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<strong>LEUCHTTURM</strong> 22 Rede zum Tag der Arbeit 1. Mai 2012 in Aurich Patrick Schreiner DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Abteilung Wirtschaft-Umwelt-Europa Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ... ... dies ist kein gewöhnlicher Tag der Arbeit. Wir begehen den Ersten Mai in diesem Jahr im Zeichen wichtiger und großer Tarifrunden. Und das in einem für die Unternehmen durchaus günstigen Umfeld: Die Kapitalbesitzer freuen sich über satte Gewinne. Aktionäre freuen sich über hohe Dividenden. Vorstände verdienen so gut wie noch nie. Und großzügig werden wieder Boni gezahlt. Die Löhne allerdings sind seit Beginn des Jahrtausends gesunken. Hier herrscht ein drastisches Missverhältnis. Von einer angemessenen und gerechten Verteilung der Gewinne kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Es gibt eine Menge nachzuholen. Vor wenigen Wochen gab es ja Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Dort gibt es mittlerweile einen Abschluss. In diesen Tagen laufen Warnstreiks der IG Metall. ... ... Und auch verdi und andere Gewerkschaften verhandeln in verschiedenen Branchen und Betrieben. Hier geht es um sehr grundlegende Fragen von Gerechtigkeit. Es geht um eine faire Verteilung des Wohlstands, den wir erwirtschaften. u Den Kolleginnen und Kollegen in Tarifauseinandersetzungen wünschen wir daher viel Erfolg. Für uns ist klar: ... Die Forderung der Gewerkschaften nach mehr Geld ist ... mehr als berechtigt. 2011 wurde ein sattes Wachstum erzielt. 2012 wird es weiterhin Wachstum geben. Die Exporte brummen wieder. Merkels Schreihälse in der konservativen Presse berauschen sich am angeblichen Erfolg der Regierung: Die Arbeitslosenquote sinkt, die Wirtschaft wächst, das Haushaltsdefizit nimmt ab. Arroganz ist da nicht weit. In Europa spielt Deutschland den Musterschüler, aber auch gerne den Besserwisser. Aber wie so oft ist die Wirklichkeit komplexer. Denn die Zahlen gaukeln einen Wohlstand vor, von dem viele Menschen nichts haben. Deutschland liegt nämlich auch bei der Verschärfung der sozialen Ungleichheit vorn. Die Profitquote, der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, stieg im letzten Jahrzehnt um 15 Prozent auf heute über 33 Prozent. Wir aber haben immer weniger Geld in unseren Taschen. Unsere Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Die Reallöhne sind seit Jahren im Sinkflug. Niedriglöhne explodieren. Und der Sozialstaat wird kaputt gekürzt. Da kann es nur eine Schlussfolgerung geben: u Es wird endlich Zeit, umzuverteilen – und zwar von oben nach unten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden davon, die wachsende Ungleichverteilung der vergangenen Jahre umzukehren. Dazu gehören gute Tarifabschlüsse. Dazu gehört aber auch das Ende prekärer Arbeit. Unsichere Beschäftigung nimmt in allen Branchen immer mehr zu. Prekäre Jobs belasten sowohl die Beschäftigten als auch die Sozialversicherungen. Die Zahl der Vollzeit-Arbeitsplätze geht immer mehr zurück. Teilzeitjobs und Befristungen hingegen steigen stark an; genauso wie die Zahl der ausschließlich im Mini- Job Beschäftigten. Die Leiharbeit ist geradezu explodiert! Aber sogar Leiharbeit ist für die Arbeitgeber inzwischen nicht mehr profitabel genug. Sie haben sich etwas Neues einfallen lassen: Werkverträge nennen sie das. Auch dort arbeiten Männer und Frauen für fünf, sechs, sieben Euro. Die Gewerkschaften fordern deshalb völlig zu Recht einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Das hat auch etwas mit
23 <strong>LEUCHTTURM</strong> unserer Würde zu tun. u Unter 8,50€Euro sollte niemand, absolut niemand arbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Motto an diesem Tag der Arbeit lautet: „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, soziale Sicherheit.“ Ich glaube, dass dieses Motto genau in diese Zeit passt. Denn „gerechte Löhne“ und „soziale Sicherheit“ haben auch etwas mit Europa zu tun. Wir brauchen höhere Löhne und mehr soziale Sicherheit. Zum einen, weil wir endlich von oben nach unten umverteilen müssen. Zum anderen aber auch, weil die aktuelle Krise in Europa eben auch eine Verteilungskrise ist. Eine Krise, die mit der Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen gerade auch in Deutschland zu tun hat. Eine Krise, die mit dem Auseinanderlaufen der Exporte und Importe zu tun hat. ... ... Wie schnell und leicht lässt sich über die Krisenstaaten schimpfen. Wie schnell und leicht sind idiotische Vorurteile bei der Hand. Vorurteile über Italiener, Griechen, Spanier. Aber als die Italiener, Griechen und Spanier deutsche Autos, deutsche Maschinen, deutsche Rüstungsgüter oder Bauleistungen kauften, hatte niemand etwas dagegen. Auch nicht, wenn sie dies auf Pump taten. Auf Pump, weil umgekehrt Deutschland und andere Länder eben viel zu wenig aus Griechenland und Spanien importierten. Diese Verschuldung hat hierzulande keinen interessiert. Auch, weil sich dadurch mancher Aktionär und mancher Vorstand die Taschen vollstopfen konnte. Auch, weil die Verschuldung der einen immer das Vermögen der anderen ist. Ökonomie ist eben komplex. Sehr viel komplexer jedenfalls, als uns das dumme Gerede von einer „Staatsschuldenkrise“ glauben machen will. Wer aber schon eine falsche Analyse vornimmt, der wird gewiss nicht die richtigen Instrumente zur Bekämpfung der Krise wählen. Wer die Krise nicht als Verteilungskrise erkennt, wird nicht für die notwendige Umverteilung sorgen. Und genau dieses Versagen der politisch Handelnden erleben wir: Die Bundesregierung berauscht sich am angeblichen Erfolg der eigenen Politik. Gemeinsam mit Frankreichs Sarkozy hat Merkel ausgerechnet Deutschland zum hehren Vorbild erhoben. Aber was ist das für ein Vorbild? Ein Land, das jahrelang gesetzt hat · auf Sozialabbau · auf Niedriglöhne · auf prekäre Beschäftigung · auf Steuersenkungen für Reiche · und auf Lohnsenkungen für Beschäftigte? ... ... Die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise lesen sich wie eine noch radikalere Kopie des Berliner Neoliberalismus. Die Krise wird zum Anlass genommen, in den Krisenstaaten mit einer unglaublichen Geschwindigkeit die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften anzugreifen: · Tarifverträge werden ausgehebelt, um die Löhne zu drücken. · Die Tarifautonomie wird faktisch abgeschafft. · Gewerkschaften werden massiv geschwächt. · Mindestlöhne werden drastisch gesenkt. · Die Arbeitszeiten verlängern die Regierungen einseitig. · Das Renteneintrittsalter setzen sie hoch. Die Renten aber, wie auch andere Sozialleistungen, kürzen sie. · Im öffentlichen Dienst bauen sie hunderttausende Stellen ab. Für die europäischen Arbeitgeber gab es nie bessere Zeiten als diese. Für die Regierungen ist klar, wer die Zeche zahlen soll: In Griechenland, Portugal, Italien und Spanien lassen sie unsere Kolleginnen und Kollegen bluten. Unter dem Diktat von Merkel und Sarkozy. Das sind nicht nur Angriffe auf die Beschäftigten in Südeuropa. Nein, das sind auch Angriffe auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, u und gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden in anderen Ländern wehren wir uns gegen diese Angriffe! Es ist wichtig und richtig, heute ein Signal der Solidarität auszusenden. Ein Signal, mit dem wir auch daran erinnern, wer die wirklichen Schuldigen an dieser Krise sind. Denn gewiss haben nicht diejenigen die Krise verursacht, die jetzt unter ihr zu leiden haben. Nein, schuld an der Krise sind die, · die soziale Mindeststandards in Europa abgebaut haben, · die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer gemacht haben · die durch ihr Zocken an den Finanzmärkten ganze Länder in den Abgrund reißen, · die jahrzehntelang auf Marktradikalismus und Deregulierung gesetzt haben. Aber wir wissen auch, wer ganz gewiss nicht schuld ist an der Krise. Nicht schuld an der Krise sind die, die ihre Arbeit verloren haben. Weltweit sind seit Ausbruch der Krise mehr als 35 Millionen Menschen zusätzlich arbeitslos geworden. In Europa haben wir die höchste Arbeitslosenrate seit 14 Jahren. Nicht schuld an der Krise sind die jungen Menschen, die nie in Arbeit kommen konnten. In Spanien und Griechenland sind mehr als die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos. Und nicht schuld an der Krise sind die Beschäftigten. Unter ihnen nimmt die Armut immer mehr zu. Mittlerweile sind acht Prozent der Beschäftigten in Europa von extremer Armut betroffen. Dieser Politik der Verelendung der Massen setzen wir unseren Widerstand entgegen. Lasst uns streiten für ein Europa, das sich wieder auf seine sozialen
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