Das strafrechtliche Sanktionensystem und die ...

Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 31
Einbeziehung noch nicht vollständig verbüsster Sanktionen (§ 31 Abs. 2 JGG) wird
das Bild der Sanktionierungspraxis in Richtung auf schwerere Strafen hin verschoben.
Schliesslich gibt die Orientierung an Straftatbeständen nicht wieder, ob insbesondere
wegen unbenannter Strafänderungsgründe Sonderstrafrahmen
angewendet wurden.
Die Höhe bzw. Inhalte der nach allgemeinem Strafrecht verhängten Sanktionen
werden nur bei freiheitsentziehenden Strafen relativ differenziert erfasst; die
Vollständigkeit und Differenziertheit der Erfassung nimmt jedoch deutlich ab, je
eingriffsschwächer die Sanktion ist. Dies heisst im einzelnen:
In der StVStat wurde bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht die Dauer
der freiheitsentziehenden Strafen vor 1970 nur für Zuchthaus und Gefängnis
erhoben, nicht aber für die anderen freiheitsentziehenden Sanktionen. Die
Kategorien für den Ausweis der Dauer der verhängten Zuchthaus-, Gefängnisoder
Freiheitsstrafe wurden mehrfach geändert, so dass über einen längeren
Zeitraum die Entwicklung der freiheitsentziehenden Strafen nach ihrer Dauer nur
sehr begrenzt beobachtbar ist. Seit 1950 wurden die Kategorien insgesamt
siebenmal sowohl erweitert als auch geändert. Für die Zeit ab 1950 blieb nur die
Kategorie "lebenslange" und "zeitige" Freiheitsstrafe unverändert und damit auch
der statistischen Analyse zugänglich, seit 1954 sind bezüglich der zeitigen
Freiheitsstrafe nur die Kategorien "bis einschliesslich 9 Monate", "bis
einschliesslich 5 Jahre" sowie "mehr als 5 Jahre bis einschliesslich 15 Jahre"
unverändert geblieben. Die derzeitige Einteilung besteht erst seit 1970.
Die Höhe der Geldstrafe wurde erstmals 1967 erhoben, seit 1975 wird die Zahl
der Tagessätze in 5 geschlossenen Kategorien mit jeweils 5 gleichbleibenden
Untergliederungen für die Höhe des Tagessatzes erhoben sowie in einer
weiteren offenen Kategorie "361 und mehr Tagessätze", die aber nicht mehr
nach der Tagessatzhöhe untergliedert ist.
Die sonstigen strafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten wurden und werden nur
unvollständig erhoben. Dies gilt insbesondere für die "dritte Spur im Strafrecht",
für die Bewährungsauflagen und/oder -weisungen, die nur hinsichtlich des "Ob"
(ab 1975), nicht aber hinsichtlich der Art der Auflagen/Weisungen erhoben
werden. Insbesondere wird nicht erfasst, ob eine Unterstellung unter einen
Bewährungshelfer angeordnet wurde.
Besser ist die Datenlage seit Kurzem hinsichtlich des Täter-Opfer-Ausgleichs
(TOA). Die Auflage eines TOA wird seit 2001 in der StA-Statistik sowie in der
Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen bei Einstellungen gem. § 153a StPO
nachgewiesen (nicht aber bei Einstellungen gem. §§ 45, 47 JGG). Entsprechend
den in diesen beiden Statistiken geltenden Erfassungsrichtlinien erfolgt ein
Nachweis dann, wenn die Entscheidung nach § 153a StPO die schwerste Entscheidung
war (Nachrang nach Anklage, Strafbefehl, Entscheidung im beschleunigten
Verfahren); innerhalb von § 153a StPO hat dann allerdings eine TOA-Auflage
Vorrang. Die Durchführung soll seit 2002 auch für die Strafverfolgungsstatistik
erfasst werden: allerdings wird die Erfassung erst in einem Teil der
Länder durchgeführt, weshalb noch keine Bundesergebnisse ausgewiesen
werden können.
Im Unterschied zum allgemeinen Strafrecht wird bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
nicht nur die schwerste Strafe ausgewiesen, sondern bei Erziehungsmassregeln
und Zuchtmitteln die insgesamt verhängten, also auch die nebeneinander
angeordneten Sanktionen. Ansonsten gilt auch hier, dass die Differenziertheit des
Ausweises abnimmt, je eingriffsschwächer die Sanktion ist.
Bei Einstellungen gem. § 47 JGG wird nur das Ob erfasst, nicht nachgewiesen