Handbuch I zur StÃ¶rfallverordnung (StFV) - Umwelt und Energie

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Handbuch I zur Störfallverordnung (StFV) BAFU 2008 32 2 > Aufgaben der Behörden 2.1 Aufgabenübersicht und Zuständigkeiten für den Vollzug Die Aufgaben, die den Behörden von der Störfallverordnung zugewiesen werden, lassen sich gemäss der Übersicht in Abbildung 5 in drei Bereiche einteilen. Aufgabenübersicht Abb. 5 > Aufgabenübersicht für Behörden Kontrollen zum Geltungsbereich (Abschnitt 2.2.1) Prüfung und Beurteilung des Kurzberichts (Abschnitt 2.2.2) Aufgaben der Vollzugsbehörde Verfügung der Risikoermittlung (Abschnitt 2.2.3) Prüfung und Beurteilung der Risikoermittlung (Abschnitt 2.2.4) Verfügung zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen (Abschnitt 2.2.5) Information über die Kontrollergebnisse (Abschnitt 2.2.6) Meldestelle für Störfälle (Abschnitt 2.3.1) Information und Alarmierung bei Störfällen (Abschnitt 2.3.2) Aufgaben der Kantone Koordination der Ereignisdienste (Abschnitt 2.3.3) Koordination der Betriebskontrollen (Abschnitt 2.3.4) Information des Bundesamtes (BAFU) (Abschnitt 2.3.5) Koordination Störfallvorsorge und Raumplanung (Abschnitt 2.3.6) Aufgaben des Bundes - Datensammlung - Eidg. Risikokataster gemäss StFV (ERKAS) - Information des Auslands (Abschnitt 2,4)
2 > Aufgaben der Behörden 33 1 2 Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt. Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstand dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 USG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten. Vollzug (Art. 23 StFV) Für den Vollzug der Störfallverordnung sind – in Übereinstimmung mit dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG) – grundsätzlich die Kantone zuständig (Art. 23 Abs. 1 StFV). Es ist somit Sache der kantonalen Ausführungsgesetzgebung, die Behördenorganisation und die Zuständigkeitsordnung zu bestimmen sowie allfällige Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Kantone können auch nach Artikel 43 USG öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit Vollzugsaufgaben betrauen, insbesondere mit der Kontrolle und Überwachung. Die Kantone sind auch zuständig für den Vollzug der Störfallverordnung bei Nebenanlagen der Eisenbahnen, die nicht ganz oder nicht überwiegend dem unmittelbaren Bahnbetrieb dienen, wie z. B. Lagerhäuser, da deren Erstellung und Änderung gemäss Art. 18m Eisenbahngesetz (EBG) dem kantonalen Recht unterstehen. Für folgende ortsfeste Anlagen sind jedoch Bundesstellen für den Vollzug der Störfallverordnung zuständig: Kantonaler Vollzug Bundesvollzug > Ortsfeste Anlagen, die unmittelbar dem Bahnbetrieb dienen (Bahnanlagen inkl. Werkstätten, Depots, Kraftwerke, etc.): BAV > Militärische Anlagen und Betriebe: VBS > Landesflughäfen und Regionalflugplätze gemäss SIL 22 : BAZL Sie haben bei ihren Entscheiden die betroffenen Kantone anzuhören und deren Umweltschutzmassnahmen zu berücksichtigen (Art. 41 Abs. 2 und 4 USG). Das BAFU als Umweltschutzfachstelle des Bundes und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken beim Vollzug mit nach den Vorgaben des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 62a und 62b RVOG). 22 SIL: Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt
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