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LEUCHTTURM Hässliche Flecken Der unbefristete Arbeitsvertrag ist längst Geschichte. Leiharbeit und Werkverträge senken die Kosten der Unternehmen um Milliarden. Und die Politik macht mit Maria Kniesburges ver.di-publik Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will sie partout nicht sehen. Aber es gibt sie, die großen hässlichen Flecken auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Wo dank Lohndumpings der Niedriglohn grassiert, wo Minijobs und Teilzeitarbeit schon die Regel sind, wo der unbefristete Arbeitsvertrag längst Geschichte ist. Und wo Leiharbeit und Scheinwerkvertrag auf das einträglichste die Personalkosten der Unternehmen senken. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlt der Staat an Hilfen für Beschäftigte allein im Einzelhandel, deren Lohn zum Leben nicht reicht. Das hat die Bundesregierung Ende Mai auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag mitgeteilt. 1,5 Milliarden aus Steuergeldern, quasi als regelmäßig sprudelnde Subvention für die notleidenden Handels-Imperien. Nur ein Beispiel aus der Realität am bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Für Arbeitgeberpräsident Hundt alles blanker Unsinn. „In zahlreichen Kommentaren der Medien und Gewerkschaftsorgane“, schreibt er, werde „das Zerrbild einer von Zukunftssorgen und schlechten Arbeitsbedingungen geprägten Gesellschaft gezeichnet.“ Dem hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nun eine Art Basta-Broschüre entgegengesetzt. Titel: „Die Realität am deutschen Arbeitsmarkt - Fakten statt Zerrbilder“. Teilzeitarbeit, heißt es da, „ist fast immer aus privaten Gründen gewollt“. Leiharbeit wird als „vollwertiges Arbeitsverhältnis“ hochgejubelt, das - versteht sich - „Beschäftigung schafft“. Und - Jugend aufgepasst - „Befristungen erleichtern den Einstieg ins Berufsleben und münden überwiegend in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse“. Schleichweg Werkvertrag Der Scheinwerkvertrag taucht in dieser schönen heilen Arbeitswelt, die uns die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände da präsentiert, STEUERPOLITIK Jetzt läuten die Alarmglocken Arbeitgeber und ihre Denkfabriken reden die soziale Lage schön Weiter so – Deutschland? 22 gar nicht erst auf. Obwohl der Werkvertrag von einer findigen Unternehmerschaft längst als der geeignete Schleichweg entdeckt wurde, auf dem sogar noch die Bedingungen in der Leiharbeit unterlaufen werden können. Entdeckt just zu dem Zeitpunkt, als die Gewerkschaften bessere Regelungen und Bezahlung für die Leiharbeit durchsetzen konnten. Seither beauftragen etwa Handelsketten, aber längst nicht nur die, Fremdfirmen mit einem „Werk“ wie „Regale einräumen“, und vollbracht wird das „Werk“ von deren Personal zum Billiglohn - außerhalb jeder Tarifgeltung. Realität am bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Die SPD, Die Linke und die Grünen haben Gesetzesentwürfe gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgelegt. Doch Schwarz-Gelb hat sie Mitte Juni im Ausschuss für Arbeit und Soziales allesamt abgelehnt. Sozusagen erwartungsgemäß. Es steht ja nicht weniger als die unternehmerische Freiheit auf dem Spiel. Dierk Hirschel leitet bei ver.di den Bereich Wirtschaftspolitik Die soziale Frage beherrscht den Bundestagswahlkampf. Arbeitende Arme, klamme Familien und Altersarmut zwingen die Politik zum Handeln. Selbst Angela Merkel kündigt inzwischen milliardenschwere Wohltaten an. Mehr Sozialstaat gibt es aber nicht umsonst. Und deswegen droht der bisherigen Reichenpflege das Aus. Der Wahltag könnte für Spitzenverdiener, Vermögende und Erben zum Zahltag werden. SPD, Grüne und Linke wollen große Einkommen und Vermögen stärker besteuern, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Soziales zu haben. Nach aktuellen Umfragen hält die Mehrheit der Deutschen das für richtig. In den Arbeitgeberverbänden und neoliberalen Denkfabriken läuten die Alarmglocken. Jetzt versuchen sie, die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) startete eine große Medienkampagne. Unter dem Motto „Ist das gerecht?“ wird der Gerechtigkeitsbegriff neoliberal umgedeutet: Umverteilung ist nicht nötig. Gerecht ist, wenn alle gleiche Chancen haben, heißt es da. Unterstützung kommt vom ebenfalls arbeitgeberfinanzierten Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Die Kölner Ideologiefabrik veröf-
23 Weiter so – Deutschland? LEUCHTTURM fentlichte eine Gerechtigkeitsstudie mit dem überraschenden Ergebnis: Deutschland wird immer gerechter. Vor diesem Hintergrund brandmarken der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag & Co Reichensteuern als sozial ungerecht und ökonomisch schädlich. Die oppositionellen Steuerpläne schröpfen angeblich die Mittelschicht, vertreiben die Leistungsträger und vernichten Arbeitsplätze. Und das alles nur, damit der teure Schwächling Staat noch mehr Geld verschwendet. Der langfristige Trend zu mehr Ungleichheit bleibt aber ungebrochen Inhaltlich laufen die Angriffe ins Leere. Zwar ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren wegen des Aufschwungs und guter Tarifabschlüsse nicht mehr größer geworden. Der langfristige Trend zu mehr Ungleichheit bleibt aber ungebrochen. Während der Niedriglohnsektor weiter wächst, kletterten die Geldvermögen auf ein neues Rekordniveau. Zudem funktioniert der soziale Ausgleich über Steuern und Transfers immer schlechter. Folglich sinken die Aufstiegschancen und die Abstiegsrisiken nehmen zu. Eine Politik, die allein auf Chancengerechtigkeit setzt, löst aber das Problem nicht. Der Gleichheit beim Start entzieht die wachsende Ungleichheit den Boden. Aus diesem Grund führt kein Weg an mehr Verteilungsund Steuergerechtigkeit vorbei. Reichensteuern sind gerechte Steuern. Sie belasten weder Facharbeiter/innen noch das kleine Sparbuch oder Omas Häuschen. Wenn etwa die grünen Steuerpläne Wirklichkeit werden, dann wird es für Singles mit über 70.000 Euro brutto teurer. Nach dem SPD-Steuerkonzept werden nur diejenigen weniger im Geldbeutel haben, die mehr als 78.000 Euro verdienen. Der höhere Spitzensteuersatz trifft somit weniger als fünf Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Vermögensbesteuerung. Die Oppositionsparteien wollen Vermögen oberhalb eines millionenschweren Freibetrags mit einem Prozent besteuern. Grüne und Linke planen darüber hinaus eine einmalige Vermögensabgabe. Die geplante Vermögensbesteuerung träfe weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Gleiches gilt für höhere Steuern auf Kapitalerträge und Erbschaften. Die rot-rot-grünen Steuerpläne sind alles andere als ein Verarmungsprogramm für den Mittelstand. Als Reaktion auf eine ähnliche Angstkampagne im Bundestagswahlkampf 1972 titelte Klaus Staeck, seinerzeit Politkünstler: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!“ Auch von einer Reichenjagd kann keine Rede sein. Im letzten Jahrzehnt wurden Topverdiener, Unternehmer, Vermögende und reiche Erben entlastet. Multimillionäre haben heute erheblich mehr Netto vom Brutto. Sie führen weniger als 30 Prozent ihres Bruttoeinkommens an den Fiskus ab. Vor der Jahrtausendwende war es noch fast die Hälfte. Die tatsächliche Steuerbelastung von Unternehmer- und Kapitaleinkommen liegt aktuell bei 20 Prozent. Reichensteuern gefährden weder Wachstum noch Jobs. Hohe Freibeträge auf Betriebsvermögen schonen den Großteil der Unternehmen. Doch selbst in den besteuerten Betrieben droht kein Personalabbau. Geringere Nettogewinne drosseln keine Investitionen. Letztere sind stark abhängig vom erwarteten Absatz und dem technischen Fortschritt. So wird trotz der Steuergeschenke der Schröder- und Merkel-Regierung heute weniger investiert als in den 70er Jahren. Die Arbeitgeberverbände und ihre Denkfabriken kämpfen mit allen Mittel gegen eine umverteilende Politik. Dafür stellen sie die Lebenswirklichkeit auf den Kopf. ver.di wird gemeinsam mit seinen Bündnispartnern dazu Gift-Mais aus Brake soll in die USA „Brake/Bremen/DPA – Der seit Monaten im Hafen Brake gelagerte mit dem Schimmelgift Aflatoxin B 1 verseuchte Mais aus Serbien soll in die USA exportiert werden..... Die zuständige US-Stelle hat bereits zugestimmt, weil es dort höhere Grenzwerte gibt. Weiterer Giftmais, der bislang in Bremen gelagert wird, hat bereits vom Laves eine Ausfuhrgenehmigung bekommen. „Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich“, teilte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) mit. Er trat dafür ein, den Mais zu vernichten. Für eine Ablehnung der Ausfuhr habe es aber „keinen rechtlichen Ermessensspielraum“ gegeben. Laut Landwirtschaftsministerium zeigt Aflatoxin B 1 eine starke krebserzeugende Wirkung. Meyer hält den Export daher für unverantwortlich.“ (NWZ, 11.07.2013) Nach der NSA-Affäre ist wohl klar: Genau so wenig, wie sich die USA die Ausspähung ihrer „Freunde“ nehmen lassen, werden sie bei dem angestrebten Freihandelabkommen durchsetzen, dass geklontes, hormonell behandeltes und/oder genetisch verändertes, mit Schimmelgift verseuchtem Mais aufgepäppeltes Fleisch auf deutschen Tellern landet. Frage: Fällt das dann bei unserer Bundeskanzlerin auch wieder unter „Neuland“???
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