Asylwesen in der Krise: FPÖ steht für Neuausrichtung!

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2 25. September 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Es mag zwar nach all den Jahren banal klingen, aber es ist immer noch der einzige vernünftige Zugang zur Asyldebatte. Kaum ein anderer Begriff wie das Wort „Asyl“ wird nämlich so missbräuchlich in der Diskussion um die globalen Wanderungsbewegungen verwendet. „Asyl“ ist zwar ein Grundrecht, dessen Gewährung eine völkerrechtliche Verpflichtung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 darstellt. Aber es soll prinzipiell nur Menschen gewährt werden, die vor Verfolgung oder ernster Gefahr fliehen. Selbst das UNHCR als Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stellt dazu fest: „Der wesentliche Unterschied von Flüchtlingen und Migranten besteht darin, dass Migranten in „Asyl“-Missbrauch Von Christoph Berner ihrem Herkunftsland keine Verfolgung droht und sie jederzeit in ihr Heimatland zurückkehren können. Sie kommen in den meisten Fällen, um ihre persönlichen Lebensbedingungen zu verbessern (…).“ Doch dieser Umstand wird in der derzeitigen Debatte völlig ausgeblendet. Statt aus einem Asylstatus nämlich abzuleiten, dass diese Menschen vielleicht irgendwann auch wieder in ihre Herkunftsländer zurück - kehren müssen, wird das Asylverfahren von vielen als Weg der legalen Einwanderung nach Österreich verstanden. Das geht sogar soweit, dass Vertreter von den Grünen oder auch der Diakonie Österreich den Zugang zum Arbeitsmarkt fordern. Und dabei wird ohnehin außer Acht gelassen, dass ein wesentlicher Anteil der vermeintlich Verfolgten ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge sind. Solange es in dieser Hinsicht keine politische Trendwende gibt, werden selbst die bitter notwendigen Grenzkontrollen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben! Kickl: „20 Jahre AMS - nichts zu feiern!“ Jubiläum deckt sich mit höchster Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik Im Schatten der auch im Sommer weiter gestiegenen Arbeitslosigkeit - Ende August 2014 waren 355.643 Personen ohne Job - hat das Arbeitsmarktservice (AMS) am vergangenen Mittwoch sein 20-jähriges Bestehen gefeiert. Bei einem Festakt im Haus der Wirtschaft in Wien, zu der auch SPÖ- Sozialminister Rudolf Hundstorfer erschienen war, erklärte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: „Die 1994 vollzogene Ausgliederung des Arbeitsmarktservice aus der Bundesverwaltung war eine gute Entscheidung und der Beginn einer Erfolgsstory. Die Überlegung, dass eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik der Abstimmung zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern bedarf, erwies sich als goldrichtig.“ Anderer Meinung anlässlich dieses Jubiläums war FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl (Bild), der konstatierte: „Die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, leere Kassen beim AMS: Es gibt nichts zu feiern nach 20 Jahren Arbeitsmarktservice. Mit Sonntagsreden und Propaganda-Plattitüden las - sen wir uns nicht mehr abspeisen.“ Im Winter drohe die Arbeitslosigkeit außerdem die 500.000er- Schwelle zu überschreiten, warnte Kickl weiters. Das AMS habe zudem ein Finanzierungsproblem, es drohe die Erhöhung der Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig würden nach wie vor Millionen in einem völlig intransparenten Schulungssystem versickern, dessen Sinnhaftigkeit immer mehr Betroffene in Frage stellen würden, begründete der FPÖ-Nationalratsabgeordnete die ablehnende Haltung der Freiheitlichen. „Die bisherige Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte des Versagens. Schlüssige Konzepte VOLL Diese Politwoche . . . . „Wir sind den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verpflichtet.“ daneben! Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, vergass allerdings darauf, dass Sanktionen gemäß Art. 50 Abs. 4 B-VG: „… nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates“ abgeschlossen werden können. Auf diesen rechtsstaatlichen Wert hat die Koalition bei den EU-Sanktionen gegen Russland allerdings „verzichtet“. für die Zukunft sind nicht in Sicht. Seit Rudolf Hundstorfer das Sozialressort übernommen hat, befin - den wir uns in einer Endlosspirale steigender Arbeitslosigkeit!“, sagte Kickl, der in Richtung Hundstorfers eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes in all jenen Branchen forderte, die durch das Steigen des Arbeitskräfteangebotes zusätzlich belastet würden. Alleine zum Ende des Sommers 2014 lag nämlich das Angebot an Arbeitskräften um 62.000 Personen über dem Vorjahr, kommunizierte Anfang September das Sozialministerium. Christoph Berner IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz. Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a; Freiheitlicher Parlamentsklub, 1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3. Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, Tel.: 01 / 512 35 35 0, Fax: 01 / 512 35 35 9, E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien. Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80. Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt); Auslandsjahresbezug: € 73. BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien. Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 25. September 2014 3 FPÖ kritisiert Asyl-Pläne von Mikl-Leitner Der immer stärkere Flüchtlingsstrom nach Europa, verbunden mit einer stetigen Zunahme an Asylwerbern, macht auch vor Österreich nicht halt. Insgesamt rechnet das Innenministerium für heuer bereits mit mehr als 26.600 Asylanträgen, das wäre eine Steigerung von 52 Prozent gegenüber 2013. Aber auch die damit verbundene illegale Einreise gerade an der Grenze zu Italien, das als Mittelmeeranrainer alleine von August 2013 bis Ende Juli 2014 von 116.944 Migranten überschwemmt wurde, wird zum Problem. Während ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner diesen Mittwoch bei einer Konferenz mit den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer in Kärnten eine Lösung erarbeiten will, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass Mikl-Leitner mit ihrer Asylpolitik gescheitert sei und forderte die sofortige Einführung von Grenzkontrollen. Pünktlich um neun Uhr begann am Mittwoch im mondänen Hotel Seefels am Wörthersee in Kärnten die Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bun - desländer mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der Hintergrund könnte jedoch dramatischer nicht sein. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die sich von Italien in Richtung Österreich aufmachen, ist explosionsartig angestiegen. Erst diesen Sonntag wurden zwölf Flüchtlinge aus Syrien und Nigeria in Kärnten aufgegriffen, im Tiroler Ort Gries am Brenner waren es zehn Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Dabei ist vor allem der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien stark steigend. Waren zu Beginn des heurigen Jahres noch rund 300 Personen aus Syrien nach Österreich gekommen, so ist deren Zahl im August schon auf 714 angestiegen. Asyl-Unterkünfte fehlen Angesichts dieser enormen Zunahme fehlen Österreich jedoch die Unterkünfte für Asylwerber. Das Erstaufnahmelager Traiskirchen ist mit bereits 1.414 Asylwerbern schon wieder voll, in der zweiten Erstaufnahmestelle im oberösterreichischen Thalham sind es aktuell 171 Asylwerber. Die Situation ist mittlerweile bereits so aus dem Ruder gelaufen, dass Flüchtlinge in Salzburg, Linz, Villach und im Burgenland in Polizei-Turnsälen untergebracht werden müssen. Es wundert daher wenig, dass sich mittlerweile fast alle österreichischen Landeshauptleute für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen haben, HC Strache ist gegen Mikl-Leitners (im Bild rechts) scheinbare Lösung der Asylproblematik. darunter auch der Tiroler ÖVP- Landeshauptmann Günther Platter und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dagegen, die betonte, dass man aktuell mit den Quartieren für Asylwerber „am Ende“ stehe, scheint eine andere Strategie zu verfolgen. Ihr Modell sieht eine automatische Verteilung der Asylwerber auf die Länder, straffere Verfahren und eventuell auch Quoten für die einzelnen Gemeinden vor. Antragsteller sollen außerdem nicht mehr automatisch ins Erstaufnahmezentrum nach Traiskirchen oder Thalham kommen, sondern bei Zulassung gleich im Antrags- Land bleiben. Dies will Mikl- Leitner dadurch ermöglichen, dass die Entscheidung über die Zulassung binnen weniger Stunden nach Antragstellung beziehungsweise Aufgriff erfolgt. Bisher sah das Gesetz eine Zulassungs-Entscheidung binnen drei Wochen vor, künftig sollen es maximal 48 Stunden sein. Umsetzen will die ÖVP-Innenministerin ihr neues Modell bis Sommer 2015. Scharfe Kritik von HC Strache Umgehend scharfe Kritik an den Plänen von Mikl-Leitner kam jedoch von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der in einer Aussendung diesen Montag die Vorgehensweise der ÖVP- Innenministerin, Asylwerber ohne Absprache mit den Bürgermeistern oder Ländern unterzubringen, als nicht akzeptabel bezeichnete. Mikl-Leitner bekämpfe mit dieser Asylpolitik außerdem nur Symptome und nicht die Ursachen. HC Strache forderte zudem die sofortige Einführung von Grenzkontrollen: „Denn Grenzkontrollen sind ein wirksames Mittel, weil illegale Einreisende in sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden können. Außerdem muss die Dublin-Verordnung, wonach der erste Mitgliedstaat, den ein Asylwerber betritt, für dessen Überprüfung zuständig ist, konsequent umgesetzt werden.“ Der FPÖ-Chef sprach sich auch für Asylaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen oder auch in Nordafrika aus, da man damit tatsächlich Verfolgten humanitäre Hilfe möglichst nahe an ihrer Heimat anbieten und damit der Schlepperindustrie zumindest teilweise die Existenzgrundlage entziehen könne. Christoph Berner ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2 Hintergrund Laut den jüngsten Daten vom August geht das Innenministerium von einem Anstieg der Asylanträge in diesem Jahr um rund 27 Prozent aus. Demnach sollen bis Jahresende - bei unverändert bleibender politischer Lage - insgesamt etwas mehr als 22.000 Flüchtlinge in Österreich Schutz gesucht haben. Im Jahr 2013 betrug die Zahl der Asylanträge hingegen „nur“ 17.503 Personen.
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