Asylwesen in der Krise: FPÖ steht für Neuausrichtung!

4 25. September 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Seit dem Abtreten der beiden
legendären Sozialpartnerführer
Anton Benya und
Rudolf Sallinger ist die vormals
aktive Sozialpartnerschaft im
gleichen Ausmaß erstarrt, wie SPÖ
und ÖVP.
Sowohl Benyas derzeitiger
Nachfolger als ÖGB-Chef, Erich
Foglar, als auch Christoph Leitl, der
nun Wirtschaftskammerpräsident
Sallingers Erbe vertritt, haben als
einzige Großtat, die Festschreibung
der Sozialpartner samt Zwangsmitgliedschaft
und Zwangsbeiträgen
in der Verfassung bewirkt. Also
reinen Eigennutz.
Vom Blick auf das große
Ganze, eine positive Entwicklung
für Wirtschaft und Arbeitnehmer,
hat sich die sozialpartnerschaftliche
Stillstandspartner
Von Andreas Ruttinger
Sichtweise auf den Scheuklappenblick
der jeweiligen Partei reduziert.
Foglar darf tun, was der SPÖ
in den Kram passt, Leitl das,
was den anderen Bünden
der ÖVP nicht weh tut. Und im Nationalrat
stimmen die Vertreter von
Gewerkschaft und Wirtschaft brav
nach der Vorgabe des Klubs ab -
selbst für den Fall, das in den Sozialpartnergremien
ganz anderslautende
Beschlüsse gefallen sind.
Die ÖVP-Wirtschaftsbündler
stimmten so der Fesselung der Wirtschaft
zu und die SPÖ-Arbeitnehmervertreter
dem Steuer- und
Abgabenwahn der Genossen in der
Partei.
Die einzige Art von Interessen,
die noch vertreten werden, sind die
der Funktionärsclique an den
Schalthebeln.
Und so werden Foglar und
Leitl auch bei der Regierungsklausur
der Koalition in dieser
Woche brav ihre Sprüchlein aufsagen,
den „Reformwillen“ von
SPÖ beziehungsweise ÖVP loben.
Hauptsache nichts passiert.
So haben’s SPÖ und ÖVP
gern, so mögen’s die Sozialpartner:
den Stillstand bewahren.
Inkompetente Sozialpartner
FPÖ kritisiert ÖGB und Wirtschaftskamer als Mitverursacher der Wirtschaftskrise
Zum zweiten Mal in diesem Jahr
haben Österreichs Wirtschaftforscher
vergangene Woche ihre
Konjunkturprognosen nach unten
korrigiert. Laut Wirtschaftsforschungsinsitut
(WIFO) und dem
Institut für Höhere Studien (IHS)
soll die Wirtschaftsleistung (BIP)
nicht einmal mehr um ein Prozent
wachsen, genau genommen nur
um 0,8 Prozent. Und im kommenden
Jahr soll das BIP nur geringfügig
um 1,2 Prozent, so das
WIFO, oder um 1,6 Prozent nach
der IHS-Prognose wachsen.
„Der Wirtschaftsminister ist
rücktrittsreif, der neue Finanzminister
gefordert. Viele Standort-
Probleme sind ,made by SPÖ und
ÖVP’!“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete
Bernhard Themessl die
Untätigkeit der Koalition, zumal
sich diese Korrektur schon seit
Wochen angekündigt habe. Themessl
kritisierte auch die Sozialpartner,
namentlich die vom
ÖVP-nahen Wirtschaftsbund dominierte
Wirtschaftskammer:
„Die Wirtschaftsbündler der ÖVP
haben im Nationalrat bisher noch
jeden Unsinn und jede wirtschafts-
und standortfeindliche
Maßnahme mitgetragen!“
Da wollte der Österreichische
Gewerkschaftsbund (ÖGB) ein
Lisa
Ullmann
Für die FPÖ sind sie die personifizierte „Sozialpartner-Inkompetenz“:
ÖGB-Chef Foglar (im Bild links) und Wirtschaftskammerchef Leitl.
anderes Bild von sich zeigen.
ÖGB-Chef Foglar und Arbeiterkammerpräsident
Kaske präsentierten
diesen Montag ihr „Steuerreform-Modell“,
das von SPÖ-
Kanzler Faymann flugs für die
SPÖ vereinnahmt wurde. Aber
das Modell wurde von Fachleuten
quasi „in der Luft zerrissen“, wur -
den zur Gegenfinanzierung nur
vage „Vermögens- und Grundsteuererhöhungen“
angeführt.
Kritik an der „Kompetenz der
Arbeitnehmervertreter“ übte des -
halb auch FPÖ-Generalsekretär
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
SPÖ schließt Wiener
Arbeiterstrandbad.
EZB senkt die Leit-
Zinsen gegen Null.
FPÖ unterstützt
bedürftige Kinder.
Herbert Kickl: „ÖGB und Arbeiterkammer
haben allen Belastungen
für Arbeitnehmer im
Zuge der Sozialpartnerverhandlungen
breitwillig zugestimmt -
und die Gebührenlawine der rot
verwalteten Städte und Gemein -
den völlig ignoriert!“ Wer die Arbeitnehmer
jahrelang für dumm
verkaufe und alle Belastungen
mitbeschließe, habe keine Legitimation
sich jetzt als „der Retter in
der Not“ aufzuspielen, betonte
der FPÖ-Generalsekretär.
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
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