Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 103
allerdings nur im Bereich der Jugendstrafe unter 12 Monaten. Der Anteil der
Jugendstrafen zwischen 12 Monaten und 2 Jahren ist indes leicht gestiegen.
Im Jugendstrafrecht werden - auch bei Berücksichtigung der höheren Diversionsrate im
Jugendstrafrecht als im allgemeinen Strafrecht - häufiger freiheitsentziehende
Sanktionen verhängt als im allgemeinen Strafrecht. Offenbar vertrauen Jugendrichter in
höherem Masse auf die - empirisch allerdings nicht gestützte - Annahme einer
rückfallmindernden Wirkung freiheitsentziehender Sanktionen. Durch Art und Schwere
der Kriminalität dürfte dieser Unterschied jedenfalls kaum erklärbar sein, ist doch
Jugendkriminalität im Schnitt weniger schwer als die Kriminalität von Erwachsenen.
10. Die Untersuchungshaftpraxis ist dysfunktional zu den spezialpräventiven
Konzeptionen des Reformgesetzgebers. Dies betrifft sowohl die Häufigkeit der
Anordnung von Untersuchungshaft als auch die Anordnung in Verfahren, die mit
Verurteilung zu einer ambulanten Sanktion abgeschlossen werden. Jeder zweite nach
allgemeinem Strafrecht verurteilte Untersuchungsgefangene erlebt den Freiheitsentzug
nur in seiner resozialisierungsfeindlichsten Form, nämlich als Untersuchungshaft.
11. Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland bezüglich der Gefangenenraten nur
einen Mittelplatz ein. Das eigentliche Ziel der Strafrechtsreform, die nachhaltige
Entlastung des Strafvollzugs, ist demnach nicht erreicht worden. Dies beruht auf einem
Anstieg der registrierten Kriminalität. Dies beruht ferner darauf, dass die Erwartung,
auch die Verhängung mittel- und langfristiger Freiheitsstrafen würde zurückgehen, sich
nicht erfüllt hat: Deutschland zählt im europäischen Vergleich zu den Ländern, die eher
von Strafen mit langer Dauer Gebrauch machen. Die hohe Gefangenenrate in
Deutschland beruht schliesslich auf einem "Vollzug durch die Hintertür": Ein erheblicher,
allerdings nicht exakt quantifizierbarer Teil des Freiheitsentzugs erfolgt nicht aufgrund
der Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe, sondern in Form der
Untersuchungshaft, von Ersatzfreiheitsstrafen wegen uneinbringlicher Geldstrafen oder
nach Widerruf von Straf- oder Strafrestaussetzung.
Dementsprechend steht im Mittelpunkt der wissenschaftlichen und kriminalpolitischen–
sowohl der- internationalen als auch der deutschen - Diskussion die Fortentwicklung
des strafrechtlichen Sanktionensystems, insbesondere der weitere Ausbau von Alternativen
zu stationären Sanktionen. Grund dafür sind nicht zuletzt die hohen Rückfallraten,
wie sie zuletzt durch die Rückfallstatistik (Jehle, Jörg-Martin; Heinz, Wolfgang; Sutterer,
Peter (unter Mitarbeit von Sabine Hohmann, Martin Kirchner und Gerhard Spiess):
Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen - Eine kommentierte Rückfallstatistik.
Mönchengladbach 2003 auch für Deutschland
erneut belegt worden sind. "Das Nachdenken über die Alternativen zur Freiheitsstrafe
beherrscht auch deshalb in verstärktem Masse die internationale Diskussion, weil
der Strafvollzug die in ihn gesetzten Erwartungen offenbar nicht erfüllt. Rückfallquoten
von mehr als 60 Prozent bescheinigen ihm Versagen; Haftschäden und Stigmatisierungswirkungen
lassen ihn im Hinblick auf das Ziel der Resozialisierung geradezu als
kontraindiziert erscheinen. Kosten-Nutzen-Analysen belegen das krasse Missverhältnis
von Aufwand und Erfolg. Selbst der Behandlungsvollzug lässt sich mit dem Anspruch,
derartige Mängel zu vermeiden, nur selten verwirklichen und schon gar nicht
breitenwirksam anwenden. Es bestehen deshalb Zweifel, ob der Strafvollzug den an ihn
gerichteten Anspruch überhaupt erfüllen kann. Ansätze, welche die Institution des
Gefängnisses in Frage stellen, haben dort ihren Ausgangspunkt" (Kaiser, Günther:
Kriminologie - ein Lehrbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1996, S. 1032.)
12. Eine rationale Kriminalpolitik muss die tatsächlichen Grundlagen, die Wirkungen
und die (etwaigen) Zielabweichungen rechtlicher Regelungen beobachten. Sie ist