Handbuch I zur Störfallverordnung (StFV) - Umwelt und Energie

Handbuch I zur Störfallverordnung (StFV) BAFU 2008 28
1.4.2 Gründe für eine Nachführung des Kurzberichts
Er muss den Kurzbericht ergänzen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben
oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen.
Kurzberichtsergänzung
(Art. 5 Abs. 3 StFV)
Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt beispielsweise vor, wenn im Betrieb
die Kapazitäten vergrössert oder verringert, neue Anlagen installiert oder sicherheitstechnisch
relevante Änderungen an Produktionsverfahren oder bei der Lagerhaltung
gemacht werden. In der Regel muss für solche Änderungen ein Baugesuch eingereicht
werden. Der Kurzbericht ist Bestandteil der Baugesuchsunterlagen. Ein weiterer Grund
für eine Nachführung des Kurzberichts ist eine Veränderung der Eigentümerverhältnisse,
wenn beispielsweise aus einem Betrieb zwei Betriebe mit eigenem Betriebsareal
entstehen. Änderungen in der Umgebung (z. B. Umzonung bzw. neue Bauten in der
Nachbarschaft die von Störfällen im Betrieb betroffen sein könnten oder eine umgebungsbedingte
Ursache für Störfälle im Betrieb sein könnten (vgl. Abschn. 1.3.2) 21 ,
Ausscheiden von Grundwasserschutzzonen, stellen ebenfalls mögliche wesentliche
Änderungen dar. Relevante neue Erkenntnisse können sich durch die Weiterentwicklung
des Standes der Sicherheitstechnik oder durch die Auswertung von betriebs- oder
konzerneigenen Störungen oder Störfällen ergeben.
Der Inhaber hat die Nachführung des Kurzberichts eigenverantwortlich vorzunehmen
und der Vollzugsbehörde einzureichen. Es empfiehlt sich, diese Nachführung und die
Gründe dafür ohne Verzug der Vollzugsbehörde zu melden und mit der Behörde die
Form und den Umfang der Nachführung zu bestimmen. Eine Nachführung und kritische
Prüfung der Angaben des Kurzberichts ist in jedem Falle angezeigt, wenn für den
Betrieb ein Bewilligungsgesuch um Erweiterung, Umbau oder Umnutzung eingereicht
wird.
Wesentliche Änderung
Einreichung der
Kurzberichtsergänzung
21
Es geht hier nur um die wesentliche Änderung als Grund für die Nachführung des Kurzberichts. Die juristischen Folgen einer Änderung
in der Umgebung des Betriebs hängen vom Kontext ab und werden an anderer Stelle behandelt (für den Fall einer Umzonung vgl.
Abschn. 2.3.6, für den Fall neuer Bauten gemäss geltender Nutzungsplanung vgl. z. B. Arrêt du 4 octobre 2006 du Tribunal Fédéral,
recours de droit administratif concernant un dépôt pétrolier à Vernier, GE (ATF 1A.133/2006).