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<strong>LEUCHTTURM</strong> Alles gut nach der Wahl ? Stefan Störmer, Vorsitzender des Bezirksverbandes Weser-Ems der GEW Knapper ging’s kaum. Mit ein paar hundert Stimmen Vorsprung haben Grüne und SPD es geschafft, die alte CDU/FDP Landesregierung aus dem Sattel zu heben. Die Koalitionsverhandlungen laufen. Für die Gewerkschaften ist damit zunächst einmal der erhoffte Regierungswechsel eingetreten. Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Wird jetzt alles gut? Die ehemaligen Oppositionsparteien sind mit großen Versprechungen in den Wahlkampf gezogen: Studiengebühren sollen abgeschafft, Klassenfrequenzen gesenkt, schulische Sozialarbeit flächendeckend eingeführt, die Ganztagsschulen ausgebaut, die kleine Gesamtschule möglich, die Qualität der LehrerInnenausbildung erhöht werden. In den letzten Tagen gibt es auch Signale, dass über eine Reform des Personalvertretungsgesetzes nachgedacht wird, in welcher der ArbeitnehmerInnenvertretung weitere Mitbestimmungsrechte zugesichert werden. Welche Projekte werden sich nun realisieren lassen? Zunächst dürfte die Formel gelten: Alles, was wenig oder gar nichts kostet, sollte auch umsetzbar sein. Insofern dürfen wir davon ausgehen, dass es in ein paar Monaten möglich sein wird, Gesamtschulen zu gründen, die vierzügig sind. Vermutlich werden auch Oberschulen, die dies wollen, sich zu einer IGS umorganisieren können. Ebenfalls ist zu erwarten, dass die zukünftige Landesregierung das völlig gescheiterte Projekt „Acht Jahre bis zum Abitur“ (G8) modifizieren wird. Dabei ist aber noch nicht klar, wie dies konkret aussehen könnte. Fest scheint zu stehen, dass Gesamtschulen zukünftig wieder neun Jahre als Regelzeit auf dem Weg zur Hochschulreife anbieten. Ob die Gymnasien bei G8 verharren, ob ihnen G9 als Regelfall oder ob ihnen die Wahlmöglichkeit eingeräumt wird, G8 oder G9 anzubieten, ist im Moment offen. Deutlich komplizierter sieht es für die Projekte aus, die den Landeshaushalt stark belasten würden. Dies umso mehr, als ein Projekt bereits beschlossene Sache ist: Die Studiengebühren werden in Niedersachsen abgeschafft. Der Aufschrei der Hochschulen ließ nicht lange auf sich warten. Wer in den letzten Wochen genau hingehört hat, weiß, dass hier Verteilungskämpfe folgen werden. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Abschaffung der Studiengebühren dringend notwendig. Dennoch muss man sehen, dass das Geld, das den Hochschulen dann fehlt, im Landeshaushalt über Umverteilungen woanders eine Lücke reißt. 4 Man darf daher gespannt sein, wie viel Geld übrig sein wird, um weitere angekündigte Verbesserungen im schulischen Sektor realisieren zu können. Grüne und SPD haben im Wahlkampf immer erklärt, dass etliche Projekte davon abhängig seien, ob es im September gelingt, durch einen Regierungswechsel und einer damit verbundenen Steuerreform die Einnahmen der Länder zu erhöhen. Erst dann sei Geld da, um zum Beispiel flächendeckend über schulische Sozialarbeit, einen vernünftigen Ganztag oder eine gute personelle und sächliche Ausstattung der dann inklusiven Schulen nachzudenken. Ohne diese Finanzspritze vom Bund muss man etliche Projekte mit einem dicken Fragezeichen versehen. Im Ernstfall bliebe dann nur die Verwaltung eines Mangels. Am Beispiel der Studiengebühren lässt sich zeigen, was das bedeuten kann: Die Realisation des einen wünschenswerten Projektes gefährdet ein anderes, ebenso wünschenswertes. Eine solche Situation auf Dauer wäre für eine Landesregierung, die zudem nur über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügt, äußerst kräftezehrend. Wird nun alles gut? Vermutlich wird einiges besser. Der große bildungspolitische Durchbruch ist allerdings noch nicht zu erwarten. Nach der Bundestagswahl sehen wir weiter.
5 <strong>LEUCHTTURM</strong> Nach der Niedersachsen-Wahl Turbo-Abi vor dem Aus Hannover. Die Bildungspolitik gehört nach der festen Überzeugung von Daniela Behrens (SPD) nicht zu den schwierigen Themen, die während der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen zu bewältigen sein werden. Insbesondere nicht das Umgehen mit dem Thema „Turbo-Abitur“. „Es wird unter der Regierung Weil das Abitur nach zwölf Jahren an Gesamtschulen nicht mehr geben“, sagte die kulturund medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung. In diesem Punkt sei man sich mit dem künftigen Koalitionspartner absolut einig. Viele Jugendliche seien von den Auswirkungen des Abiturs in zwölf Jahren zu stark in Anspruch genommen, zeigten Stress-Symptome und „sind einfach platt“, sagte Behrens. Dieser Preis sei zu hoch für die Schulzeitverkürzung um ein Jahr. Darüber gebe es bei SPD und Grünen keine zwei Meinungen. Daneben, so die gerade wieder in den Landtag gewählte Politikerin weiter, „müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir in dieser Sache mit den Gymnasien verfahren“. Natürlich sei es hier schwieriger als an den Gesamtschulen, weil „wir es an den Gymnasien teilweise schon mit sehr eingedampften Kursus-Strukturen zu tun haben“. Behrens tritt für das „Abitur der unterschiedlichen Geschwin- digkeiten“ an Niedersachsens Gymnasien ein. Für die damit verbundenen organisatorischen und finanziellen Fragen werde man eine Lösung finden, sagten Daniela Behrens. Bei alldem stehe im Vordergrund, dass Kinder unterschiedlich intensiv und schnell lernten, und daran müsse sich die Schule in ihren Angeboten ausrichten. Grundsätzlich hält die Politikerin auch ein Abitur unter bestimmten Bedingungen erst nach vierzehn Jahren für denkbar. Die neue Regierung werde in dieser Sache schnell handeln, sodass die neuen Regelungen für das kommende Schuljahr greifen könnten. Brigitte Naber, Vorsitzende des niedersächsischen Schulleitungsverbandes, begrüßte das angekündigte Aus für das Turbo- Abitur an Gesamtschulen. „Ich finde bei diesem Ansatz auch richtig, den Gymnasien die Möglichkeit zu lassen, das Abitur nach verkürzter Schulzeit anzubieten“, sagte sie. Brigitte Naber tritt dafür ein, es grundsätzlich den Gymnasien zu überlassen, wie sie die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bis zum Abitur methodisch und organisatorisch umsetzen wollten: „Da können sich Gymnasien auf sehr unterschiedliche Weise profilieren und müssen dann sehen, wie ihre Angebote bei den Schülern und Elternhäusern ankommen.“ Skeptisch zeigte sich Brigitte Naber gegenüber dem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) favorisierten Modell, die Differenzierung zwischen G8 und G9 (Abitur nach acht, beziehungsweise neun Jahren) auf die Sekundarstufe zwei (Jahrgänge elf bis 13) zu reduzieren. „Ich denke, dass die Verdichtung von Lernstoffen und Lernprozessen unter diesen Bedingungen zu stark wird“, sagte sie. Gut vorstellbar ist für Naber dagegen die sogenannte D-Zug- Lösung, die es punktuell in der Vergangenheit an Gymnasien gegeben habe. Dabei wird eine Klasse von Schülern, deren Eltern dies wollen, innerhalb von acht Jahren am normalen neunjährigen Schulbetrieb des Gymnasiums vorbei zum Abitur geführt. Eberhard Brandt, Vorsitzender der GEW in Niedersachsen, sieht vor allem die Notwendigkeit, den Schulalltag der Jugendlichen in der Sekundarstufe eins zu entspannen. Der Gewerkschafter: „Wie das an Gymnasien am besten funktioniert, muss man mit den Schulleitern und Lehrern diskutieren.“ Michael Lambek im „Weser Kurier“ am 23.01.2013 Inklusion und Wandel des deutschen Schulsystems „Wir gehen davon aus, dass mit der Einführung der Inklusion auch ein Wandel des deutschen Schulsystems einhergehen muss. Inklusion und gegliedertes Schulsystem vertragen einander nicht.” (Annett Lindner, Landesvorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern)
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