfer. Lieber Frank, ganz besondere gute Wünsche gehen in diesem Monat, auch im Namen aller Ferienkinder an dich. Die nächsten Ferienspiele sind schon geplant und wir hoffen, du bist wieder mit dabei. Wir wünschen allen eine frohe Weihnachtszeit. Büchereiferienspiele mit Halloween-Nacht Unsere Ferienspiele führten uns zum Auftakt in das Könneraner Spieleland. Der 2. Tag stand ganz im Zeichen der Urzeittiere. Wir erfuhren vieles über das Leben der Dinosaurier und jedes Kind bastelte sich einen Dino aus Salzteig. Der Höhepunkt war unsere lange Halloween-Nacht. Gesellschaftsspiele, im Innenhof gekochte Gespenstersuppe. Grillwust u. v. m. stand auf dem Programm. Als Mitternachtsdinner gab es Knüppelkuchen vom offenen Feuer. Im Anschluss holten wir uns „Süßes oder Saures“ und möchten uns an dieser Stelle bei allen Spendern recht herzlich bedanken, denn wir waren ja nicht wenig Kinder.
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Seite 3 und 4: Jahrgang 2 5. Dezember 2012 Nr. 12
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Seite 59: Jahrgang 2 5. Dezember 2012 Nr. 12

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