Handbuch I zur Störfallverordnung (StFV) - Umwelt und Energie

Handbuch I zur Störfallverordnung (StFV) BAFU 2008 34
2.2 Aufgaben der Vollzugsbehörde
2.2.1 Kontrollen zum Geltungsbereich
Die Vollzugsbehörde hat in angemessener Weise zu überprüfen, ob die Inhaber von
Betrieben mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfälle die Unterstellung ihres
Betriebs unter die StFV korrekt abgeklärt haben (vgl. Abschn. 1.1 und 1.2). Dies kann
im Rahmen allgemeiner oder spezifischer Betriebskontrollen sowie bei Bewilligungsverfahren
erfolgen. In ihren Publikationen kann die Vollzugsbehörde in geeigneter
Weise auf diese Pflicht der Inhaber und die dazu vorhandenen Hilfsmittel hinweisen.
Bei Unsicherheiten betreffend die Betriebsabgrenzung oder dem Überschreiten von
Mengenschwellen (z. B. bei Speditionsfirmen) ist mit den Inhabern eine einvernehmliche
Lösung anzustreben. Bei Unsicherheiten betreffend die Mengenschwelle von nicht
offiziell von der EU eingestuften und nicht in der Vollzugshilfe «Mengenschwellen
gemäss Störfallverordnung» des BAFU aufgeführten Stoffen oder Zubereitungen, kann
die Vollzugsbehörde die Beratung des BAFU beanspruchen. Das BAFU wiederum ist
im Sinne eines einheitlichen Vollzugs bemüht, unter Einbezug der entsprechenden
Fachstellen die Mengenschwellenliste laufend zu aktualisieren.
Im Rahmen der Überprüfungen zum Geltungsbereich oder aufgrund anderer Informationen
kann sich herausstellen, dass die Höchstmengen an Stoffen, Zubereitungen oder
Sonderabfällen in einem Betrieb die Mengenschwellen zwar nicht überschreiten, der
Betrieb aber wegen seines Gefahrenpotenzials und der möglichen Störfallszenarien die
Bevölkerung oder die Umwelt schwer schädigen könnte. In diesem Fall kann die
Vollzugsbehörde den Betrieb mit einer Verfügung der Verordnung unterstellen (Art. 1
Abs. 3 StFV). Sieht die Vollzugsbehörde von dieser Möglichkeit ab, hat sie über die
direkte Anwendung von Artikel 10 USG ihre Vollzugsaufgabe wahrzunehmen. Wird
ein Betrieb unterstellt und ergibt die nachfolgende Abklärung, dass der Betrieb die
Bevölkerung und die Umwelt nicht schwer schädigen kann, ist dieser wieder aus dem
Geltungsbereich der StFV zu entlassen.
Überprüfungen zum
Geltungsbereich
Unterstellungsverfügungen
2.2.2 Prüfung und Beurteilung des Kurzberichts
1
2
3
Die Vollzugsbehörde prüft, ob der Kurzbericht vollständig und richtig ist.
Insbesondere prüft sie:
a. bei Betrieben, ob die Einschätzung des Ausmasses der möglichen Schädigungen
(Art. 5 Abs. 1 Bst. f) plausibel ist;
…
Sie beurteilt, nach einer allfälligen Besichtigung vor Ort, ob die Annahme zulässig ist,
dass:
a. bei Betrieben schwere Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von
Störfällen nicht zu erwarten sind;
…
Beurteilung des Kurzberichts
(Art. 6 StFV)