Asylwesen in der Krise: FPÖ steht für Neuausrichtung!

Neue Freie Zeitung Ausland
25. September 2014 9
Schottland bleibt bei Großbritannien
Schottisches Unabhängigkeitsreferendum löste Förderalismusdebatte aus
Das Referendum über die Unabhängigkeit
am 18. September, bei
dem 55,3 Prozent der Schotten
sich gegen eine Abspaltung von
Großbritannien aussprachen, war
für das Land dennoch ein Erfolg.
Denn die vom britischen Premierminister
David Cameron versprochenen
Zugeständnisse für mehr
Autonomie sollen noch im Herbst
umgesetzt werden.
„Das Unabhängigkeitsreferendum
in Schottland ist ein positives
Signal in Richtung direkter
Demokratie. Unabhängig vom Ergebnis
hat es gezeigt, dass sich vor
dem Volk niemand zu fürchten
braucht, denn das Volk ist reifer
und verantwortungsbewusster, als
es die Verweigerer der direkten
Demokratie wahrhaben wollen“,
erklärte FPÖ-Bundesparteiob -
mann HC Strache auch in Rich -
tung SPÖ und ÖVP.
Konsequenz zeigte der schottische
Ministerpräsident Alex Sal -
mond, der das Unabhängigkeitsreferendum
angestrebt hatte. Er
trat sofort zurück. Was die Reform
des britischen Staatswesens den
Schotten kon kret bringen soll,
Bei der letztwöchigen aktuellen
Fragestunde im Landtag brach -
ten die Südtiroler Freiheitlichen
über eine Anfrage an Landeshauptmann
Kompatscher die
Schulden des italienischen Staa -
tes gegenüber dem Land Südtirol
zur Sprache. Denn aus dem Landesgesetzesentwurf
zur Genehmigung
der allgemeinen Rechnungslegung
des Landes für 2013
gehe hervor, dass sich die aktiven
Rückstände Roms auf knapp 3,5
Milliarden Euro belaufen wür -
den, argumentierte der Freiheitliche
Landtagsabgeordnete
Roland Tinkhauser (Bild).
Der Großteil der Römer
Schulden resultiere, so Kompatschers
Antwort, aus dem Anteil
Symbolisch für das Ergebnis, die zwei Titelseiten der „Times“:
Links die englische Ausgabe, rechts die Schottische.
Südtirols an den Staatssteuern in
Höhe von 2,372 Millionen Euro.
Davon würden 620 Millionen
Euro aufgrund verschiedener
jüngster Gesetzesbestimmungen
steht noch nicht im Detail fest. Camerons
Amtsvorgänger Gordon
Brown, selbst ein Schotte, der für
den Verbleib bei Großbritannien
geworben hatte, plädierte für
sämtliche in nenpolitischen Zuständigkeiten
einschließlich der
Steuergesetzgebung. Ob London
das zugestehen wird, ist fraglich,
da nach dem Referendum auch
Waliser und Nord-Iren ähnliche
Ansprüche auf Selbstverwaltung
angemeldet haben, die London
den Schotten noch vor dem Referendum
versprochen hat.
Zudem wurde in Camerons
Konservativer Partei die Forderung
erhoben, mit einem Paradoxon
aufzuheben. Denn wäh -
rend England kein Mitspracherecht
im schottischen Parlament
hat, dürfen die schottischen Abgeordneten
im gesamtbritischen
Parlament über alle Gesetze für
England mitentscheiden. Europas
Mutterland der Demokratie steht
eine spannende Demokratiedebatte
ins Haus.
Rom schuldet Südtirol 3,5 Milliarden Euro
der Regierung Renzi zur Krisenbekämpfung
einbehalten, was
aber vor dem Verfassungsgericht
in Rom wegen Verstoßes gegen
die Autonomiebestimmungen
angefochten werde.
Laut Kompatscher seien die
vor dem Verfassungsgerichtshof
aufgeworfenen Verfassungsmäßigkeitsfragen
begründet. Sollte
Südtirol auch Recht bekommen,
dann wäre das Geld noch lange
nicht wieder in Bozen. Da der
italienische Staat diese Rück -
zahlung in naher Zukunft nicht
werde leisten können, müsste
man mit Rom in langwierige Verhandlungen
treten, um diese Modalitäten
zu klären, gestand der
Südtiroler Landeshauptmann.
In Kürze
Islamistenterror
Ein von der Islamistengruppe
„Dschund al-Khilafah“ - zu
deutsch: „Soldaten des Kalifats“ -
in Algerien entführter Franzose
ist diesen Mittwoch getötet wor -
den. Als Begründung führte die
Islamistengruppe die Beteiligung
Frankreichs am Kampf gegen die
Terrorgruppe „Islamistischer
Staat“ in Syrien und dem Irak an.
Ein ähnliches Schicksal hat
Gruppe „Abu Sayyaf“ für zwei
deutsche Geiseln angekündigt,
die sich seit April auf den Philippinen
in der Gewalt islamischer
Extremisten befinden, falls
Deutschland nicht aufhören
sollte, verbündete Islamisten in
Nahost zu bekämpfen.
UN-Resolution zu Dschihadisten
Der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen hat diesen Dienstag
eine Resolution verabschiedet,
die sich gegen gewaltbereite Extremisten
richtet, die sich Terrorgruppen
im Nahen Osten anschließen
wollen. Alle UN-Mitgliedsländer
werden damit verpflichtet,
durch schärfere Gesetze
das Reisen zu terroristischen
Zwecken zu unterbinden. Nach
UN-Angaben haben die beiden
größten Terrormilizen in Syrien
und im Irak - der „Islamische
Staat“ und die Nusra-Front -
mehr als 15.000 ausländische
Kämpfer rekrutiert.
Türkei ließ Islamisten frei
Der aus Wien stammende Islamist
Mohamed Mahmoud ist
bereits Mitte August aus dem türkischen
Polizeigewahrsam entlassen
worden und untergetaucht.
Er galt auch nach seiner Verurteilung
und Haft in Österreich als
einer der schlimmsten Hetzer der
salafistischen Szene. Er war vor
rund einem Jahr in der Türkei
festgenommen worden, weil er
sich illegal im Land aufgehalten
hatte. Ein Auslieferungsersuchen
Österreichs hatte Ankara aber
abgelehnt.