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Wissen/Recht
Besteht der Anspruch der/des GläubigersIn in einer Leistung,
zB. Schitour, so wird die/der SchuldnerIn zuerst aufgefordert
die Leistung zu erfüllen. Kommt dieser der Aufforderung nicht
nach, so wird sie/er über Geldstrafen – so genannte Beugestrafen
– zu der versprochenen Handlung gezwungen.
Die beschriebene Vorgangsweise der Zwangsvollstreckung
hängt von der jeweiligen Art der Exekution ab und ist gesetzlich
streng geregelt. Es gibt drei Hauptgruppen von Exekutionsarten:
die Liegenschaftsexekution (§§ 87 ff EO), die Exekution
in das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 ff EO (mit der zB
Autos, wertvolle Gegenstände, Besteck, oder auch Geld gemeint
sind) und die Naturalexekution nach den §§ 346 ff EO. Damit
ist eine Handlung der/des Verpflichteten oder SchuldnersIn
gemeint, wie zB das Herstellen einer Holzschnitzerei, oder die
Räumung einer Mietwohnung - also Handlungen, welche nur
von einer besonders dafür geeigneten Person vorgenommen
werden können.
Im Folgenden wird auf die Geldexekution (§§ 290 bis 324
EO) näher eingegangen, dabei wird aus praktischen Gründen
vor allem die so genannte Lohnexekution behandelt. Grundsätzlich
können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über Geld
nur erfolgen, wenn das Geld zum Zeitpunkt der Exekution
im Eigentum des/der Verpflichteten/SchuldnersIn steht. Hat
diese/dieser kein Vermögen, kann oft nur auf ihr/sein Gehalt
oder Lohn - als einziges Geld - zurückgegriffen werden. Dieses
bekommt man aber meist monatlich. Somit müsste eine/ein
GläubigerIn immer monatlich, nach Überweisung des Lohns
an den Verpflichteten, einen Exekutionsantrag bei Gericht
stellen. Da dies äußerst unpraktisch wäre, ist die Pfändung von
Löhnen und diesen ähnliche Zahlungen anders geregelt. Es
kann der monatliche Lohn eines/einer Schneesportlehrers/In
im Vorhinein gepfändet werden und dann – ohne dass der/die
Schneesportlehrer/In auf den Lohn Zugriff hat - an den oder
die Gläubiger überwiesen werden (§ 294 EO). Dabei wird der
Lohn beim so genannten Drittschuldner (meist Arbeitgeber)
dadurch gepfändet, dass diesem angeordnet wird, dass er den
Lohn des Arbeitnehmers - für bestimmte Zeit - nur an den oder
die Gläubiger überweisen darf. Gleichzeitig ist es dem Schuldner
verboten über seinen Lohn frei zu verfügen. Mit der Zustellung
der Pfändung wird der Drittschuldner beauftragt dem
Gericht zu beantworten, wie hoch der Lohn des Verpflichteten
wirklich ist und ob der Verpflichtete auch tatsächlich Anspruch
auf den Lohn hat, und ob noch andere Personen die Pfändung
des Lohns beantragt haben (§ 301 EO). Denn grundsätzlich
gilt, dass immer derjenige zuerst bedient wird, der zuerst sein
Pfandrecht bei Gericht angemeldet hat.
Die Begleichung der Schuld der/des Verpflichteten erfolgt
über die Verwertung des Pfandrechts, durch Überweisung des
Lohns durch den Arbeitgeber an den/die Gläubiger (§§ 303 ff
EO); diese Überweisung können auch LohnverrechnerInnen
vornehmen.
Diese Pfändbarkeit und direkte Überweisung ist aber gesetzlich
beschränkt (§ 293 EO). Dies bedeutet, dass der/dem SchuldnerIn
nicht ihr/sein gesamtes Gehalt gepfändet werden darf,
sondern nur bis zu einem bestimmten Betrag, um ihr/sein
Überleben und das der zugehörigen Familien zu sichern. Diesen
Betrag nennt man den unpfändbaren Freibetrag oder auch
Existenzminimum. Dieser setzt sich aus Grundbeträgen, wie
für Unterhalt, oder das eigene Auskommen zusammen. In diese
Berechnung mit einzubeziehen sind Forderungen, welche überhaupt
nicht gepfändet werden dürfen – wie zB. Mietzinsbeihilfe
– und solche, welche nur bis zum Existenzminimum gepfändet
werden dürfen – zB. Löhne. Die Höhe des unpfändbaren Freibetrags
ist von der Anzahl unterhaltspflichtiger Personen (zB.
Kinder) und vom Einkommen der/des jeweiligen Schneesportlehrers/In
abhängig.
Auch über SchneesportlehrerInnen, welche nicht österreichische
StaatsbürgerInnen - also rechtlich gesehen Ausländer - sind,
kann grundsätzlich eine Zwangsvollstreckung verhängt werden
(Oberster Gerichtshof in SZ 69/286 = JBl 1998, 382). Hierbei
besteht aber das Problem, dass der ausländische Staat das
Verfahren der Zwangsvollstreckung aus Österreich anerkennen
muss, um die Exekution auch tatsächlich durchsetzten zu können
und ist somit einzelfallabhängig.
Nach der Erläuterung der rechtlichen Grundlagen für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
sind noch zwei wesentliche Punkte
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