LEUCHTTURM

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

<strong>LEUCHTTURM</strong> 26 Lohndrücker Lohndumping per Werkvertrag von Annette Jensen in „verdipublik“ Werkvertrag, Leiharbeit oder fest Angestellter? foto: david heerde / imago Kaum gilt in der Zeitarbeit ein Mindestlohn - schon haben die Arbeitgeber eine neue Methode gefunden, um ihre Lohndumpingpolitik fortzusetzen. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Der neueste Kniff heißt offiziell „Werkvertrag“. Und der geht so: Ein Supermarkt beauftragt ein anderes Unternehmen, Dosen in Regalen nachzufüllen oder im Lager Chargen zu stapeln. Bezahlt wird jetzt nicht mehr wie bei der Leiharbeit pro Arbeitnehmerstunde, sondern pro „Werk“. Das besteht in diesem Fall beispielsweise aus zehn leer geräumten Paletten. Das beauftragte Unternehmen bekommt dafür eine vereinbarte Summe, und die dort Angestellten verdienen im Westen lediglich 6,50 Euro pro Stunde und im Osten sogar nur sechs Euro. Das ist deutlich weniger als in der Zeitarbeit, wo seit dem 1. Januar Mindestlöhne von 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten gelten. Würde ein fest Angestellter des Supermarkts die Regale einräumen, müsste die Ladenkette für diese körperlich anstrengende Arbeit zum Beispiel in NRW einen Tariflohn in Höhe von etwa zwölf Euro zahlen. In vielen Fällen handelt es sich bei den Werkvertragsfirmen faktisch um dieselben Unternehmen, die vorher für die gleichen Tätigkeiten Leiharbeiter geschickt haben. Als sich der staatlich festgesetzte Mindestlohn abzeichnete, haben sie nur rasch ein neues Standbein aufgebaut. So gründete Teamwork beispielsweise eine Tochterfirma namens „4U@work“ und preist sich den Arbeitgebern nun an: „Wir erfüllen Ihren Bedarf ganz nach Ihren Wünschen, ob im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung oder in Form eines Werkvertrages.“ Etablierte Zeitarbeitsfirmen wie Adecco werben ebenfalls dafür, personalintensive Bereiche ganz auszulagern. „Irgendwelche rechtlichen Risiken sind für den Einsatzbetrieb als Auftraggeber nicht ersichtlich“, beschreibt Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Däubler die Lage. Hinzu kommt, dass der Betriebsrat in dieser Konstruktion - anders als bei Zeitarbeitnehmern - keinerlei Mitbestimmungsrechte hat: Werkverträge gelten nicht als Teil der Personalplanung, sondern fallen unter „Sachkosten“. Und während Leiharbeitnehmer seit dem 1. Dezember 2011 gleiche Rechte wie Festangestellte beim Zugang zu Kantine oder Kitabetreuung haben und über frei werdende Arbeitsplätze informiert werden müssen, trifft das alles auf die Beschäftigten der Werkvertragsfirmen nicht zu. Systematischer Missbrauch Niemand weiß wirklich, wie viele Menschen mittlerweile in Werkvertragsfirmen arbeiten. Offizielle Daten dazu gibt es nicht, und die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion, sie sähe keine Veranlassung, sie zu erheben. „Hinweise oder Informationen über eine weit verbreitete, systematisierte missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tariflichen oder arbeitsrechtlichen Standards liegen nicht vor“, heiß es in der Stellungnahme, die das Bundesarbeitsministerium verfasst hat. Doch diese Position belegt vor allem die Wahrnehmungslücken der Regierenden. Die Lebensmittelzeitung schätzt, dass heute etwa 350.000 Menschen in 120 derartigen Subfirmen beschäftigt sind. Die dortigen Arbeitgeber haben im Mai mit dem „Deutschen Handelsgehilfen-Verband“ (DHV) einen Tarifvertrag abgeschlossen, der ganz nach ihrem Gusto ausgefallen ist: Die Organisation unter dem Dach des christlichen Gewerkschaftsbundes vereinbarte Minilöhne von 6,50 Euro bzw. sechs Euro pro Stunde. Auch Informationen für Einsatzort und -zeit können noch kurzfristiger festgelegt werden als in der Zeitarbeit. Vor allem im Einzelhandel und in der Metall- und Elektroindustrie grassiert die neue Form des Lohndumpings. Rossmann, Ikea, Real und Rewe sind nur vier Beispiele unter vielen. Formal geht es bei Werkverträgen darum, dass der Markt- oder Fabrikleiter den Beschäftigten keine unmittelbaren Anweisungen gibt. Die bekommen sie stattdessen von einem Vorarbeiter, der sie zur Eile antreibt - denn je schneller das „Werk“ beendet ist, desto höher ist der Gewinn seines Unternehmens. „Nur dort, wo selbst den kreativsten Juristen keine Konstruktion einfällt, die den Anschein eines Werk- oder Dienstvertrags hat, wird notgedrungen weiter auf die Leiharbeit zurückgegriffen“, hat Rainer Kuschewski beobachtet, der in der verdi-Bundesverwaltung im Fachbereich Handel tätig ist. Das treffe beispielsweise auf die Arbeit an der Kasse oder hinter der Wursttheke zu, denn hier sei der unmittelbare Einfluss des Supermarktleiters unbestreitbar. Gedeckt durch die Regierung Juristisch ist es nicht einfach, gegen diese neue Entwicklung vorzugehen, bedauert Kuschewski: Die Arbeitgeber haben aus ihren juristischen Niederlagen bei der Zeitarbeit gelernt und die damaligen Formfehler vermieden - und die Bundesregierung scheint ihr Vorgehen zu decken. Nur wenn Beschäftigte oder Betriebsräte klar belegen können, dass es sich de facto um Zeitarbeit handelt, könnte das Arbeitgeber in die Bredouille bringen. Mit solchen Scheinwerkverträgen hätten die Betroffenen einen Vergütungsanspruch in der Höhe der Tarifverträge des Einzelhandels. „Bei uns wird das Thema versteckte Leiharbeit intensiv diskutiert“, berichtet Sigrid Maaß, Betriebsratsvorsitzende bei Real in Berlin-Treptow. Zwar kennt sie die Werkvertragskollegen nicht, die nachts die Regale in ihrem Markt auffüllen. Doch sie findet es extrem ungerecht, dass die für die gleiche Arbeit viel weniger Geld bekommen als die Real- Kollegen.
27 <strong>LEUCHTTURM</strong> Krise Schuldenfrage ist Verteilungsfrage Die Spardiktate gegen Griechenland und andere Staaten verschärfen nur die Lage Angela Merkel und Nikolas Sarkozy blasen zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der europäischen Arbeiterbewegung. Von Athen über Madrid bis Lissabon werden jetzt Löhne und Renten gekürzt, Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung wird entsichert. Für diese radikale Umverteilungspolitik bekommt die Kanzlerin großen Beifall. Endlich wird der griechische Augiasstall ausgemistet, jubeln die deutschen Stammtische. Merkel hat die Deutungshoheit über die Krise. Die CDU-Chefin verkauft der Bevölkerung die Krise erfolgreich als Staatsschuldenkrise. Schuld an den europäischen Schuldenbergen sind nach Merkels Lesart prassende Kassenwarte, maßlose Beschäftigte und Rentner. So werden Ursache und Wirkung der Krise verdreht. Merkels Märchenwelt ist ein Kassenschlager, da konkrete Alltagserfahrungen und tief verwurzelte rassistische Vorurteile bedient werden. Der Deutsche misstraut den staatlichen Institutionen und der politischen Klasse. Kaum jemand will den Wulffs und Sauerlands dieser Republik noch Steuergeld anvertrauen. Gleichzeitig dokumentieren unterfinanzierte Kitas und Schulen das alltägliche Staatsversagen. Da hilft es auch nicht, dass heute jeder deutsche Kassenwart auf die Tugenden der schwäbischen Hausfrau schwören muss. Nur im Club Med, in Südeuropa geht es angeblich noch schlimmer zu. Am Mittelmeer wurden bekanntlich Korruption und staatliche Misswirtschaft erfunden. Nach Recherchen von Bild, Welt & Co wanderten die Brüsseler Hilfsgelder schon immer in die Taschen der Angehörigen längst verstorbener Rentner, bestechlicher Staatsdiener oder der Mafia. Erst als Merkel, Sarkozy, Zapatero und Kollegen die Verluste der Banken sozialisierten, explodierten die öffentlichen Schulden Gegen Lug und Trug hilft nur Aufklärung. Die hohen Staatsschulden sind nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik. Vor der großen Krise stiegen die Staatsausgaben europaweit nicht stärker als das Sozialprodukt. In den heutigen Krisenländern Spanien, Irland und Italien schrumpften sogar die Schuldenberge. Lediglich in Athen verursachte ein miserabler Steuervollzug gigantische Haushaltslöcher. Erst als Merkel, Sarkozy, Zapatero und Kollegen die Verluste der Banken sozialisierten, explodierten die öffentlichen Schulden. In Spanien und Irland verdreifachte sich die Schuldenquote. Hierzulande hinterließen die Glaspaläste eine Zeche von rund 400 Milliarden Euro. Ohne den Kollaps von Wall Street, Frankfurter City & Co würden die Retter nicht bis zum Hals im Schuldensumpf stecken. Doch damit nicht genug. Verantwortlich für die südeuropäischen Schuldenberge ist auch die deutsche Lohn- und Binnenmarktschwäche. In einem gemeinsamen Währungsraum entscheiden Löhne, Produktivität und Preise über die Wettbewerbsfähigkeit einer Nationalökonomie. Eine Abwertung der eigenen Währung ist nicht mehr möglich. Seit Euro-Einführung verteuerten sich spanische, italienische sowie griechische Waren und Dienstleistungen gegenüber deutschen Produkten. Durch „Besser und billiger“ wurde der Absatz deutscher Maschinen und Autos im europäischen Ausland gesteigert. Und da der Kaffee in Athen plötzlich teurer war als in Garmisch-Partenkirchen, machten immer weniger Menschen in Griechenland Urlaub. Das Geheimnis der kleinen deutschen Preise liegt in geringen Zuwächsen bei Lohnstückkosten und Löhnen. Im letzten Jahrzehnt sanken die Reallöhne um vier Prozent. Die deutsche Lohnschwäche förderte aber nicht nur den Export, sondern drosselte gleichzeitig die Einfuhr ausländischer Waren - zum Leidwesen unserer Nachbarn. Während Deutschland eine Exporteuropameisterschaft nach der anderen gewann, färbten sich die südeuropäischen Handelsbilanzen tiefrot. Um ihre Defizite zu finanzieren, mussten sich Athen, Madrid und Rom verschulden. Die Kredite kamen aus den Überschussländern. Nach Gründung der Währungsunion verdoppelten sich die Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer. Spiegelbildlich kletterten die Überschüsse Deutschlands, Hollands und Österreichs. Jetzt ist Schluss mit lustig. Die Schuldner können nicht mehr zahlen. Spardiktate verschärfen nur die Lage. Damit ist klar: Nicht zwielichtige Kassenwarte und nimmersatte Arbeitnehmer, sondern lohndrückende Unternehmer, zokkende Banker und ihre politischen Helfer haben die öffentlichen Kassen geplündert. Unsere Antwort auf die Schuldenfrage sind höhere Löhne und gerechte Steuern. DIERK HIR- SCHEL ist Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei ver.di
Seite 1 und 2: Gewerkschaft Erziehung und Wissensc
Seite 3 und 4: 3 LEUCHTTURM Käpt’n Blaubär wil
Seite 5 und 6: 5 LEUCHTTURM Schulbezirkspersonalra
Seite 7 und 8: 7 LEUCHTTURM An alle Mitglieder der
Seite 9 und 10: 9 LEUCHTTURM Veranstaltung „Inklu
Seite 11 und 12: 11 LEUCHTTURM mäßig zusammenträt
Seite 13 und 14: 13 LEUCHTTURM nichts ist notwendige
Seite 15 und 16: 15 LEUCHTTURM Neuer Höhepunkt der
Seite 17 und 18: 17 LEUCHTTURM Geschwindigkeit wie d
Seite 19 und 20: 19 LEUCHTTURM Vorstandswahlen im KV
Seite 21 und 22: 21 LEUCHTTURM Schüler und Berufsfe
Seite 23 und 24: 23 LEUCHTTURM unserer Würde zu tun
Seite 25: 25 LEUCHTTURM „Gute Arbeit für E
Seite 29 und 30: 29 LEUCHTTURM ständige Einrichtung
Seite 31 und 32: 31 LEUCHTTURM Gebrauchslyrik aus de

LEUCHTTURM

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?