Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 57
Bewährungshelfer unterstellten Probanden sind deutlich angestiegen sowohl die Zahlen
der Probanden, die bereits zuvor schon mindestens einmal verurteilt worden waren, als
auch derjenigen, die bereits zuvor unter Bewährungsaufsicht standen.
Beachtlich ist deshalb das Mass der "Bewährung der Strafaussetzung zur Bewährung".
Die Daten der Bewährungshilfestatistik zeigen, dass das gesetzgeberische Experiment
der Anhebung der Obergrenze und das Experiment der Praxis, vermehrt vom Institut
der Straf- und der Strafrestaussetzung Gebrauch zu machen, erfolgreich ist, jedenfalls
gemessen an der abschliessenden richterlichen Entscheidung über Widerruf oder Straferlass.
Die Öffnung der Strafaussetzung für die bisherigen traditionellen Zielgruppen
des Strafvollzugs führte nämlich nicht, wie aufgrund der damit verbundenen Zunahme
einer nach "klassischen" prognostischen Kriterien "schwierigen" Klientel zu vermuten
war, zu einem Anstieg der Widerrufsraten. Die Ausdehnung der Strafaussetzung ging
vielmehr einher mit einer deutlichen Erhöhung des Anteils der besonders risikobelasteten
Probandengruppe (Schaubild 17) und mit einem deutlichen Anstieg der
Straferlassquote, namentlich bei den als besonders risikobelastet geltenden Gruppen
(Schaubild 18). Seit einigen Jahren gehen freilich die Straferlassquoten zurück,
statistisch kann nicht entschieden werden, ob dies auf einer veränderten Widerrufspraxis
oder auf Zunahme der Rückfallraten beruht. Die Strafaussetzung (einschliesslich
Strafrestaussetzung) bei gleichzeitiger Unterstellung unter einen Bewährungshelfer wird
in weniger als einem Drittel (früheres Bundesgebiet 2002: 31,9%) der nach allgemeinem
Strafrecht erfolgten Unterstellungen widerrufen; in den sonstigen, den prognostisch
eher günstigeren Fällen - Strafaussetzung ohne Unterstellung unter einen Bewährungshelfer
- dürfte die Widerrufsrate sogar noch geringer sein.
Ein Widerruf erfolgt nicht bereits dann, wenn der Verurteilte irgendeine neue Straftat
begeht, sondern - von groben Auflagen- bzw. Weisungsverstössen abgesehen - dann,
wenn er eine "Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der
Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat" (§ 56f StGB). Die Rückfallrate,
gemessen über erneute Verurteilung innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren, ist
deshalb erwartungsgemäss höher als die Widerrufsrate. Wie die Rückfallstatistik
(Bezugsjahr 1994) zeigt, wurden insgesamt 44,7% der Verurteilten mit einer zur Bewährung
ausgesetzten Freiheitsstrafe wieder rückfällig (vgl. Jehle, Jörg-Martin; Heinz,
Wolfgang; Sutterer, Peter (unter Mitarbeit von Sabine Hohmann, Martin Kirchner und
Gerhard Spiess): Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen - Eine kommentierte
Rückfallstatistik. Mönchengladbach 2003, S. 64 f. ).
Die unter Bewährungsaufsicht Stehenden wurden deutlich häufiger erneut
straffällig (60,9%) als diejenigen ohne Bewährungshelfer (39,0%). Dies überrascht
nicht, denn nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt die im allgemeinen Strafrecht
fakultative Unterstellung unter einen Bewährungshelfer bei den Rückfallgefährdeteren.