LEUCHTTURM

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

<strong>LEUCHTTURM</strong> Werte und seine demokratischen Wurzeln besinnt. Für ein Europa, das endlich Schluss macht mit Marktradikalismus und Neoliberalismus. u Für uns ist klar: Ein zukunftsfähiges Europa kann nur ein soziales Europa sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Dezember hat der Marktradikalismus einen traurigen Höhepunkt erreicht. In Brüssel haben 25 EU-Mitgliedstaaten den so genannten Fiskalpakt beschlossen. Dieser Pakt wird weder Stabilität schaffen noch Europa aus der Krise führen. Er ist außerdem eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Konkret bedeutet der Fiskalpakt: Europaweit wird der Druck auf die Beschäftigten nochmals verstärkt. Erneut – und noch mehr als bisher – geraten gute Löhne und Arbeitsbedingungen, Sozialsysteme und Tarifautonomie unter Beschuss. Den öffentlichen Haushalten wird ein faktisches Neuverschuldungsverbot auferlegt. Drastische Kürzungen der Staatsausgaben werden zur Pflicht. Und dies alles, ohne dass die demokratisch gewählten Parlamente in den Mitgliedstaaten wirklich mitreden können! Merkel und ihre Brüsseler Gesinnungsgenossen hängen ja der fixen Idee an, die Staaten hätten "über ihre Verhältnisse gelebt." Die Staaten hätten, so sagen sie, über viele Jahre oder Jahrzehnte zuviel Geld ausgegeben. Natürlich, wenn man diesem Irrglauben folgt, erscheinen Kürzungen als der richtige Weg. Die Fakten sehen aber anders aus: Erstens: Die Staaten haben jahrelang nur zurückhaltend Ausgaben getätigt. Vor der Krise sind die Schuldenstände in vielen Ländern sogar gesunken. Erst durch die Krise in Europa sind sie nach oben geschossen. Die Schuld für die gestiegenen Staatsschulden haben also die Profitgeier und politischen Versager, die auch die Krise verursacht haben. Zweitens, in ganz Europa haben hohe Einkommen und Vermögen seit Jahren von massiven Steuersenkungen profitiert. Der freie Kapitalverkehr macht es zudem leicht, Geld ins Ausland zu schaffen. All dies hat den öffentlichen Haushalten in Europa viele hunderte Milliarden Euro Steuerausfälle beschert. Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, ist Kürzungspolitik immer kontraproduktiv. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Durch Ausgabenkürzungen erreicht man keine ausgeglichenen Haushalte. Durch Ausgabenkürzungen provoziert man einen Einbruch von Konjunktur, Wirtschaft und Steuereinnahmen. Höhere, nicht niedrigere Defizite sind die Folge – wie wir aktuell in Griechenland einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Fiskalpakt wird die Kürzungen in den öffentlichen Haushalten massiv verschärfen. Die schlechten Erfahrungen, die wir mit drastischen Kürzungen in Südeuropa und Irland machen mussten, sind eindeutig. Ich will mir eine Anmerkung an der Stelle daher nicht verkneifen. Es überrascht nicht, dass Merkel und Sarkozy ihre marktradikalen Ideologien in politische Programme gießen. Um diese umzusetzen, brauchen sie aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. u Vor diesem Hintergrund habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass die SPD auch nur darüber nachdenkt, den Fiskalpakt mitzutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Gewerkschaften rudern gegen den Strom. Wir wollen ein demokratisches und soziales Europa, in dem alle Menschen in Wohlstand und Frieden leben können. Wir wollen regulierte Märkte, gute Arbeit, soziale Sicherheit und beste Bildung für uns und unsere Kinder. Hierfür lohnt es sich, auf die Straße zu gehen. Es ist gut, dass 24 wir heute gemeinsam ein eindeutiges Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit setzen! Wir setzen heute aber auch ein eindeutiges Zeichen für Demokratie und Toleranz. Nicht allen gefällt das. Vor einem Jahr wollte eine Horde Neonazis ... in Emden, unsere Kundgebung zum Tag der Arbeit stürmen. Heute wollen sich die Nazis in Neumünster und Mannheim zusammenrotten. Schon seit Jahren kriechen sie ausgerechnet am Ersten Mai aus ihren Löchern. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Neonazis in Deutschland zehn Menschen ermordet haben. Über Jahre hinweg haben sie neun Kleinunternehmer nichtdeutscher Herkunft und eine Polizistin getötet. Erschrocken mussten wir einmal mehr feststellen, mit welcher Menschenverachtung diese Leute handeln und morden. Und erschrocken mussten wir feststellen, wie sehr Ermittlungsbehörden und Medien über Jahre hinweg versagt haben. Die braune Brut gilt es, schon in ihren Ansätzen zu bekämpfen. Wir wollen keine Neonazis. Erst recht nicht am Ersten Mai. Lasst uns deshalb hier und heute deutlich machen: u Der Tag der Arbeit ist unser Fest. Es ist ein Fest der Solidarität und der Brüderlichkeit! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Gewerkschaften stehen für Toleranz und Partizipation, für Solidarität und Vielfalt. Unsere Leitbilder sind Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und soziale Rechte. Sie sind tief in unseren Herzen verwurzelt. Für diese Werte haben wir jahrzehntelang hart gerungen. Auch aus diesem Grund sind wir heute hier! Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit. Ich wünsche Euch und uns noch einen schönen Tag; einen solidarischen und kämpferischen Tag der Arbeit!
25 <strong>LEUCHTTURM</strong> „Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit!“ Maikundgebung in Wilhelmshaven Das diesjährige Motto des 1. Mai bestimmte die Rede des ehemaligen Bundesvorstandsmitglieds der IG Metall, Horst Schmitthenner, während der traditionellen Veranstaltung des DGB-Stadtverbands Wilhelmshaven auf dem Außengelände des Kommunikationszentrums „Pumpwerk“. Kollege Schmitthenner rief dazu auf, die Krise in Europa durch Solidarität und Demokratie zu überwinden. Nicht die Sozialstaaten, sondern die Finanzmärkte müssten unter Druck gesetzt werden: „Eine grundlegende Kurskorrektur muss her in Europa, wir wollen den Fiskalpakt von Merkel nicht! Der menschenverachtende Finanzmarktkapitalismus muss weg!“ Neben dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Demokratieabbau gehe es um die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teile. Sozialabbau, Lohndumping und Leiharbeit, so Horst Schmitthenner, seien keine Merkmale einer modernen Wirtschaft, „sondern ein sozialstaatlicher Skandal; der Lohn muss zum Leben reichen, alles andere ist würdelos!“ Zu Beginn der Veranstaltung konnte DGB-Stadtverbandsvorsitzender Axel Opitz viele Kolleginnen und Kollegen aus Wilhelmshavener Betrieben, Ämtern und Schulen sowie Politikerinnen und Politiker aller Parteien begrüßen. Bei schönem Wetter hatten mehr als dreißig Organisationen und Verbände ihre Stände aufgebaut und sorgten so für vielfältige Informationen und eine angenehme Atmosphäre. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom „Vagabond Orchestra“. Fahrt zur didacta nach Hannover Jürgen Kramm (KV WTM) beglückwünscht Richard Lauenstein auf dem GEW-Stand zur neugestalteten E&W Eberhard Brandt erkundigt sich bei Fridolin Haars (KV Jever) nach dem Befinden an der Basis
Seite 1 und 2: Gewerkschaft Erziehung und Wissensc
Seite 3 und 4: 3 LEUCHTTURM Käpt’n Blaubär wil
Seite 5 und 6: 5 LEUCHTTURM Schulbezirkspersonalra
Seite 7 und 8: 7 LEUCHTTURM An alle Mitglieder der
Seite 9 und 10: 9 LEUCHTTURM Veranstaltung „Inklu
Seite 11 und 12: 11 LEUCHTTURM mäßig zusammenträt
Seite 13 und 14: 13 LEUCHTTURM nichts ist notwendige
Seite 15 und 16: 15 LEUCHTTURM Neuer Höhepunkt der
Seite 17 und 18: 17 LEUCHTTURM Geschwindigkeit wie d
Seite 19 und 20: 19 LEUCHTTURM Vorstandswahlen im KV
Seite 21 und 22: 21 LEUCHTTURM Schüler und Berufsfe
Seite 23: 23 LEUCHTTURM unserer Würde zu tun
Seite 27 und 28: 27 LEUCHTTURM Krise Schuldenfrage i
Seite 29 und 30: 29 LEUCHTTURM ständige Einrichtung
Seite 31 und 32: 31 LEUCHTTURM Gebrauchslyrik aus de

LEUCHTTURM

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?