LEUCHTTURM

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Lohndrücker
Lohndumping per Werkvertrag
Annette Jensen,
ver.di publik
Kaum gilt in der Zeitarbeit ein
Mindestlohn - schon haben die
Arbeitgeber eine neue Methode
gefunden, um ihre Lohndumpingpolitik
fortzusetzen. Und die Bundesregierung
schaut tatenlos zu.
Der neueste Kniff heißt
offiziell „Werkvertrag“. Und
der geht so: Ein Supermarkt
beauftragt ein anderes Unternehmen,
Dosen in Regalen nachzufüllen
oder im Lager Chargen zu
stapeln. Bezahlt wird jetzt nicht
mehr wie bei der Leiharbeit pro
Arbeitnehmerstunde, sondern
pro „Werk“. Das besteht in
diesem Fall beispielsweise aus
zehn leer geräumten Paletten.
Das beauftragte Unternehmen
bekommt dafür eine vereinbarte
Summe, und die dort Angestellten
verdienen im Westen
lediglich 6,50 Euro pro Stunde
und im Osten sogar nur sechs
Euro. Das ist deutlich weniger als
in der Zeitarbeit, wo seit dem 1.
Januar Mindestlöhne von 7,89
Euro im Westen und 7,01 Euro
im Osten gelten. Würde ein fest
Angestellter des Supermarkts die
Regale einräumen, müsste die
Ladenkette für diese körperlich
anstrengende Arbeit zum Beispiel
in NRW einen Tariflohn in
Höhe von etwa zwölf Euro
zahlen.
In vielen Fällen handelt es
sich bei den Werkvertragsfirmen
faktisch um dieselben Unternehmen,
die vorher für die gleichen
Tätigkeiten Leiharbeiter geschickt
haben. Als sich der
staatlich festgesetzte Mindestlohn
abzeichnete, haben sie nur
rasch ein neues Standbein
aufgebaut. So gründete Teamwork
beispielsweise eine Tochterfirma
namens „4U@work“ und
preist sich den Arbeitgebern nun
an: „Wir erfüllen Ihren Bedarf
ganz nach Ihren Wünschen, ob
im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung
oder in Form eines
Werkvertrages.“ Etablierte Zeitarbeitsfirmen
wie Adecco werben
ebenfalls dafür, personalintensive
Bereiche ganz auszulagern.
„Irgendwelche rechtlichen Risiken
sind für den Einsatzbetrieb
als Auftraggeber nicht ersichtlich“,
beschreibt Arbeitsrechtsprofessor
Wolfgang Däubler die
Lage. Hinzu kommt, dass der
Betriebsrat in dieser Konstruktion
- anders als bei Zeitarbeitnehmern
- keinerlei Mitbestimmungsrechte
hat: Werkverträge
gelten nicht als Teil der
Personalplanung, sondern fallen
unter „Sachkosten“. Und während
Leiharbeitnehmer seit dem
1. Dezember 2011 gleiche
Rechte wie Festangestellte beim
Zugang zu Kantine oder
Kitabetreuung haben und über
frei werdende Arbeitsplätze
informiert werden müssen, trifft
das alles auf die Beschäftigten der
Werkvertragsfirmen nicht zu.
Systematischer
Missbrauch
Niemand weiß wirklich, wie
viele Menschen mittlerweile in
Werkvertragsfirmen arbeiten. Offizielle
Daten dazu gibt es nicht,
und die Bundesregierung
schreibt in einer Antwort auf
eine kleine Anfrage der Linken-
Fraktion, sie sähe keine Veranlassung,
sie zu erheben. „Hinweise
oder Informationen über eine
weit verbreitete, systematisierte
missbräuchliche Nutzung von
Werkverträgen zur Umgehung
von tariflichen oder arbeitsrechtlichen
Standards liegen nicht
vor“, heiß es in der Stellungnahme,
die das Bundesarbeitsministerium
verfasst hat. Doch diese
Position belegt vor allem die
Wahrnehmungslücken der Regierenden.
Die Lebensmittelzeitung
schätzt, dass heute etwa 350.000
Menschen in 120 derartigen
Subfirmen beschäftigt sind. Die
dortigen Arbeitgeber haben im
Mai mit dem „Deutschen
Handelsgehilfen-Verband“
(DHV) einen Tarifvertrag abgeschlossen,
der ganz nach ihrem
Gusto ausgefallen ist: Die
Organisation unter dem Dach
des christlichen Gewerkschaftsbundes
vereinbarte Minilöhne
von 6,50 Euro bzw. sechs Euro
pro Stunde. Auch Informationen
für Einsatzort und -zeit können
noch kurzfristiger festgelegt
werden als in der Zeitarbeit.
Vor allem im Einzelhandel
und in der Metall- und
Elektroindustrie grassiert die
neue Form des Lohndumpings.
Rossmann, Ikea, Real und Rewe
sind nur vier Beispiele unter
vielen. Formal geht es bei
Werkverträgen darum, dass der
Markt- oder Fabrikleiter den
Beschäftigten keine unmittelbaren
Anweisungen gibt. Die
bekommen sie stattdessen von
einem Vorarbeiter, der sie zur
Eile antreibt - denn je schneller
das „Werk“ beendet ist, desto
höher ist der Gewinn seines
Unternehmens. „Nur dort, wo
selbst den kreativsten Juristen
keine Konstruktion einfällt, die
den Anschein eines Werk- oder
Dienstvertrags hat, wird notgedrungen
weiter auf die Leiharbeit
zurückgegriffen“, hat Rainer
Kuschewski beobachtet, der in
der verdi-Bundesverwaltung im
Fachbereich Handel tätig ist. Das
treffe beispielsweise auf die
Arbeit an der Kasse oder hinter
der Wursttheke zu, denn hier sei
der unmittelbare Einfluss des
Supermarktleiters unbestreitbar.
Gedeckt durch die
Regierung
Juristisch ist es nicht einfach,
gegen diese neue Entwicklung
vorzugehen, bedauert Kuschewski:
Die Arbeitgeber haben aus
ihren juristischen Niederlagen
bei der Zeitarbeit gelernt und die
damaligen Formfehler vermieden
- und die Bundesregierung
scheint ihr Vorgehen zu decken.
Nur wenn Beschäftigte oder