Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 43
2. Entwicklung und Stand der Sanktionierungspraxis im
allgemeinen Strafrecht
2.1 Informelle Sanktionen
§§ 153, 153a, 153b StPO sind im allgemeinen Strafverfahrensrecht die Mittel der verfahrensrechtlichen
Entkriminalisierung, die sich dadurch auszeichnet, dass nicht die
Strafbarkeit, sondern lediglich der Verfolgungszwang eingeschränkt ist. Die Verfahrenseinstellung
dient nicht nur den justizökonomischen Zielen der Verfahrensbeschleunigung
und der Justizentlastung, sondern sie ist in den Dienst der präventiven Aufgaben
des Strafrechts gestellt worden. Dem liegt die Einsicht zugrunde, dass "als persönliche
Abschreckung des Täters ... häufig bereits der Umstand genügt, dass gegen ihn wegen
einer Straftat ermittelt wurde" (Schäfer, Gerhard: Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl.,
München 2001, S. 3. Rdnr. 5). Während von der Warte der Justiz aus bei der Einstellung
gem. § 153a StPO von einer einverständlichen Sanktionierung und bei Einstellung
gem. § 153 StPO von "Sanktionsverzicht" gesprochen werden kann, weil auf die Auferlegung
eines weiteren Übels verzichtet wird, stellt sich aus der Sicht des Beschuldigten
(in sozialwissenschaftlicher Betrachtung) die Problematik von "Sanktion durch Verfahren",
weshalb hier - aus sozialwissenschaftlicher Perspektive - Personen, deren Verfahren
gem. §§ 153, 153a, 153b StPO eingestellt worden sind, als "informell Sanktionierte"
bezeichnet werden.
Informelle Sanktionen sind nicht nur im Jugendstrafrecht, sondern auch im allgemeinem
Strafrecht quantitativ bedeutsam. Durch den vermehrten Gebrauch der Einstellungsmöglichkeiten
der §§ 153, 153a, 153b StPO ist es der Praxis gelungen, trotz des Anstiegs
der Zahl der sanktionierbaren Personen die Zahl der Verurteilten in etwa konstant
zu halten (Schaubild 6). Relativ gesehen heisst dies, dass der Anteil der formell Sanktionierten
an allen (informell und formell) Sanktionierten deutlich rückläufig ist. 1981
dürften noch 66% formell sanktioniert worden sein, 2004 lediglich noch 47,6%
(Schaubild 7).