Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 60
(BVerfGE 36, 264 [270]).
Wegen dieser Abhängigkeit der Untersuchungshaftanordnung von der
Sanktionsprognose war deshalb an sich zu erwarten, dass im Gefolge der
Strafrechtsreform von 1969 sowohl die Untersuchungshaftraten als auch der Anteil der
Untersuchungsgefangenen, der lediglich zu ambulanten Sanktionen verurteilt wird,
deutlich zurückgehen würden. Eine derartige Erwartung war deshalb begründet, weil
sonst durch die Untersuchungshaftpraxis die Wertentscheidung des im materiellen
Strafrecht verwirklichten Reformprogramms vereitelt werden würde. Die Überzeugung,
dass die kurze Freiheitsstrafe in aller Regel spezialpräventiv mehr schadet als nützt, hat
den Gesetzgeber bewogen, die Verhängung und den Vollzug dieser Strafe soweit als
möglich auszuschliessen. Diese Entscheidung würde durchkreuzt, würde gleichwohl
gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet werden. Zwar haben
Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe verschiedene Aufgaben, die Eingriffsintensität
und die Folgen sind bei Untersuchungshaft aber nicht selten stärker als bei der
Freiheitsstrafe. Diese kennt vielfältige Möglichkeiten der Lockerung, die bei der
Untersuchungshaft wegen ihrer Sicherungsfunktion in der Regel gerade nicht bestehen.
Untersuchungshaft wirkt infolgedessen nicht selten persönlich destabilisierender und
sozial wie beruflich desintegrierender als Freiheitsstrafe.
Die Erwartung, dass die Untersuchungshaftraten, d.h. die Anteile der Untersuchungsgefangenen
an den jeweiligen Verurteilten eines Berichtsjahres, parallel zum Rückgang
stationärer Sanktionen zurückgehen würden, hat sich nicht erfüllt. Die
Untersuchungshaftraten der nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten blieben weitgehend
konstant; erst Mitte der 80er Jahre erfolgte, nicht zuletzt unter dem Einfluss von
Wissenschaft und Öffentlichkeit, ein deutlicher Rückgang auf zuletzt 3,7%; seit 1990
sind, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Reaktion auf Ausländerkriminalität, die
Untersuchungshaftraten wieder deutlich angestiegen (1999: 5,0%), erst in den letzten
beiden Jahren erfolgte ein leichter Rückgang (2004: 4,0%) (Schaubild 19a).
Da Untersuchungshaft indes bei schweren Delikten häufiger angeordnet wird als bei
leichten Delikten, werden bei zunehmendem Gebrauch von Diversion die auf Verurteilte
bezogenen Untersuchungshaftraten im zeitlichen Längsschnitt zunehmend überhöht; im
Vergleich von allgemeinem und Jugendstrafrecht sind die Untersuchungshaftraten bei
jungen Menschen stärker als die der Erwachsenen verfälscht (Schaubild 19b).