Asylwesen in der Krise: FPÖ steht für Neuausrichtung!

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14 25. September 2014 Länderrückblick / Gesellschaft Neue Freie Zeitung Verschuldet ÖVP Asylwerberheim in Hall? Hall in Tirol. Für die FPÖ zeigen die Pläne eines Asylantenheimes am Areal der ehemaligen Straub- Kaserne in Hall, dass dies allein durch das Verschulden der Stadtregierung begründet sei, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordnete Hildegard Schwaiger: „Sollte ein Flüchtlingsheim in Hall kommen trägt allein die Stadt-ÖVP und Bürgermeisterin Eva-Maria Posch die Verantwortung dafür.“ Die monatelange Blockade im Haller Gemeinderat habe niemandem geholfen und durch den Kauf des Areals durch eine agrarische Bietergemeinschaft habe die Haller Stadtführung der Kommune einen wirtschaftlich enormen Schaden zugefügt, kritisierte Schwaiger. Denn dieses Areal hätte für die infrastrukturelle Entwicklung der Stadtgemeinde besser genutzt werden können, betonte die FPÖ-Landtagsabgeordnete. Rahmenbedingungen für voestalpine sichern FPÖ fordert Landes- und Bundespolitik auf, den Industrie-Standort Linz zu sichern Linz. „Wir kommen in Linz bei zwei von drei und in Donawitz bei beiden Hochöfen in zehn Jahren an des Ende des Lebens - bis 2019/20 muss eine Entscheidung über den weiteren Verbleib fallen.“ - Mit diesen Worten stellte voestalpine-Konzernchef Wolf - gang Eder den Konzernstandort Linz mit über 10.000 Mitarbeitern in Frage. „Das ist keine Absiedelungsdrohung, wie dies SPÖ-Zentralbetriebsrat Schaller interpretiert, sondern vielmehr der näch - ste Weckruf an die Politik, weil diese die Rahmenbedingungen für die Industrie gehörig verschlechtert hat“, warnte der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, AK-Vorstand Man - fred Pühringer. Er erinnerte „Genossen Schaller“ daran, dass seine Parteifreunde im braven EU-Gehorsam für eine CO2-Reduktion von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 Foto: voestalpine Die Stahlproduktion in Linz wackelt, wenn die Politik nicht bald reagiert. gestimmt hätten. Der oberösterreichische FPÖ- Nationalrat Gerhard Deimek mahnte ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur voestalpine ein: „Wir haben schon vor Jahren vor den Konsequenzen der Kyoto- Hysterie gewarnt!“ Die Österreicher bräuchten Arbeitsplätze, Graz. In vier Anfragen und im Zuge einer Dringlichen Anfrage an SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser stellte die FPÖ im steirischen Landtag die Flüchtlingsproblematik zur Debatte und förderte die Untätigkeit der rot-schwarzen Landesregierung zu Tage. „Die mahnte Deimek und verwies auf den jüngsten Personalbabbau beim LKW-Hersteller MAN in Steyr. „Jetzt wieder Probleme rund um die voestapline. Ich frage mich, wann SPÖ und ÖVP sich endlich den Industriestandort Österreich kümmern!“, appellierte Deimek an die Koalition. Fatale Untätigkeit im Asylwesen Amesbauer: „SPÖ und ÖVP zwin - gen Gemeinden Asylheime auf!“ Volksseele in der Gemeinde Spi - tal kocht. Niemand versteht, wa - rum Schrittwieser als zuständiges Regierungsmitglied keine Maßnahmen setzt, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sicherzustellen“, kritisierte FPÖ-Klub - chef Hannes Amesbauer und äußerte sein Unverständnis, weshalb SPÖ und ÖVP dem FPÖ-Antrag, die beiden Landesflüchtlingsquartiere in der Gemeinde in andere Regionen zu verlegen, ihre Zustimmung verweigert hätten. Von besonderer Tragweite für die steirischen Gemeinden sei vor allem die Ankündigung Schrittwiesers, künftig auch gegen den Willen der Bürgermeister Flüchtlingsquartiere zu errichten, warnte der FPÖ-Klubobmann: „Wie bei den Gemeindezusammenlegun - gen fährt auch in der Flüchtlingspolitik die ,rot-schwarze Dampfwalze’ über die Interessen der Gemeinden drüber!“
Neue Freie Zeitung Leserbriefe 25. September 2014 15 Zuerst stirbt die Moral. Conchita wird zur SPÖ-Wahlkampflokomotive gemacht, auf Kosten der Moral und der Steuerzahler. Allein die Stadt Wien hat in einem Quartal 7,3 Millionen Euro für Annoncen ausgegeben. Meist sind diese Anzeigen geradezu peinliche Selbstbeweihräucherung der SPÖ und ihres grünen Beiwagerls. Jeder Erwachsene darf also für diese zusätzliche Parteiwerbung in Wien pro Jahr rund 30 Euro bezahlen. Das ist die Politik dieser Regierung und so kann erklärt werden, dass gewisse Medien brav auf Parteilinie sind und täglich über Herrn Conchita berichten nd die Abnormität als Normalität darstellen. Eine ähnliche Entwicklung der Moral gab es im alten Rom vor dem Untergang des Reiches: Zuerst stirbt die Moral … Stephan Pestitschek, Strasshof Leserbriefe Schall und Rauch. Nach ÖVP-Innenministerin Karikatur Mikl-Leitner und dem neuem ÖVP-Chef Mitterlehner können sich nun auch SPÖ-Landeshauptmann Niessl im Burgenland und vor allem der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll vorübergehende Grenzkontrollen vorstellen. Fragt sich nur wo? Denn die beiden letztgenannten haben bereits alle Grenzposten zu unseren Nachbarländern um einen Spottpreis verscherbelt. Dazu kommt, dass am 25.Jänner 2015 Gemeinderatswahlen in NÖ sind und die gleiche Masche auch schon bei der Landtagswahl 2013 gefahren. Fazit: Wieder nur eine billige Wahlkampfpropaganda dieser politischen Hütchenspieler und somit „Schall und Rauch“! Stefan Scharl, Klosterneuburg Urteil für Alkolenker. Da verursacht ein besoffener Geisterfahrer einen schweren Verkehrsunfall, mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten und bekommt dann ein mehr als sehr mildes Urteil. Das kann es doch bitte nicht geben, oder ist ein Menschenleben wirklich nichts mehr wert! Anders sind solche Urteile nicht zu verstehen. Jeder kleine Dealer oder Dieb, bekommt eine weit höhere Strafe. Solchen Autofahrern, die so einen schweren Verkehrsunfall verursachen, gehört eine weit höhere Haftstrafe und der Führerschein für immer entzogen. Ernst Pitlik, Wien Halbherzige SPÖ Linz. Wer über die Linzer Landstraße geht, weiß dass es ein Spießrutenlauf zwischen am Boden sitzenden Punks ist, die einem anpöbeln, um Geld betteln, man über ihre Bierdosen steigen muss oder dem Rinnsal der Hundepisse ausweichen muss, den mancher tierische Begleiter der Punks hinterlässt. Auf Landesebene hat die SPÖ ein Gesetz für schärfere Kontrollen der Punks beschlossen! Im Linzer Gemeinderat jedoch stellt sich die Stadt-SPÖ, gegen einen entsprechenden Antrag von FPÖ- Stadtrat Wimmer. Unsinniger und halbherziger geht es nicht! Sieghard Schmidt, Linz Neutral, oder? In der „ZiB“ vom 14.9.2014, wurde im Ton der Selbstverständlichkeit berichtet, dass Außenminister Kurz für die Ukraine 10 Drohnen zur Verfügung stellen will. Wie bitte? Momentan kann man das Gehörte nicht glauben. Wir haben uns weder bei der einen Seite noch bei der anderen einzumischen. Ein junger Außenminister, mit offenbar bescheidenem Wissen, stellt unter dem Deck - mantel „Friedensdrohnen“, Kriegsmaterial zur Verfügung. Das Neutralitätsgesetz, welches nach wie vor für die Österreicher Gültigkeit hat, wird von unseren Regierungspolitkern mit Füßen getreten. Faymann und Klug zeigten unverkennbar, wie wohl sie sich am NATO- und am EU-Sanktionsgipfel vor wenigen Tagen fühlten. Nun, Herr Klug, wie fühlt sich das an, wenn man das eigene Bundesheer verhungern lässt und gleichzeitig einem Kriegsland Drohnen liefert? Für die eigene Verteidigung und Bedürfnisse ist kein Geld vorhanden, dafür habt Ihr für Konflikt- und Pleite- Länder die Spendierhosen an. Diese Regierung hat uns als Volk nicht verdient. Macht endlich Platz für echte Österreich-Vertreter. Dagmar Leitner, Lieboch Russland Boykott. Es ist ein trauriges Politspiel wie mit Russland umgegangen wird. Geredet wird viel von Schaffung neuer Arbeitsplätze. Tatsächlich ist jedoch, dass Herr Faymann mit dem Boykott unzählige Arbeitsplätze vernichtet und bestehende gefährdet. Lange Jahre Aufbauarbeit und Investitionen in Verhandlungen und Wirtschaftsgesprächen werden unmittelbar gefährdet und vernichtet. Wenn das Politik für das Land ist dann kann man nur sagen: „Nein, Danke!“ EU Hörigkeit gehen bei unseren Politikern vor Interessen des eigenen Landes und deren Wirtschaftlichkeit. Geradlinigkeit, und Unabhängigkeit sowie eigene Meinung werden hinten angestellt. Es ist leichter mit der EU zu nicken als eigene Initiativen zu entwickeln. Rudolf H. Krenn, Wien Direkte Demokratie. Die Schotten haben abgestimmt. Sehr demokratisch in einem Referendum und mit hoher Wahlbeteiligung. Das Ergebnis ist klar und nicht knapp. Man sieht auch an diesem Beispiel, dass direkte Befragungen des demokratischen Souveräns problemlos möglich sind und die Furcht der Politik vor solch basisdemokratischen Vorgängen wohl eher im Selbstverständnis der etablierten Politiker zu suchen ist. Jürgen Jauch, Linz Die hier abgedruckten Meinungen müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at
Seite 1 und 2: Vorarlberger Landtags - wahl: Freih
Seite 3 und 4: Neue Freie Zeitung Innenpolitik 25.
Seite 5 und 6: Neue Freie Zeitung Parlament 25. Se
Seite 7 und 8: Neue Freie Zeitung Parlament 25. Se
Seite 9 und 10: Neue Freie Zeitung Ausland 25. Sept
Seite 11 und 12: Neue Freie Zeitung Wien 25. Septemb
Seite 13: Neue Freie Zeitung Vorarlberg 25. S

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