Asylwesen in der Krise: FPÖ steht für Neuausrichtung!

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6 25. September 2014 Parlament Neue Freie Zeitung Vielleicht haben Sie schon einmal etwas von der „Demokratiewerkstatt“ des Parlaments im Wiener Palais Epstein gehört. Das ist eine im Parlament befindliche Einrichtung, in der Kindern und Jugendlichen erklärt wird, wie die Demokratie funktioniert, beziehungsweise funktionieren sollte. Ins Leben gerufen wurde die - se „Demokratiewerkstatt“ unter der viel zu früh verstorbenen SPÖ-Frauenchefin und Nationalratspräsidentin Barbara Pram - mer. Es war eine Initiative, an der sich in der Vergangenheit auch viele Mitglieder des Freiheitlichen Parlamentsklubs beteiligt haben. Parlament intern Von FPÖ-Klubdirektor ParlRat Mag. Norbert Nemeth Jetzt die „Barbara Prammer-Werkstatt“? Nunmehr schlägt aber der SPÖ-Parlamentsklub vor, diese „Demokratiewerkstatt“ nach der verstorbenen Präsidentin zu benennen. Mehrere tausend Schüler jährlich würden demnach in der „Barbara Prammer-Demokratiewerkstatt“ politisch gebildet werden. Wir Freiheitlichen stehen diesem Vorschlag skeptisch gegenüber. Die Infrastruktur des Parlamentes muss - mit allen ihren Fasern - zu allen Parteien die völlige Äquidistanz wahren. Einen Teil dieser Infrastruktur, und dazu zählt die „Demokratiewerkstatt“, nach einer ehemaligen SPÖ-Frauenchefin zu benennen, widerspricht dieser wichtigen politischen Spielregel. Das muss auch vor dem Hintergrund gelten, dass die Verstorbene keine schlechtere Nationalratspräsidentin als ihre männlichen Vorgänger war. SPÖ-Kanzler Faymann verteidigte TTIP ÖVP-Minister glänzten bei Sondersitzung zu Wirtschaftsfragen durch Abwesenheit Die Plenarwoche begann diesen Dienstag mit einer auf Initiative des Team Stronach einberufenen Sondersitzung des Nationalrats in der deren Klubobfrau Karin Nachbaur einen „Dringlichen An - trag“ mit dem Titel „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ einbrachte. Der Antrag wurde von der rot-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt. Was an diesem Plenartag verwunderte, war, dass die ÖVP-Ministerriege, mit der kurzzeitigen Ausnahme von ÖVP-Finanzminister Schelling, den SPÖ-Kanzler (Bild) zu diesen Wirtschaftsthe - men alleine auf der Regierungs - bank sitzen ließ. In der Debatte selbst wurden die Krise in der Ukraine, die geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), aber auch zahlreiche Regulierungen auf EU-Ebene und de ren Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft zur Sprache gebracht. Besonders vehement gegen das geplante Freihandelsabkom - Von der ÖVP alleingelassen: SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek, Kanzler Fay - mann, SPÖ-Minister Stöger und SPÖ-Abgeordneter Cap (im Bild von links). Der steirische Nationalratsabgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (Bild) wurde vom freiheitlichen Parlamentslub an diesem Mitt woch einstimmig zum Nachfolger von Bernhard Themessl als Wirtschaftssprecher gewählt. Der 48-jährige Kassegger ist neben seiner Tätigkeit als selbständiger Unternehmer in zahlreichen Aufsichtsräten vertreten und als Dozent für Unternehmensführung und Controlling auch auf Fachhochschulen wissenschaftlich tätig. Kassegger ist Magister der Sportwissenschaften, der Rechtswissenschaften, der Betriebswirtschaftslehre und Doktor der Rechtswissenschaften. men TTIP trat FPÖ-Klub obmann HC Strache auf. Er forderte aufgrund der „Geheimverhandlungen“ eine Volksabstimmung über dieses Freihandelsabkom - men zwischen EU und USA ein, ehe er auf die wirtschaftliche Situation Österreichs einging. Diese sei „höchst bedenklich“, wie die schlechten Wachstumsprognosen und die Rekordarbeitslosigkeit zeige. „Österreich hat die höchste Abgabenquote und zugleich höchste Steuereinnahmen. Und damit, Herr Bundeskanzler Fay - mann, haben wir ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem, weshalb neue Steuern absolut unsinnig sind“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann die Steuerpläne des SPÖ-Kanzlers. Kritisch bewertete HC Stra - che wirtschaftsfeindliche Umweltauflagen in der EU, weswegen Europa eine weitere Entindustrialisierungswelle drohe. Dabei ver - wies er auf eine mögliche Abwanderung der voestalpine, weil diese jährlich Strafzahlungen in Millionenhöhe entrichten müsse, ob - wohl sie das umweltfreundlichste Stahlwerk Europas betreibe. Axel Kassegger ist neuer FPÖ-Wirtschaftssprecher FPÖ-Klubobmann HC Stra - che sprach Themessl Dank und Anerkennung für sein Engage - ment in den vergangenen acht Jahren als Wirtschaftssprecher aus. Themessl selbst hatte Kassegger als seinen Nachfolger vorgeschlagen, da er sich vermehrt um die Vorarlberger Gemeindeund Landespolitik kümmern wol - le. „Ich bin sicher, dass Kassegger eine hervorragende Wahl ist und mit seinem umfangreichen Fachwissen, gepaart mit seinen Erfahrungen in der Privatwirtschaft, wertvolle Impulse liefern wird können“, betonte Themessl.
Neue Freie Zeitung Parlament 25. September 2014 7 Anderen Menschen aus eigener Erfahrung Kraft geben Norbert Hofer präsentierte sein Buch „Leben nach der Querschnittslähmung“ im Parlament Der Dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer (Bild), hat am Mittwoch im Parlament sein Buch „Leben nach der Querschnittslähmung“ vorgestellt. Es soll behinderten oder pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörigen als Ratgeber dienen. In einem politischen Teil wird aufgezeigt, was in Österreich besser gemacht werden kann und muss. Dem vorangestellt hat Norbert Hofer einen autobiographischen Abschnitt, in dem er schildert, wie es ihm nach seinem schweren Unfall selbst erging. Die beiden „Laudatoren“, FPÖ-Bundesparteibmann HC Strache und FPÖ-Gesundheitssprechern Dagmar Belakowitsch- Norbert Hofer, Dritter Nationalratspräsident und Buchautor. Jenewein, waren besonders vom autobiografischen Teil angetan. HC Strache betonte, das Hofer trotz großer Schicksalsschläge nie sein positives Denken und seine Herzenswärme verloren habe: „Daran können sich auch andere aufrichten.“ Belakowitsch-Jenewein wies daraufhin, dass behinderte, kranke und pflegebedürftige Menschen von der Gesellschaft viel zu oft vergessen würden und gegenüber dem Staat als Bittsteller auftreten müssten, um ihre Rechte einzufordern. Das Buch verteilt Norbert Ho - fer nicht nur bei seinen Besuchen in Pflegeheimen, es ist auch gratis über das Freiheitliche Bildungsinstitut, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien zu beziehen. Mehr dazu: www.fpoe-tv.at Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger
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Seite 15 und 16: Neue Freie Zeitung Leserbriefe 25.

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